Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato (2024–2026)
vom 23. November 2022
Bundesblatt · BBl 2022 2974 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 2974
Übersicht
Der von der Bundesversammlung bis zum 31. Dezember 2023 mandatierte Einsatz der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato soll bis zum
31. Dezember 2026 verlängert werden. Gemäss laufendem Mandat beträgt der Ma-
ximalbestand der Swisscoy 195 Armeeangehörige. Da die Lage in der Region durch den Krieg in der Ukraine noch instabiler geworden ist, hat die Nato (North Atlantic
Treaty Organization) beschlossen, die Kapazitäten der KFOR vorerst nicht zu redu-
zieren. Um auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR eingehen zu können, möchte der Bundesrat die Möglichkeit haben, den Maximalbestand während der
Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangehörige zu erhöhen. Er soll aus-
serdem das Kontingent befristet aufstocken können, wenn logistische Bedürfnisse oder eine erhöhte Bedrohung dies erforderlich machen.
Ausgangslage
Die Lage im Westbalkan ist weiterhin fragil. Seit dem Ende der letzten bewaffneten Konflikte in der Region vor über zwei Jahrzehnten wurden im Bereich der Sicherheit zwar bedeutende Fortschritte erreicht. Die Westbalkanstaaten stehen jedoch vor Herausforderungen. Die anhaltenden ethnischen Spannungen und deren politische Instrumentalisierung behindern die Stabilität und die Sicherheit in der Region. Um Frieden, politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, hält die EU die Beitrittsperspektiven der Bewerberländer mittels finanzieller Unterstützung, Handelsbeziehungen und der Visaliberalisierung aufrecht. Eine gewisse Frustration ist in den Westbalkanstaaten angesichts der in den letzten Jahren schwindenden Beitrittsperspektiven jedoch spürbar. Weitere Akteure, wie China, die Golfstaaten und die Türkei, beeinflussen die Entwicklungen in der Region ebenfalls. Russland unterhält enge Beziehungen zu den slawisch-orthodoxen Gemeinschaften. Das prorussische Serbien könnte als Drehscheibe für Moskauer Destabilisierungsversuche missbraucht werden. Eine euroatlantische Annäherung von Bosnien und Herzegowina oder Kosovo könnte Moskau als Vorwand dienen, um in der Region Unruhe zu stiften.
In Kosovo haben die ehemaligen Mitglieder der Befreiungsarmee Kosovos (UÇK), die sich auf klientelistische Netzwerke stützen, einen empfindlichen Machtverlust erlitten, insbesondere nachdem das Kosovo-Sondergericht gegen zahlreiche Politiker mit UÇK-Vergangenheit Anklage erhoben hat. Dies trug dazu bei, dass im April 2021 neue politische Kräfte an die Macht kamen. Die Regierung von Premierminister Albin Kurti setzte sich daraufhin die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zum Ziel. Erste positive Resultate sind erkennbar. Dennoch bleiben grosse Herausforderungen zu bewältigen, die durch die Covid-19-Epidemie und den Krieg in der Ukraine noch verschärft worden sind. Die Wirtschaft, die hauptsächlich auf Ausgaben und Direktzahlungen aus dem Ausland beruht, ist krisenanfällig. Als Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und Energie ist Kosovo vom weltweiten Preisschub, den der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, direkt betroffen.
Der seit 2011 von der EU geleitete Dialog zwischen der serbischen und der kosovarischen Regierung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten tritt auf der Stelle. Die grössten Hindernisse für eine Normalisierung der Beziehungen