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BGE 43 II 625BGEx

BGE 43 II 625

83. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. September 1917 i. S. Busch, Beklagter, gegen Blocher u. Genossen, Kläger.

Regeste

Art. 49 ORArt. 55 aBV

Art. 49 OR. Haftung des Zeitungsredaktors. Klagelegitimation der Herausgeber einer Pseudonymbroschüre? Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs. Besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens.

Sachverhalt

Sachverhalt

" A. — Durch Urteil vom 26. März 1917 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt: :' .- «Der Beklagte wird pflichtig erklärt, den Klägern eine Genugtuungssumme von 500 Fr. zu bezahlen.»

B. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Aufhebung und auf Abweisung der Klage.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht i 11, Erwägung:

1. — Im Juni 1915 bildete sich in Zürich unter dem Namen Stimmen im Sturm e. G. eine Genossenschaft, die den Zweck verfolgt, eine Reihe von Schriften unter dem Sammeltitel Stimmen im Sturm aus der deutschen Schweiz zu verlegen. Von diesen sind mehrere erschienen. — BGE 43 II 625, S. 626 — worunter im November 1915 eine mit dem Titel: «Die deutschfeindliche Bewegung in der französischen Schweiz von M. Meier», welcher Autorname ein Pseudonym ist.

Dem Heft ist, wie auch den übrigen, folgende «Anzeige? vorgedruckt:

«Unter dem Titel Stimmen im Sturm aus der deutschen Schweiz erscheint eine Reihe von Schriften, in denen deutsche Schweizer den Empfindungen Aus- »druck zu geben suchen werden, die in der gegen- »wärtigen schwierigen und ernsten 'Veltlage unser Volk bewegen. Von anderer Seite wird seit Monaten unser Volk bearbeitet, um es von der unserer staat- »lichen Neutralität entsprechenden Haltung abzubrin- »gen und zur einseitigen Stellungnahme gegen das uns von jeher befreundete deutsche Reich und das 1) »stammverwandte deutsche Volk zu veranlassen. Die Tagespresse ist nicht in der Lage, dieser mit Hoch- druck betriebenen Werbung genügend entgegenzuar- beitell. Diese Lücke soll durch die Stimmen im Sturm "ausgefüllt werden.

» Wir fordern alle Freunde der Gerechtigkeit zur Unterstützung unseres Unternehmens, d. h. zur Ver- breitung unserer Veröffentlichungen und zur Mit- arbeit auf.

l) Zuschriften sind zu richten an die Herausgeber der Stimmen im Sturm.»

In einem weiteren «Vorwort» wird ausgeführt, die Schrift sei schon Ende Mai 1915 druckfertig gewesen, der Vorstand der Genossenschaft habe aber die Drucklegung erst beschlossen, als entgegen den Erwartungen und trotz der vom Bundesrat der Gazette de Lausanne erteilten ernstlichen Rüge die Hetze der welschen Blätter gegen die Deutschschweizer von neuem eingesetzt habe und auch die Stimmen im Sturm in ebenso grundloser wie gehässiger Weise angegriffen worden seien.

Sodann wird in einer Reihe von Kapiteln die «deutschfeindliche Bewegung» an Hand einer Menge von Vorfällen — BGE 43 II 625, S. 627 — und Erscheinungen behandelt, und endlich wird in einem «die mutmasslichen Folgen der westschweizerischen Deutschenhetze für unser Land» überschriebenen Schlussabschnitt zusammenfassend ausgeführt:

«Ein Gutes haben die während der letzten Monate »in den welschen Kantonen vorgekommenen Ausbrüche »des Deutschenhasses immerhin mit sich gebracht: sie haben Tausenden von Deutschschweizern die Augen "über die wahren Gefühle ihrer «confédérés» gegenüber den anderssprachigen Landsleuten geöffnet. Und die Erkenntnis der Wahrheit schadet nie, wenn sie auch oft bitter schmeckt. Die Ereignisse haben gezeigt:

» 1. Dass die staatliche Neutralität der Schweiz einzig durch das zahlenmässige Uebergewicht des deutschen "Elementes gesichert ist. Ginge es nach dem Herzen der Herren Bonnard, Secrétan und Genossen, so wäre unser Land schon längst an der Seite Frankreichs »gegen die «Barbaren» zu Feld gezogen.

