BGE 42 II 597

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die beklagte Genossenschaft bezweckt laut § 1 ihrer Statuten die Verbesserung der ökonomischen Lage und die Förderung der sozialen Wohlfahrt ihrer Mitglieder; diesen Zweck sucht sie durch gemeinsamen Einkauf und eigene Erzeugung von Lebensmitteln und durch deren Ueberlassung an die Mitglieder gegen mässige Vergütung zu erreichen. Als Verbandsorgan dient das in Basel erscheinende «Genossenschaftliche Volksblatt, 1), das Organ des gesamten Verbandes schweizerischer Konsumvereine. In No 35 dieses Blattes, vom 29. August 1913, erliess nun die Beklagte ein ganzseitiges Inserat, worin sie zahlreiche Produkte, insbesondere auch ihr Gebäck, wie folgt anpries:

«Wir empfehlen unsern Mitgliedern, ihren Bedarf in Brot l) und feinerem Backwerk ausschliesslich aus der eigenen "»Bäckerei zu beziehen. Sie habén hierbei die absolute Gewissheit, dass bei der Herstellung alle Sauberkeit beobachtet wird, die bei manchem Privatbäcker eben nicht so hoch eingeschätzt wird. Denn, wenn es so ist, wie uns versichert wird, dass ein Privatbäcker den Ofen- » wischer in einem Bassin nass macht, in dem tagsüber Schweinsgeschirr, Stallbesen, Strümpfe etc. gewaschen »werden, dessen Flüssigkeit eher mit einer Mistgülle zu vergleichen ist, kann von Sauberkeit und Appetitlich- keit wohl kaum gesprochen werden, wenn schon die Ver- I) träger des betreffenden Brotes persönlich sauber aufge- putzt den Leuten das Brot anbieten.

«Wir möchten daher unsere Mitglieder ersuchen, ihren Brotbedarf ausschliesslich von der Genossenschaft bel) ziehen zu wollen, um nicht zu riskieren, gelegentlich — BGE 42 II 597, S. 599 — )) "Brot, das unter Verhältnissen wie angedeutet hergestellt worden ist, essen zu müssen.»

Die fünf Kläger, alle Bäckermeister in Oberburg, erblickten hierin einen unzulässigen Eingriff in ihre Geschäftskundschaft und luden im September 1913 die Beklagte zum Sühneversuch vor über die Rechtsbegehren: sie sei zu verurteilen, die Publikation des Inserates, soweit dadurch die Kläger in ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigt und in deren Besitz bedroht würden, zu unterlassen und das die Kläger schädigende Geschäftsgebahren einzustellen; ferner habe die Beklagte den Klägern angemessenen, gerichtlich festzusetzenden Schadenersatz zu leisten. Beim Sühneversuch vom 9. Oktober 1913 gab die Beklagte folgende Erklärung zu Protokoll: der Artikel beziehe sich auf keinen der fünf Kläger, sie sei bereit, diese Erklärung auf eigene Kosten an gleicher Stelle im «Genossenschaftlichen Volksblatt» publizieren zu lassen, ohne übrigens damit irgendwelche Verantwortung für den eingeklagten Artikel anzuerkennen. Die Kläger begnügten sich jedoch damit nicht. Im Oktober 1914 reichten sie dann gegen die Beklagte die vorliegende Klage ein, wobei sie das Begehren um Schadenersatz nicht aufnahmen, angeblich um den Prozess nicht durch einen umfangreichen Schadensnachweis zu verteuern. Die Klage wurde gemäss dem Antrag der Beklagten vom Appellationshof des Kantons Bern, welcher die Sache als einzige kantonale Instanz beurteilte, abgewiesen.

2. — Die Voraussetzungen der Berufung sind erfüllt; insbesondere ist der gesetzliche Streitwert gegeben. Denn die Kläger haben erklärt, dass das Interesse, das jeder von ihnen an der Zusprechung der Klage habe, den Betrag von 3000 Fr. übersteige, und die Beklagte hat dagegen nichts eingewendet; zudem schreibt Art. 60 OG bei subjektiver Klagenhäufung vor, dass die Klagansprüche zusammengerechnet werden.

