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Parlamentarische Initiative. Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratorium. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 14. November 2024. Stellungnahme des Bundesrates

2 SR 814.91

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 412 S. 2Bundesblatt · BBl 2025 412

Stellungnahme

1 Ausgangslage

Die parlamentarische Initiative 24.443 «Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratorium» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) wurde am 6. September 2024 eingereicht. Sie verfolgt das Ziel, das Gentechnik-Moratorium um zwei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern. Inhaltlich soll das Moratorium unverändert bleiben.

Die WBK-N stimmte der Vorlage am 14. November 2024 zu. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet, da das bereits bestehende Moratorium inhaltlich unverändert verlängert werden soll und zudem keine neuen Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren zu erwarten sind.

Am 5. Dezember 2024 unterbreitete die WBK-N ihren Bericht vom 14. November 2024 dem Bundesrat zur Stellungnahme bis zum 31. Januar 2025.

2 Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt die von der parlamentarischen Initiative geforderte Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums grundsätzlich. Die Frist zur Umsetzung des Auftrags nach Artikel 37a Absatz 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20032 (GTG) wurde mit Blick auf die Geltungsdauer des Moratoriums festgelegt. Die risikobasierte Regelung für die Zulassung von Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien wird jedoch nicht wie ursprünglich geplant in Kraft treten können, bevor das geltende Moratorium am 31. Dezember 2025 ausläuft. Der Bundesrat hat den zuständigen Kommissionen am 4. September 2024 mitgeteilt, dass er den Auftrag in einem neuen Gesetz umsetzen und die Botschaft dazu im ersten Quartal 2026 vorlegen will3. Eine Verlängerung des Moratoriums ist daher angezeigt.

Allerdings besteht auch bei einer Verlängerung des Moratoriums um zwei Jahre das Risiko, dass die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichen wird, um die Vorlage nach Artikel 37a Absatz 2 GTG im Parlament zu behandeln und vor Ende 2027 zu verabschieden. Der Bundesrat beantragt deshalb eine Moratoriumsverlängerung um fünf Jahre. So kann der prozessbedingte Aufwand für eine allfällige weitere Moratoriumsverlängerung vermieden werden. Am kommunizierten Zeitplan für die Ausarbeitung der Botschaft zum neuen Gesetz hält er aber fest.

Das neue Gesetz kann ohne Weiteres vor Ende 2030 in Kraft gesetzt werden, sofern die Behandlung im Parlament rasch erfolgt. Damit Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien dann auch zugelassen werden können, muss gleichzeitig für sie das Moratorium aufgehoben werden. Da Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien der-

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