Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz
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Bundesblatt · BBl 2022 3167 S. 4Bundesblatt · BBl 2022 3167
Planungsunsicherheit führte ebenfalls zu Unsicherheiten bei der Ermittlung der Höhe des Verpflichtungskredits.
Die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz soll in die folgenden Hauptphasen gegliedert werden:
– 2022 bis 2025: Vorausmassnahmen
– 2026 bis 2030: Schutzmassnahmen (Bevölkerung, Strasse und Bahn) und Vorbereitung der Räumung
– 2031 bis 2040: Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände
– Ab 2041: Instandsetzung des Geländes und Wiederbesiedlung von Mitholz
Der Verpflichtungskredit setzt sich wie folgt zusammen:
– 1. Tranche für die erste und zweite Hauptphase: Voraus- und Schutzmassnahmen sowie Vorbereitung der Räumung: 1,09 Milliarden Franken
– 2. Tranche für die dritte und vierte Hauptphase: Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände sowie Instandsetzung des Geländes und Wiederbesiedlung von Mitholz: 0,74 Milliarden Franken
– Reserven für Projektrisiken und die erwartete Teuerung: 0,76 Milliarden Franken
Die 1. Tranche soll mit dem Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit freigegeben werden, die 2. Tranche durch den Bundesrat. Nebst der 2. Tranche soll der Bundesrat auch die Reserven freigeben können.
Auf der Grundlage des Finanzhaushaltgesetzes kann die Finanzierung der Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Räumung über die Rückstellung beim Generalsekretariat des VBS abgewickelt werden; die Erfolgsrechnung des Bundes wird nicht belastet.
Die Investitionsausgaben in den Bereichen Liegenschaftskäufe und Nationalstrasse sind dagegen in den Voranschlag und den Finanzplan des Bundes einzustellen; sie können nicht über die Rückstellung abgewickelt werden.