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Parlamentarische Initiative. Verlängerung des bestehenden Gentechnik-Moratorium. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 14. November 2024. Stellungnahme des Bundesrates

3 Antrag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 412 S. 3Bundesblatt · BBl 2025 412

zeit unter das GTG fallen, ist ohnehin eine Anpassung desselben notwendig; diese Pflanzen müssen aus seinem Geltungsbereich ausgenommen und dem neuen Gesetz unterstellt werden. Dabei können die Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien vom Moratorium ausgenommen werden.

Mit der vorgeschlagenen Verlängerung um fünf Jahre hätte das Parlament mehr zeitliche Flexibilität bei der Festlegung des Inkrafttretens des neuen Gesetzes. Die Verlängerung um fünf Jahre würde zudem dem Parlament Handlungsspielraum verschaffen, um künftige Entwicklungen in der EU – wo möglich und gewollt – bei der Ausgestaltung des neuen Gesetzes zu berücksichtigen. In der EU wird derzeit der Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung von Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien vom 5. Juli 2023 verhandelt4. Bis wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird, kann momentan nicht abgeschätzt werden.

Da der Zeitplan knapp ist, ist nicht auszuschliessen, dass eine Inkraftsetzung der Moratoriumsverlängerung nicht wie gewünscht auf den 1. Januar 2026 möglich ist. In diesem Fall könnte das Parlament die Vorlage maximal ein Jahr rückwirkend in Kraft setzen, wie dies auch bei der Verlängerung des Moratoriums bis 31. Dezember 2025, welche vom Parlament am 18. März 2022 angenommen und rückwirkend auf 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt wurde5, der Fall war. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind6. Mit Artikel 37a Absatz 1 GTG besteht eine rechtliche Grundlage. Die Rückwirkung ist zeitlich begrenzt und rechtfertigt sich durch die Unsicherheiten im Umgang mit GVO, die bei einem vorübergehenden Auslaufen entstehen würden. Es werden keine stossenden Ungleichheiten geschaffen, da die Rückwirkung einheitlich gelten würde. Sie stellt keinen Eingriff in erworbene Rechte dar. Das Parlament beabsichtigte bei der Verabschiedung des Auftrags gemäss Artikel 37a Absatz 2 GTG ohnehin, dass die neue Regelung vor Ablauf des Moratoriums in Kraft tritt.

3 Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Entwurf der WBK-N, mit einer Änderung bezüglich der Verlängerung des Moratoriums um fünf Jahre bis 31. Dezember 2030 statt nur um zwei Jahre bis 31. Dezember 2027:

Art. 37a Abs. 1

1Für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Pflanzenteilen, gentechnisch verändertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie gentechnisch veränderten Tieren zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder waldwirtschaftlichen Zwecken dürfen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 keine Bewilligungen erteilt werden.

4 www.europarl.europa.eu > Legislative Observatory > Search in database > Text search > 2023/0226

5 www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 20210049

6 Siehe Gesetzgebungsleitfaden, Ziffer 1028 ff. Abrufbar unter www.bj.admin.ch > Legistik > Legistische Hauptinstrumente.