Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
vom 6. März 2026
Bundesblatt · BBl 2026 796 S. 2Bundesblatt · BBl 2026 796
Übersicht
Mit dem Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukra-
ine, das am 10. Juli 2025 in Rom unterzeichnet wurde, ermöglichen die Parteien einen verstärkten Einbezug der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau in der Ukraine, den die Schweiz im Rahmen des Länderprogramms Ukraine 2025– 2028 leistet.
Ausgangslage
Zurzeit setzt die Schweiz in der Ukraine zahlreiche Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Unterstützung des Wiederaufbaus um, die sich auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen abstützen. Daran beteiligt sind Schweizer Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind und durch ihre Aktivitäten einen entwicklungspolitischen Mehrwert schaffen. Damit die langfristige und systematische Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen gestärkt werden kann – auch mit solchen, die noch nicht in der Ukraine tätig sind – benötigt der Bundesrat jedoch eine neue Rechtsgrundlage. Diese schafft er mit dem vorliegenden Abkommen.
Inhalt der Vorlage
Das vorliegende Abkommen hat zum Ziel, die Ukraine in ihrem Wiederaufbauprozess zu unterstützen, indem eine rechtliche Grundlage für den verstärkten Einbezug des Schweizer Privatsektors geschaffen wird. Die Unterstützung erfolgt in Form einer nicht-rückzahlbaren Finanzhilfe zum Erwerb von Gütern und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen für Wiederaufbauprojekte. Das Abkommen regelt die Pflichten der beiden Parteien, das Vorgehen bei der Identifikation und Auswahl der zu finanzierenden Güter und Dienstleistungen sowie die Voraussetzungen, welche interessierte Schweizer Unternehmen erfüllen müssen. Darüber hinaus schafft das Abkommen eine gemischte Kommission zur Überwachung seiner Umsetzung und regelt Aspekte der Vertraulichkeit, der Datenverarbeitung, der nachhaltigen Entwicklung, der Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Korruptionsbekämpfung. Das Abkommen ist zeitlich begrenzt und wird nach Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2036 gültig sein.
Der Selektionsmechanismus des Abkommens ist so konzipiert, dass die Ukraine massgeblich mitentscheidet. Sie legt fest, welche Leistungen sie von Schweizer Anbietern beziehen will und ist grundsätzlich für die Umsetzung der Wiederaufbauprojekte zuständig. Güter und Dienstleistungen werden von der Schweiz, genauer gesagt dem SECO, unter Mitwirkung der Ukraine in einem transparenten Prozess gemäss dem Schweizer Beschaffungsrecht beschafft. Ausländische Anbieter sind nicht zum Angebot zugelassen. Die Schweiz kann die ukrainischen Behörden in verschieden Etappen bei der Umsetzung des Abkommens unterstützen und stellt ein adäquates Monitoring sicher. Die Unterstützung kann direkt oder mithilfe einer Drittpartei erfolgen.