3. — In der Sache selber ist von Art. 28 ZGB auszugehen. — BGE 42 II 597, S. 600 — weIcher den Schutz der Persönlichkeit im allgemeinen und damit auch des Rechtes auf Geltung der wir t s e ha f t 1ich e n Persönlichkeit regelt, während Art. 48 des rev. OR nur eine nähere Ausführung jener Bestimmung bildet. Nun gibt Art. 28 ZGB dem Verletzten in erster Linie eine Klage auf Beseitigung der Störung. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. Mai 1914 i. S. Sessler gegen Abt (BGE 40 II 165) ausgesprochen hat, wird dabei überall eine zur Zeit der Klageerhebung noch bevorstehende oder doch noch fortdauernde Störung vorausgesetzt, während für eine ganz in der Vergangenheit liegende Verletzung der persönlichen Verhältnisse ausschliesslich die Spezialbestimmungen gelten, auf die in Abs. 2 des Art. 28 verwiesen ist, also namentlich Art. 49 OR. Von einer erst bevorstehenden oder auch nur fortdauernden Störung konnte nun aber im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. im Oktober 1914, schlechterdings nicht die Rede sein. Behaupten doch die Kläger selbst nicht, dass die Beklagte seit dem 29. August 1913 das beanstandete Inserat wiederholt oder irgendwelche Vorbereitungen hiezu oder zur Publikation ähnlicher Inserate getroffen habe. Daher geht auch ihre Berufung auf Art. 48 OR fehl; denn der Anspruch auf «Unterlassung» I) von Veranstaltungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen, und auf (I Einstellung dieses Geschäftsgebarens. setzt wiederum voraus, dass der Kläger in seinem Besitzstande tatsächlich bedroht sei, im vorliegenden Falle, dass die Kläger weitere, ihre Kundschaft bedrohende Handlungen zu befürchten hätten. (vergl. Kommentar, OSER S. 207, BECKER S. 215 Anm. 14). Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob in der monateweit zurückliegenden, einmaligen Publikation der Beklagten im «Genossenschaftlichen Volksblatt» ein Akt unlauteren Wettbewerbes gefunden werden könne. Entscheidend für die Abweisung des Anspruches ist, dass für eine Wiederholung jenes wirklichen oder vermeintlichen An- — BGE 42 II 597, S. 601 — griffes gegen die Kläger gar nichts vorliegt; nach dem ganzen Verhalten der Beklagten, insbesondere nach der förmlichen Erklärung, die sie beim Sühneversuch abgegeben hat, ist es als geradezu ausgeschlossen zu betrachten, dass sie die Kläger irgendwie, speziell durch Zeitungsinserate, fernerhin in ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigen werde.

4. — Was sodann Art. 490R anbelangt, so könnte er insofern in Betracht kommen, als der Richter anstatt der primär vorgesehenen Leistung einer Geldsumme auf eine andere Art der Genugtuung erkennen kann. Allein ob darunter auch das Verbot weiterer Handlungen, welche die persönlichen Verhältnisse des Klägers verletzen, zu verstehen sei, erscheint schon fraglich; ferner ist zweifelhaft, ob der Richter, wenn der Kläger keine Geldsumme verlangt, von sich aus auf eine andere Art der Genugtuung erkennen dürfe. Abgesehen davon fehlen aber die Voraussetzungen für die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung weiterer unerlaubter Publikationen hier gleich wie für die Anwendung des Art. 48: eine solche Verurteilung könnte nur erfolgen, wenn für die Kläger die Gefahr einer Wiederholung des Verhaltens der Beklagten bestünde, das sie in ihren persönlichen Verhältnissen verletzen könnte, und wenn ausserdem eine besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens auf Seiten der Beklagten vorläge; von einer solchen könnte indessen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampfe, um den es sich hier handelt, nicht gesprochen werden. 5. — Wenn schliesslich die Kläger vor dem kantonalen Richter noch die Publikation des Urteiles verlangt haben, so genügt es, darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in Anwendung kantonalen Prozessrechtes, also für das Bundesgericht verbindlich, festgestellt hat, ein solcher Antrag sei in dem dem Gericht zur Beurteilung unterbreiteten Rechtsbegehren nicht enthalten, und schon deshalb nicht zu berücksichtigen. Uebrigens hat er nur einen — BGE 42 II 597, S. 602 — Sinn für den Fall, dass das Urteil dem Kläger Recht gibt. Folglich ist die Berufung gänzlich abzuweisen.