» 2. Dass die eidgenössischen Behörden auf die Bundes- "treue in den welschen Kantonen nur sehr bedingt rechnen können. Die Haltung gewisser Blätter (Journal» de Genève, Démocrate, Tribune de Lausanne, u. s. w.) l) anlässlich des Friedrichhafener Fliegerzwischenfalles, » die offene Parteinahme des Journal de Gentve, des angesehensten welschen Blattes, für französische Spion- "nageagenten — die Notabene auch gegen die Schweiz (i «gearbeitet» I) haben — und seine unflätigen AngrIffe auf die eidgenössische Heerespolizei legen die Frage nahe, ob der Bundesrat, wenn er sich genötigt sähe, gewisse Zumutungen des Vierverbandes schlimmstenfalls »falls mit Gewalt zurückzuweisen, dabei auf die Bel) "völkerung der welschen Schweiz vertrauen könnte. Hat doch der Vorfall mit dem Petit Jurassien mit »aller Deutlichkeit gezeigt, dass zum mindesten im Berner Jura ein grosser Teil der gebildeten Klassen offen die Lostrennung von dem deutschen Kanton »Bern und den Anschluss an Frankreich wünscht.

— BGE 43 II 625, S. 628 — » 3. Endlich hat die «Zensur debatte» im Nationalrat, »soweit dies überhaupt noch nötig war, den vollgültigen »Beweis dafür erbracht, dass man im Welschlande »nicht gesonnen ist, die Befriedigung persönlicher Hass- und Rachegelüste auch nur im mindesten den Anfor- derungen des Staatswohls unterzuordnen.»

2. — Das Erscheinen dieser Schrift gab dem Beklagten Anlass, sich in Nr. 297 und 298 des Aargauer Volksblatt, dessen verantwortlicher Redaktor er ist, in zwei Leitartikeln vom 22. und 23. Dezember 1915 mit dem Heft und den Stimmen im Sturm im allgemeinen zu befassen.

Der erste Artikel ist betitelt: «B r a n d s t i f t e r am eigenen Haus» und speziell gegen die Meier' sehe Schrift und den vermutlichen Verfasser, in welchem der Beklagte einen protestantischen Zürcherpfarrer erblickte, gerichtet. Es wird diesem «frevelhafte Verleumdung und grundlose Verdächtigung der romanischen Schweiz, ihres vaterländischen Geistes, ihrer eidgenössischen Treue» vorgeworfen; wenn er zu behaupten wage, die ganze romanische Schweiz sei durchglüht von einem wildfanatischen Hass gegen die Schweiz der alemanischen Rasse, so habe er «schlecht gehandelt als Christ, als Protestant und als Eidgenosse». Der Schluss, dass die eidgenössischen Behörden auf die Bundestreue der welschen Kantone nur sehr bedingt rechnen können, sei eine freche und ungeheuerliche Verdächtigung des vaterländischen Sinnes und schweizerischen Charakters von 1 ½ Millionen Schweizerbürgern. «Wir verlangen», I), heisst es weiter, «dass endlich jede Kränkung und Beleidigung des nun lang genug schutzlos verhudelten welschschweizerischen Volkes durch nichtsnutzige Pressprodukte der deutschen Schweiz strafrechtlich verfolgt werde.....»

Der zweite Artikel lautet in seinen wesentlichen Teilen wie folgt:

Für nationale Ehr zur \V ehr!»

— BGE 43 II 625, S. 629 — In Z Ü l' ich hat sich ein Verlag aufgetan, zur » Herausgabe von Broschüren unter dem Sammel- "titel Stimmen im Sturm. Diese Broschüren haben k e i~ )} n e n a nd e l' e n Z w eck als die deutsche Schweiz • »im Sinn und Geiste der reichsdeutschen Kriegs- partei zu unterrichten. Das würde uns an und für sich noch nicht aufregen. Aber dieser Unterricht greift »keck und tief in i n n e l' s c h w e i zer i s c h e A n-» gel e gen h e i t e n hin e in und da sagen wir nun mit aller Entschiedenheit: Vom Lei b e! Nach- »dem ein Dr. Breisig und Dr. Meinecke von Berlin » her eine Schweiz mit zwei Seelen konstruiert haben, welche Konstruktion das Aargauer Volksblatt in allem Anfang als einen Unsinn, dem jede historische Und» natürliche Berechtigung mangelt, zurückgewiesen hat, I} will es nun scheints eine Gruppe von Zürcher-« Schwei- » I) unternehmen, den Herren in Berlin den Beweis »y zu leisten, dass es in der Schweiz wirklich zwei Seelen gebe. Die Stimmen im Sturm arbeiten mit System und dieses System zielt dahin, das Deutschtum in der Schweiz als gefährdet darzustellen, die deutsche Kultur in der Schweiz als ständiges Objekt welscher Angriffe zu schill} dern, die Stimmen im Sturm färben sich auf diese Art »in D e u t s c h .e r Irr e den t a! Das neueste Heft » von Herrn Pfarrer M. Meier, das wir gestern an dieser »Stelle mit Entrüstung als einen schmählichen Versuch » der Zwietrachtsaeung zwischen Welsch und Deutsch verurteilthaben, ist ein Beweis hiefür. Wenn das Schwei- » zervolk da nicht früh zum Rechten sicht, arten diese Stimmen im Sturm zu einer wirklichen i n ne l' pol i- )} t i s c h e n S t u I' m s a a tau s. Das lassen wir »nicht geschehen! Wer steht hinter »dem HetzunLernehmen?

