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Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato (2024–2026)

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Bundesblatt · BBl 2022 2974 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 2974

sind die Weigerung Serbiens, die Unabhängigkeit Kosovos zu anerkennen, und die rasche Umwandlung der «Kosovo Security Force» (KSF) in eine reguläre Armee. Zudem hat sich die Haltung Pristinas mit der neuen kosovarischen Regierung, die eine weniger versöhnliche Linie verfolgt, verhärtet: Jegliche Annäherung an Serbien muss über die gegenseitige Anerkennung der Souveränität und Reparations-Zahlungen führen.

Die Sicherheitslage im Alltag in Kosovo ist ruhig, aber weiterhin fragil. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Kleinkriminalität tief. Allerdings hat die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine Ängste in Verbindung mit den Traumata der 1990er-Jahre wiedererweckt – und damit auch das Misstrauen gegenüber den serbischen Minderheiten, die sich loyal hinter die moskaufreundliche Haltung Serbiens stellen. Im Norden Kosovos sind Interventionen der kosovarischen Polizei und ihrer Spezialkräfte seit der Machtübernahme der Regierung Kurti häufiger geworden. Da die kosovarische Polizei nicht imstande war, angemessen zu handeln, musste die KFOR ihrerseits häufiger eingreifen, um Zwischenfälle mit ethnischen Minderheiten zu regeln.

Vor diesem Hintergrund sind die kosovarischen Behörden noch nicht in der Lage, die Aufgaben der KFOR, die darin bestehen, ein sicheres Umfeld zu schaffen, ganz zu übernehmen. Die KFOR ist von allen Seiten anerkannt und geschätzt und hat grosse Glaubwürdigkeit. Nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Nato eine Zunahme der russischen Einflussnahme festgestellt, die eine Lageverschlechterung im Westbalkan bewirkt. Die Allianz ist der Auffassung, dass Missionen wie die KFOR in sensiblen Regionen eine Destabilisierung durch solche Einflüsse zu verhindern vermögen. Angesichts der Verschlechterung der internationalen Lage und des Zustands der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina sind die Nato und die truppenstellenden Staaten der KFOR der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Reduktion der Präsenz der KFOR nicht gegeben sind. Es ist gar wahrscheinlich, dass ihre Präsenz noch auf Jahre hinaus erforderlich sein wird.

Im Laufe der Jahre hat die Swisscoy ihre Organisation und ihre Aufgaben an das Einsatzkonzept der KFOR angepasst, die ihrerseits von der Entwicklung der Situation in Kosovo abhängig sind. Der Maximalbestand der Swisscoy beträgt heute 195 Armeeangehörige.

Inhalt der Vorlage

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass während der Laufzeit des Mandats zusätzliche Bedürfnisse aufkommen können. In gewissen Fällen konnte die Swisscoy neue Funktionen übernehmen, ohne den vom Parlament genehmigten Maximalbestand zu überschreiten, indem sie innerhalb des Kontingents Rotationen vornahm. In anderen Situationen konnte die Schweiz hingegen solch kurzfristig aufgekommenen zusätzlichen Bedürfnissen nicht entsprechen, da eine Überschreitung des Maximalbestands ausgeschlossen ist. Da die internationale Lage ungewisser geworden ist, könnten sich künftig während der Laufzeit des Mandats zusätzliche Bedürfnisse häufiger ergeben. Gerade wenn sich die Lage in Osteuropa weiter verschlechtern sollte, könnten die Nato-Mitglieder, welche Truppen für die KFOR stellen, ihre militärischen Anstrengungen in dieser Region konzentrieren und folglich ihre Beteiligung an der KFOR-Mission reduzieren müssen. Da die Schweiz nicht zur militärischen Präsenz

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