Botschaft zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informations-austausch in Steuersachen
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Bundesblatt · BBl 2025 883 S. 3Bundesblatt · BBl 2025 883
Mit dieser Vorlage sollen auch Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information für Tax Purposes gegenüber der Schweiz adressiert werden. Insbesondere soll neu die fahrlässige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflichten unter Strafe gestellt werden.
Mit diesem Massnahmenpaket kommt die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung im Bereich der Steuertransparenz nach, was entscheidend zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes beiträgt. Die Einhaltung internationaler Standards im Steuertransparenzbereich ist Bestandteil der bundesrätlichen Strategie zur Sicherstellung des Zugangs zu internationalen Märkten für die Schweizer Wirtschaft. Die Umsetzung des AIA über Kryptowerte als internationaler AIA-Standard ist überdies ein folgerichtiger Schritt im Sinne einer Fortsetzung der von der Schweiz eingeschlagenen Strategie im Zusammenhang mit dem AIA über Finanzkonten. Es sollen Lücken im Dispositiv zur Sicherstellung der internationalen Steuertransparenz geschlossen werden und innerstaatlich soll die Gleichbehandlung traditioneller Finanzinstitute und Vermögenswerte mit Kryptowerten und Anbietern von Kryptodienstleistungen sichergestellt werden.
Zur Vereinfachung der Aufnahme neuer AIA-Partnerstaaten soll dem Bundesrat zudem die bislang dem Parlament obliegende Kompetenz übertragen werden, zu entscheiden, mit welchen Staaten die Schweiz Informationen über Finanzkonten austauschen will. Der gleiche Mechanismus soll auch für den AIA über Kryptowerte greifen.
Im Verhältnis zur EU und den USA ist der AIA über Finanzkonten bilateral geregelt und damit nicht Gegenstand dieser Vorlage.