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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» (Entwurf)

Art. 1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2831 S. 1Bundesblatt · BBl 2026 2831

Bundesbeschluss Entwurf über die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1,

nach Prüfung der am 24. September 20252 eingereichten Volksinitiative

«Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 20263,

beschliesst:

Art. 1

1Die Volksinitiative vom 24. September 2025 Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2Sie lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 57a Schutz der Landesgrenzen

1Die Schweizer Grenzübergänge werden bewacht und die Schweizer Landesgrenzen überwacht. Einreisende Personen werden systematisch kontrolliert. Die Personenkontrolle beim Grenzübertritt kann physisch oder elektronisch erfolgen. Für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die die Landesgrenzen regelmässig überqueren, sind vereinfachte Verfahren vorzusehen.

2Der Gesetzgeber kann für gewisse Personengruppen, insbesondere für Staatsangehörige aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Bund und Kantone erheben zu diesem Zweck Anzahl und Herkunft der illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen.

1 SR 101

2 BBl 2025 3401

3 BBl 2026 2830