Geschäft 22.028
Bischof Pirmin (M-E, SO): [PAGE 1147] Der Bundesrat hat am 18. März 2022 eine Botschaft für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Äthiopien verabschiedet. Der Ständerat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat das DBA in der Herbstsession mit 130 zu 31 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dies ebenfalls zu tun.
Den meisten von uns ist nicht bewusst: Äthiopien ist mit 100 Millionen Einwohnern das zweitgrösste Land Afrikas. Trotzdem hatte die Schweiz mit Äthiopien bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen, es handelt sich also um ein neues DBA. Es wäre gleichzeitig das erste Doppelbesteuerungsabkommen, das die Schweiz mit einem ostafrikanischen Land abschliesst.
Die diplomatischen Verhandlungen verliefen eigentlich harmonisch. Es gab Rechtsangleichungen, namentlich auch an die neuen Regeln zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD. In einem Bereich gab es keine Einigung zwischen den Parteien, und dieser Bereich ist denn auch aus dem Doppelbesteuerungsabkommen ausgeklammert worden: die Besteuerung der technischen Dienstleistungen. Es geht hier um Dienstleistungen für Beratung, Management und für technisches Know-how. Äthiopien beharrt bei diesem auch für die Schweiz wichtigen Exportbereich auf einer Quellensteuer von 15 Prozent. Hier konnte keine Einigung erzielt werden. Das bedeutet, dass hier weiterhin eine Doppelbesteuerung bestehen bleiben wird.
Trotzdem beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Abkommen zuzustimmen. Deshalb gibt es auch keinen Minderheitsantrag.
Maurer Ueli, Bundesrat: Sie sind bei diesem Geschäft Zweitrat. Der Nationalrat hat diesem Geschäft in der Herbstsession zugestimmt. Wie Sie gehört haben, ist es das erste Doppelbesteuerungsabkommen mit Äthiopien. Äthiopien ist sozusagen eines der aufkommenden Länder auf dem afrikanischen Kontinent, bevölkerungsmässig das zweitgrösste. Wir investieren dort auch in ein neues Botschaftsgebäude, denn wer in Afrika diplomatisch vertreten ist, ist es sicher auch in Äthiopien. Wir machen das in Addis Abeba. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen schaffen wir auch günstige Voraussetzungen für unsere Wirtschaft, für den direkten Kontakt und Verkehr. Das ist von Bedeutung. Es gibt eine Lücke, die noch nicht gefüllt werden konnte, trotzdem hat das Doppelbesteuerungsabkommen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Beim Abkommen mit Armenien geht es um ein Änderungsprotokoll. Auch in diesem Doppelbesteuerungsabkommen bzw. in diesem Änderungsprotokoll lassen wir, wie Sie es jetzt schon mehrmals beschlossen haben, die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Beps-Abkommen einfliessen. Damit haben wir auch hier, wie schon mehrmals zuvor mit anderen Ländern, wieder gute Rahmenbedingungen, vor allem Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft bei betreffenden Steuerfragen. Ich glaube, was in unserem Umfeld und für die Wirtschaft immer mehr gefragt ist, ist Rechtssicherheit, auch wenn man in einem anderen Staat zuhause ist oder dort Steuern bezahlt. Mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen schaffen wir diese Rechtssicherheit.
Ich bitte Sie ebenfalls, den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.
Bischof Pirmin (M-E, SO): Beim Abkommen mit Armenien ist die Ausgangslage eine etwas andere. Die Schweiz hat mit Armenien bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei den Verhandlungen um die Anpassungen, die heute hier zur Abstimmung stehen, geht es insbesondere um die Anpassung an die Beps-Mindeststandards. Diese sind vollumfänglich ins Abkommen mit Armenien eingeflossen.
Der Nationalrat hat diesem Abkommen in der Herbstsession mit 136 zu 30 Stimmen bei 17 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das Entsprechende zu tun. Deshalb gibt es auch hier keinen Minderheitsantrag.
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Äthiopien[GZ]
Arrêté fédéral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Ethiopie[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen [GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen)
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien[GZ]
Arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et l'Arménie[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen [GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen) [PAGE 1148]