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Botschaft zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informations-austausch in Steuersachen

vom 19. Februar 2025

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2025 883 S. 2Bundesblatt · BBl 2025 883

Übersicht

2022 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) die erste Aktualisierung des Standards für den internationalen automati-

schen Informationsaustausch über Finanzkonten und den neuen Melderahmen für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte publiziert. Mit dieser

Vorlage beantragt der Bundesrat die Genehmigung der völkerrechtlichen Grund-

lagen und legt die Umsetzung im Landesrecht vor.

Ausgangslage

Die Schweiz hat sich an den Arbeiten zur Aktualisierung des Gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards für Informationen über Finanzkonten (gemeinsamer Meldestandard [GMS]) und zur Erarbeitung des neuen Melderahmens für Kryptowerte (MRK) aktiv eingebracht und sich gemeinsam mit 62 weiteren Staaten politisch zu dessen Umsetzung bekannt.

Mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Kryptowerte sollen Lücken geschlossen und eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt werden. Wie beim AIA über Finanzkonten müssen die auszutauschenden Informationen von den meldenden Anbietern von Kryptodienstleistungen gesammelt und an die Steuerbehörde übermittelt werden. Diese leitet die Informationen anschliessend an die Steuerbehörden der Partnerstaaten weiter, in denen die meldepflichtigen Personen steuerlich ansässig sind. Die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte (AIA-Vereinbarung Kryptowerte) ist die internationale Rechtsgrundlage für den Austausch der Informationen über Kryptowerte. Sie regelt die Modalitäten dieses Austauschs. Die Frage, mit welchen Ländern der AIA nach dem MRK umgesetzt werden soll, wird Gegenstand separater Vorlagen sein.

Mit der Aktualisierung des GMS wurden Auslegungsfragen geklärt und Änderungen vorgenommen. Namentlich werden gewisse Meldepflichten erweitert und die Behandlung von gemeinnützigen Einrichtungen, E-Geld- und Kapitaleinzahlungskonten geklärt. Diese sind in Zukunft bei Einhaltung der von der OECD stipulierten Voraussetzungen vom Anwendungsbereich des AIA über Finanzkonten ausgenommen. Zur internationalen Umsetzung der Aktualisierung des GMS von 2023 wurde ein Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung Finanzkonten) verabschiedet.

Inhalt der Vorlage

Mit der Vorlage wird die Genehmigung der internationalen Grundlagen und die Umsetzung im Landesrecht beantragt. Es ist ein Inkrafttreten des AIA über Kryptowerte und der Änderung des AIA über Finanzkonten per 1. Januar 2026 anvisiert. Der erste Datenaustausch gestützt auf die neuen Regelungen erfolgt im Jahr 2027.