Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
vom 18. September 2026
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 2830
Übersicht
Die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» fordert Grenz-
kontrollen für alle Einreisenden und Verschärfungen im Asylbereich. Sie würde
den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden und könnte zum Wegfall der Schen-
gen/Dublin-Zusammenarbeit führen. Die humanitäre Tradition der Schweiz würde
in Frage gestellt. Die Initiative hätte negativen Einfluss auf den Alltag der Schwei-
zer Bevölkerung. Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen sind kein geeignetes
Instrument, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu be-
kämpfen. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Inhalt der Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» wurde am 24. September 2025 mit 107 974 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative sieht vor, dass die Schweizer Grenzen bewacht und Einreisende systematisch an den Grenzen kontrolliert werden. Für bestimmte Personengruppen wie Schweizer Staatsangehörige, Personen mit gültigem Schweizer Aufenthaltstitel sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger sollen vereinfachte Verfahren gelten. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommend in die Schweiz einreisen wollen, um ein Asylgesuch zu stellen, soll die Einreise verweigert werden. Diese Personen sollen keine vorläufige Aufnahme erhalten. Ausgenommen davon sind Staatsangehörige von angrenzenden Staaten der Schweiz. Die Zahl der Asylgewährungen soll auf höchstens 5000 Personen pro Jahr begrenzt werden. Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten oder keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, müssen die Schweiz verlassen. Sie sollen nicht an die Sozialversicherungen angeschlossen werden. Die von diesen Personen abgeschlossenen Arbeitsverträge sollen nichtig sein, und ihr Anspruch auf Lohn soll entfallen. Die mit der Initiative unvereinbaren internationalen Übereinkommen müssen neu verhandelt werden. Gelingt dies innerhalb von achtzehn Monaten seit der Annahme der Initiative nicht, so kündigt die Schweiz dieses Übereinkommen auf den nächstmöglichen Termin.
Mängel der Initiative
Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen hätten für alle Einreisenden erhebliche Auswirkungen, da Grenzübertritte deutlich umständlicher und zeitaufwendiger wären als heute und es zu längeren Staus und Wartezeiten käme. Ein möglichst freier und flüssiger Personenverkehr ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Der Wohlstand der Schweiz und ihre Standortattraktivität basieren auf einem möglichst freien Handels- und Personenverkehr über die Grenzen hinweg. Dauerhafte, systematische Grenzkontrollen würden zudem gegen die Regeln des Schengen-Besitzstands verstossen und dadurch die Assoziierung der Schweiz an die Schengener (und somit auch Dublin-)Zusammenarbeit gefährden. Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, müsste bei einer Annahme der Initiative der Personalbestand beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und den Kantonen für die Durchführung der Grenzkontrollen massiv erhöht und die Infrastruktur ausgebaut werden, was mit hohen Kosten