» Nachdem wir das System der Stimmen im Sturm kennen und aus der neuesten Schrift des Herrn Pfarrer »M. Meier wahrgenommen haben, w 0 hin dieser geis- »tige Feldzug abzielt, dass sein Zweck die Aufhetzung — BGE 43 II 625, S. 630 — )} der deutschen gegen die welsche Schweiz, die innere » Spaltung unseres Landes, die gefährliche Herlenkung »der reichsdeutschen Aufmerksamkeit auf die angeb- » liche Bedrohung des Deutschtums durch die Welschen!) »ist, möchten wir gerne wissen, wer hin- »ter diesem Unternehmen steht.

» »In Nr. 294 der Rorschacher Zeitung, eines jener l) wenigen Blätter der deutschen Schweiz, das vom Hochdruck ausländischer Stimmungsmache gegenüber » sich unabhängig erhalten hat, schreibt Herr Kollege » Dr. Leo Cavelti sehr bemerkenswert:

» Neuerdings wird von einer Vereinigung in Zürich (d i e mit ein i gen sc h we i z. Per s 0 ne n- I) n am e n par a (die r t, der e n F i n a n z q u e I I e n» »man in des sen -n ich t k e n n t, e be n s 0 - ,wenig ihre dunklen Beziehungen zu »Vertretern ausländischer Staaten in »der Schweiz) eine ausserordentlich verhetzerische Schrift verbreitet, deren Titel aus naheliegenden Grün- den wir nicht nennen wollen. Im Vorwort hüllt sie » sich in den Mantel des feierlichsten Patriotismus. Schon auf der ersten Seite aber lässt sie die Mummerei » fallen und beginnt mit leidenschaftlichen Schimpfreden » unsere welschen Miteidgenossen herunterzumachen. Die "» kleinste Unvorsichtigkeit, jeder dumme Streich, der »in den letzten zehn Jahren, ja noch vorher in der welschen Schweiz begangen worden ist, wird herauf- »beschworen und als Beweismateriel benützt, um zu erhärten, dass der Welschschweizer der grimmigste» Feind des Deutschschweizers ist. Die K e n n t ni s» a 11 die s e r k lei n e n E n t g lei s u n gen, die» z u a] I e n Z e i t e n i nun s e rem L a n d e v 0 rl) g e kom m e n s i n d, die Ver t rau t h e i t mit a I I e n Z e i tun g s not i zen, die nicht bis »auf das letzte Komma mit unserer Neu t r a I i t ä t ver ein bar s i n d, w ä r e e r- — BGE 43 II 625, S. 631 — )} s tau n li c h, wen n man nie h t s 0 f 0 r t~d a-» rau f kom m e n m ü s s t e, das s h i e r ed'i n e )}sy&tematische Sammelarbeit zugrunde »liegt,.,.wie sie vielleicht das Pflich-» t e n heft ein e sau s 1 ä n dis ehe n Gene r a I-» k 0 n s u I a t e s vor s ehr e i b t. Die A n n °a h m e.» »das s h i erd i p 10m a t i s ehe Tal e n t e m i t-» geh 0 1 f e n hab e n. wir d g e s t ü t z t dur c 11» das i n der B r 0 s c h Ü r e übe r a 11 her v 0 f- »tretende Geschick, Mücken in Ele-» p h a nt e n zu ver wa n deI n.»

