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Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz

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Bundesblatt · BBl 2022 3167 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 3167

die Wahrscheinlichkeit und das mögliche Ausmass einer Explosion deutlich grösser seien als früher angenommen. Es lägen nicht akzeptable Risiken gemäss StFV und WSUME für Bevölkerung, Gebäude, Strasse und Bahn in der Umgebung des ehemaligen Munitionslagers vor. Deshalb wurden die Truppenunterkunft und das Lager der Armeeapotheke geschlossen sowie auf den Bau des neuen Rechenzentrums verzichtet. Weiter wurde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung risikosenkender Massnahmen eingesetzt.

Als Sofortmassnahme wurde im Mai 2019 ein Mess- und Alarmierungssystem in Betrieb genommen. In den Bereichen Munition, Hydrologie und Geologie werden seitdem technische Untersuchungen durchgeführt. Weiter wurden bauliche Vorausmassnahmen konzipiert sowie rechtliche und finanzielle Fragen der betroffenen Bevölkerung von Mitholz bearbeitet.

2020 hat das VBS eine erneute Risikoanalyse durchgeführt, welche den Handlungsbedarf, die Risiken zu senken, nicht grundlegend änderte.

Im Teilprojekt «Variantenevaluation Mitholz» suchten Fachleute des Bundes und des Kantons Bern sowie externe Fachleute nach geeigneten Massnahmen, um das von den Munitionsrückständen im ehemaligen Munitionslager ausgehende Risiko in den akzeptablen Bereich nach den Beurteilungskriterien der StFV und der WSUME zu reduzieren. Der Bundesrat beauftragte das VBS am 4. Dezember 2020, ihm bis Ende Oktober 2022 eine Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz vorzulegen und eine Projektorganisation für die Projektierung des «Gesamtkonzepts Räumung» einschliesslich der Option «Überdeckung» als Rückfallposition einzusetzen.

Inhalt der Vorlage

Mit dieser Botschaft wird dem Parlament beantragt, die Munitionsrückstände in Mitholz zu räumen.

Nebst der vom Bundesrat beschlossenen Räumung wurden noch eine Variante zur Überdeckung des ehemaligen Munitionslagers und eine Alternative zur Verkapselung der Anlage ohne Räumung der Munitionsrückstände geprüft. Die Überdeckung soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 2020 für den Fall eines notwendigen Abbruchs der Räumung ebenfalls geplant werden. Von einer Verkapselung soll gestützt auf ein Expertengutachten jedoch abgesehen werden.

Nur mit der Räumung können die Risiken endgültig beseitigt werden. Jedoch müssen die Bewohnerinnen und Bewohner im Sicherheitsperimeter vor Beginn der Räumungsarbeiten wegziehen und für die Verkehrsträger Strasse und Bahn Schutzmassnahmen ergriffen werden. Nach der Räumung kann Mitholz wieder besiedelt werden, und die Anlage könnte wieder genutzt werden.

Mit der vorliegenden Botschaft wird dem Parlament ein Verpflichtungskredit in Höhe von 2,59 Milliarden Franken beantragt. Die Schätzungen bilden den aktuellen Kenntnis- und Planungsstand des Projekts ab. Zum Zeitpunkt der Botschaftserstellung (September 2022) hatte die Planung in den Teilprojekten noch nicht den Reifegrad eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag. Dementsprechend wurde für die Teilprojekte ein spezifischer Zuschlag für die Kostenunsicherheit eingerechnet. Die bestehende

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