DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9997Bundesblatt · BBl 2020 9975

Art. 66 Internationale Betriebssicherheitsbescheinigung

Die Fachstelle BS stellt dem Betrieb auf dessen Antrag hin eine internationale Betriebssicherheitsbescheinigung aus.

Art. 67 Widerruf der Betriebssicherheitserklärung

1Die Fachstelle BS widerruft die Betriebssicherheitserklärung, wenn:

a. der Betrieb seine Pflichten nach Artikel 63 nicht erfüllt;

b. sich im Rahmen einer Wiederholung des Verfahrens ein Sicherheitsrisiko ergibt.

2Sie teilt den Widerruf mittels Verfügung dem Betrieb und der Auftraggeberin mit.

3Wird die Betriebssicherheitserklärung widerrufen, so zieht die Auftraggeberin den Auftrag umgehend zurück; vorbehalten bleibt Artikel 58 Absatz 3. Der Betrieb hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

6. Abschnitt: Wiederholung des Verfahrens und Rechtsschutz

Art. 68 Wiederholung des Verfahrens

Das Betriebssicherheitsverfahren wird wiederholt, wenn:

a. im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung ein sicherheitsempfindlicher Auftrag hängig ist;

b. konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass in Folge wesentlicher Änderungen im Betrieb neue Sicherheitsrisiken entstanden sind.

Art. 69 Rechtsschutz

1Der Betrieb hat nach Eröffnung einer Verfügung der Fachstelle BS 30 Tage Zeit, um:

a. Einsicht in die Unterlagen zu nehmen;

b. die Berichtigung falscher Daten oder die Vernichtung nicht mehr aktueller Daten zu verlangen;

c. einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen;

d. beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen.

2Die Einschränkung des Auskunftsrechts richtet sich nach Artikel 9 DSG17.

17 SR 235.1