Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
«Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Abkommen und zu den Anhängen
Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 28Bundesblatt · BBl 2026 1991
Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU
«c) einen anderen Staat, i) mit dem je nach Zusammenhang der betreffende Mitgliedstaat oder die Schweiz ein Abkommen geschlossen hat, wonach dieser andere Staat die in Abschnitt I genannten Informationen übermittelt, und ii) der in einer von dem Mitgliedstaat beziehungsweise der Schweiz veröffentlichten Liste aufgeführt ist.»
t) In Abschnitt VIII wird nach Unterabschnitt E Nummer 6 folgende Nummer eingefügt:
«7. Der Ausdruck «staatlicher Überprüfungsdienst» bedeutet ein elektronisches Verfahren, das ein meldepflichtiger Staat einem meldenden Finanzinstitut zur Feststellung der Identität und der steuerlichen Ansässigkeit eines Kontoinhabers oder einer beherrschenden Person zur Verfügung stellt.»
u) Nach Abschnitt IX wird folgender Abschnitt angefügt:
«Abschnitt X: Übergangsmassnahmen
Ungeachtet des Abschnitts I Unterabschnitt A Nummer 1 Buchstabe b und Unterabschnitt A Nummer 6a müssen für jedes meldepflichtige Konto, das ab dem 31. Dezember des Jahres vor dem Datum der vorläufigen Anwendung des Änderungsprotokolls vom 20. Oktober 2025 von einem meldenden Finanzinstitut geführt wird, und für Berichtszeiträume, die mit dem zweiten Kalenderjahr nach diesem Datum enden, nur dann Angaben über die Funktion(en), aufgrund derer jede meldepflichtige Person eine beherrschende Person oder eine Inhaberin einer Eigenkapitalbeteiligung am Rechtsträger ist, gemeldet werden, wenn diese Informationen in den elektronisch durchsuchbaren Daten des meldenden Finanzinstituts verfügbar sind.»
12. Anhang III Buchstabe ac wird gestrichen.
13. Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Abkommen und zu den Anhängen erhält folgende Fassung:
«Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Abkommen und zu den Anhängen
Die Vertragsparteien kommen im Hinblick auf die Durchführung des durch das Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 geänderten Abkommens und der Anhänge überein, dass die Kommentare zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zu dem gemeinsamen Meldestandard sowie die Kommentare zum Addendum zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von 2023 und zur Aktualisierung des gemeinsamen Meldestandards von 2023 als Referenz oder zur Auslegung herangezogen werden sollten, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.»
14. Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: