Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024–2027
vom 2. Dezember 2022
Bundesblatt · BBl 2022 3188 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 3188
Übersicht
Mit dieser Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Verpflichtungskredit in
der Höhe von 129,7 Millionen Franken für den Zeitraum 2024–2027 für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren beantragt. Unterstützt werden damit das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer interna-
tionale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).
Ausgangslage
Die Genfer Zentren sind international anerkannt und breit abgestützt. Sie sind gleichzeitig ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung, und ein integraler Teil des internationalen Genf. Das GICHD hat eine Schlüsselrolle bei der Gouvernanz, Entwicklung und Umsetzung von Normen und Standards der humanitären Minenräumung. Das GCSP ist eine einmalige Plattform der Vernetzung, der Beratung und der Ausbildung im Bereich Sicherheitspolitik. Das DCAF ist ausgezeichnet positioniert bei ganzheitlichen Reformen des Sicherheitssektors.
Die Zentren sind in den letzten Jahren personell und umsatzmässig gewachsen, da die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen ungebrochen war und sie qualitativ ausgezeichnete Arbeit leisteten. Im Zeitraum 2024–2027 wird es daher vor allem um eine Konsolidierung gehen – in Bezug sowohl auf die Finanzen als auch auf die strategische Ausrichtung. Die Zentren werden ihre Profile schärfen und Prioritäten setzen müssen.
Die Zentren sind den aktuellen geopolitischen Umbrüchen ausgesetzt. Mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine werden Trends, die seit rund 20 Jahren im Gange sind, akzentuiert. Neue und anhaltende Herausforderungen für die liberale Weltordnung sind auch in anderen Weltgegenden von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region sichtbar. Die neuen Konturen des internationalen Systems werden deutlich: Auch Europa wechselt von einer relativ friedlichen Epoche, die in historischer Perspektive eher eine Ausnahme als die Regel war, wieder in eine Phase, die stärker von Konflikten und wirtschaftlichen, strategischen und ideologischen Antagonismen geprägt ist. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Mehr Handel und Dialog führen nicht zwangsläufig zu Frieden und Sicherheit.
Die drei Genfer Zentren müssen diese Entwicklungen berücksichtigen. Sie werden die eigenen Ansätze und Narrative laufend selbstkritisch hinterfragen, sich agil und innovativ positionieren ihre Wirkungsorientierung erhöhen. So werden sie sich auf dem internationalen Markt als Dienstleister in diesen zentralen aussen- und sicherheitspolitischen Bereichen halten und einen Mehrwert für die Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik im Allgemeinen und das internationale Genf im Speziellen erbringen können.
Der Bund wird seinerseits die Zusammenarbeit dort vertiefen und ausbauen, wo sie im beidseitigen Interesse und gewinnbringend ist. Der Bundesrat will die drei Zentren