Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien
vom 4. Mai 2022
Bundesblatt · BBl 2022 1205 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 1205
Übersicht
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien wurde 2006 unterzeichnet und nie revidiert. Seither hat sich die Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten entwickelt und es wurden Standards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt.
Weil die Bekämpfung der ungerechtfertigten Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu einem zentralen Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist, leitete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen mit den G20-Staaten im Jahr 2013 ein Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung ein (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS).
Am 7. Juni 2017 hat die Schweiz das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen) unterzeichnet. Das BEPS-Übereinkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen zur Anpassung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen. Ein Teil dieser Bestimmungen dient der Erfüllung der in den Massnahmen 6 und 14 des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD gesetzten Mindeststandards.
Die Gespräche, die die Vertreter der Schweiz und Armeniens über die konkreten Auswirkungen des BEPS-Übereinkommens auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Staaten (DBA-AM) geführt haben, haben gezeigt, dass sie sich nicht auf den genauen Wortlaut der Änderungen des BEPS-Übereinkommens für das DBA-AM einigen konnten. . Aus diesem Grund wurde beschlossen, die Anpassung des DBA-AM an die abkommensbezogenen Resultate des BEPS-Projekts nicht über das BEPS-Übereinkommen, sondern über ein bilaterales Protokoll zur Änderung des DBA-AM vorzunehmen.
Die Verhandlungen wurden von den Vertragsstaaten auch genutzt, um das DBA-AM an ihre aktuelle Abkommenspolitik anzupassen.
Das Änderungsprotokoll wurde am 12. November 2021 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Kreise begrüssten diesen Abschluss.