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Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

«Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 29Bundesblatt · BBl 2026 1991

Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.

Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU

«Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens

Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 5 des Abkommens mit dem aktuellen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, der in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankert ist, übereinstimmt. Daher kommen die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 5 überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zur Auslegung herangezogen werden sollte.»

Art. 2 Inkrafttreten und Anwendung

1. Dieses Änderungsprotokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren mitgeteilt haben.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 wenden die Vertragsparteien die in Artikel 1 dieses Änderungsprotokolls vorgesehenen Änderungen der folgenden Artikel des Abkommens, der Anhänge des Abkommens und der Erklärungen bis zum Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls ab dem 1. Januar 2026 vorläufig an, sofern jede Vertragspartei der anderen bis zum 31. Dezember 2025 den Abschluss ihrer jeweiligen für eine solche vorläufige Anwendung erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt hat:

– Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben m und u;

– Artikel 2;

– Artikel 3;

– Artikel 4p;

– Anhang I;

– Anhang III;

– die Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien.

3. Ungeachtet des Absatzes 1 findet Titel 2 des durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Abkommens mit Ausnahme von Artikel 4p ab dem 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls in Bezug auf Steuerforderungen Anwendung, die nach dem 1. Januar nach der Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls entstehen.

Art. 3 Sprachen

Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.