Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024–2027
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Bundesblatt · BBl 2022 3188 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 3188
noch stärker als Instrumente zur Wahrung aussen- und sicherheitspolitischer Interessen sowie zur Umsetzung seiner Ziele nutzen. Damit einher geht die Positionierung des internationalen Genf als globaler Standort mit einer besonders starken Fachkompetenz für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie für humanitäre Belange.
Inhalt der Vorlage
Der unterbreitete Verpflichtungskredit von 129,7 Millionen Franken entspricht der Summe der im Finanzplan 2024–2026 vom 17. August 2022 vorgesehenen Mitteln und dem prognostizierten Wert für das Jahr 2027 (Wert Finanzplan 2024 inkl. einer Teuerung von 0,6 Prozent). Er liegt somit um 1,7 Millionen höher als in der Vorperiode. Damit werden die Beiträge des Bundes an die Zentren inflationsbereinigt auf dem Stand von 2016 bleiben.
Seit 2016 konnten die Zentren ihre Leistungen und Angebote dank Drittmitteln signifikant ausbauen. Infolgedessen ging der Anteil des Bundes an die Finanzierung der drei Zentren von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück. Die Dienstleistungen der Zentren stossen somit auf eine anhaltende internationale Nachfrage.
Mit den beantragten Mitteln werden die Zentren neben ihren bisherigen Tätigkeiten neue Akzente setzen. Das GCSP wird stärker in diplomatische Dialoge sowohl zu geopolitischen als auch zu regionalen Spannungen investieren. Das GICHD wird seine Tätigkeit bei der Risikoverminderung bei Minen und anderen Kampfmitteln konsolidieren sowie Standards und Technologien bei der Bewältigung neuer Herausforderungen fördern. Das DCAF wird seine Arbeiten im Sicherheitssektor vorantreiben und einen Schwerpunkt auf Europa legen, um sicherzustellen, dass gute Regierungsführung weiterhin im Mittelpunkt der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Dazu wird es auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensivieren.
Alle drei Zentren sind seit mehreren Jahren in der Ukraine präsent (siehe Anhang 2). Das GCSP bietet Gesprächsforen für Expertinnen und Experten z.B. zu Fragen der europäischen Sicherheit oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine. GICHD setzt sein Programm zur Minenräumung fort; die Ukraine nutzt seit 2012 das vom GICHD entwickelte Informationssystem für Minenräumung IMSMA. Das GICHD arbeitet auch in der Weiterbildung und Sensibilisierung. Zudem führt es Workshops mit Geberstaaten durch, um deren Unterstützung optimal auf die Bedürfnisse der Ukraine abzustimmen. Das DCAF arbeitet mit den Sicherheitskräften zu Fragen des humanitären Völkerrechts und unterstützt die Justiz in strategischer Kommunikation, Organisationsentwicklung oder zu Fragen der Rechenschaftspflicht. Es verfügte bis vor Kriegsbeginn über ein operatives Büro, das, sobald es die Situation zulässt, wieder in Betrieb genommen werden kann.