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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Äthiopien

1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 867 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 867

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Das in Ostafrika gelegene Äthiopien ist gemessen an der Bevölkerung mit rund 100 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das zweitgrösste Land Afrikas. Die Wachstumsraten der äthiopischen Wirtschaft betrugen in den letzten zehn Jahren zwischen 8 und 11 Prozent. Dieses Wachstum war grösstenteils auf das staatliche Engagement in Infrastrukturprojekte wie den Strassen-, Eisenbahn- und Flughafenbau zurückzuführen.

Am 26. Juni 1998 unterzeichneten die Schweiz und Äthiopien ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen1. Die Schweiz importiert aus Äthiopien Bergbau- (insb. Gold) und Landwirtschaftsprodukte (Kaffee, Blumen) und exportiert in das Land insbesondere pharmazeutische Produkte und Maschinen. Äthiopien ist Teil der Regionalen Strategie Horn von Afrika, die gemäss einem Whole of Government-Ansatz (WOGA) gemeinsam von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), dem Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) getragen wird.

Äthiopien ist seit einigen Jahren bestrebt, seine Attraktivität durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit Industrieländern zu steigern. Die Schweiz hat die Gelegenheit zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft in Äthiopien genutzt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde am 29. November 2017 der Entwurf für ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung (DBA-ET) paraphiert. Die Kantone und interessierten Verbände äusserten sich bei der Orientierung im Frühjahr 2018 positiv zu dessen Abschluss.

Die Unterzeichnung konnte aber nicht erfolgen, weil Äthiopien mitteilte, im Zuge einer Änderung seiner Abkommenspolitik keine Doppelbesteuerungsabkommen ohne eine Bestimmung über die Vergütung für technische Dienstleistungen mehr unterzeichnen zu können. Diese neue Position stellte das 2017 erzielte ausgewogene Ergebnis infrage. Äthiopien hatte zunächst eine Bestimmung über die technischen Dienstleistungen vorgeschlagen, darauf aber schliesslich im Rahmen der 2017 paraphierten Gesamtlösung im Einklang mit seiner damaligen Abkommenspolitik verzichtet.

Vor diesem Hintergrund wurden die Verhandlungen im Februar 2020 mit einer dritten Verhandlungsrunde wieder aufgenommen. Aus Schweizer Sicht hätte die allfällige

1 SR 0.975.234.1

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