({ Dieser Verdacht liegt in der Tat durch das ganze Raffinement der Arbeit nahe. Es ist unbedingt »notwendig, dass man über die Finanz- »quellen und die Inspirationszeni.ren »dieser hässlichen Hatz gegen die I) W eIs c h s c h we i z K I a r h e i t e r 1 a n g e. Es handelt sich hier nicht bloss um die guten Beziehungen zu einem andern Staat, nicht um die fremden Soul) veränen schuldige Achtung, e s h a n deI t sie h »um die Fundamente unseres eigenen »Landes! »Wer den inneren Frieden des Landes »in der Absicht stört, auswärtige » Mächte zum S c hut z e ver-— m e i Il t I ich ve f-» 1 e t z t e r I n t e res sen ein e s s c h we i zer i- »schen Volksteils zur Intervention »herauszufordern, wer ein e 11 T eil der »schweizerischen Nation fortgesetzt »derart beschimpft, dass die Ordnung »im Innern des Landes gestört und »revolutionäre Zustände geschaffen »werden, der mac h t sie h s c h u I d i g des Hoc h v (r rat es.....

» Die Welschen sollen sich mit uns in einer Abwehr- bewegung vereinen, der e n e r s t e s Z i eIe s ist, — BGE 43 II 625, S. 632 — ~ »eine Beschl~grt~~e,der,SChrift.zu erwirken, verbunden »mit allen übrigen: ill:' der Kompetenz der Bundesan- »wa1t~fudt: liegeRden~ Vorkeh~ngen, um heraus~- • »;'br;i~eiJ.,·' wer hinter diesem CHetzfeldzug· gegen die 7riW.eischen'steckt.....;. ' .' ' »Aer'ger als alle Spionen. ärger als • a I lee i n se i ti ge n Neu t ra I i t ä t sv e r I e t- »z er' S i .n d d' ie se. W ü h I e r a n1' i n n e ren .-Frieden, diese Zerstörerder Achtung )}·d·(} sei n e n Te i I e s der Nation zum a n-» der n, »die s e Z t r r eis s e r V on Ban den,» die wir h eil i gen a n n t e n f...:.»

3. — Unterm 11. Januar 1916 übersandte der Geschäftsführer der Stimmen im Sturm dem Aargauer Volksblatt eine «Wo sind die Brandstifter?» betitelte Entgegnung, worin u. a. festgestellt wird, dass der Verfasser der Schrift: «Die deutschfeindliche Bewegung in der französischen Schweiz» kein protestantischer Pfarrer sei, dass das Unternehmen der Stimmen im Sturm aus lauter gebürtigen Schweizerbürgern bestehe, die selbst für die Betriebsmittel aufkommen, und dass es keine, wie immer geartete Verbindung zu ausländischen Behörden und Verbänden unterhalte. Das Aargauer Volksblatt veröffentlichte das Wesentliche aus der Entgegnung in Nr. 10 vom 13. Januar 1916, und erwiderte gleichzeitig darauf in längeren Ausführungen, indem es die Angriffe erneuerte.

Nach erfolglos gebliebenem Sühneversuch hoben die Kläger, die sich als Vorstandsmitglieder der Stimmen im Sturm durch die Anschuldigungen des Beklagten in ihren persönlichen Verhältnissen verletzt fühlen, die vorliegende Klage an, mit der sie gestützt auf Art. 49 OR Bezahlung einer Genugtuungssumme von 4001 Franken, nebst 5 % Zins seit dem 29. Februar 1916, eventuell anstatt oder neben einer Genugtuungssumme eine andere Art der Genugtuung fordern. Die Klage wurde vom Bezirksgericht Baden als erster Instanz — BGE 43 II 625, S. 633 — gemäss dem Antrag des Beklagten abgewiesen, während das aargauische Obergericht sie im reduzierten Betrage von 500 Fr. gutgeheissen hat.

4. — Mit der Vorinstanz ist zunächst die Aktivlegitimation der Kläger zu untersuchen, die der Baklagte noch in der Berufungsinstanz hinsichtlich des ersten Artikels zu bestreiten erklärt. Richtig ist, dass soweit dieser Artikel sich gegen M. Meier als vermeintlichen Verfasser der Broschüre: «Die deutschfeindliche Bewegung in der französischen Schweiz» richtet, die Kläger zur Anhebung der Genugtuungsklage jedenfalls nicht legitimiert sind. Da jener Name ein Pseudonym ist, also ein angenommener Name, der dazu bestimmt ist, den wahren Autornamen Zll verheimlichen, und dieser nicht enthüllt worden ist, kann überhaupt niemand unter Berufung auf seine Eigenschaft als Verfasser der Schrift aus einer angeblichen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte einen Klageanspruch herleiten.

Es frägt sich aber, ob der Artikel nicht auch gegen die Stimmen im Sturm im allgemeinen gerichtet sei und die Herausgeber sich deshalb als in ihren persönlichen Verhältnissen verletzt betrachten durften oder mussten. Dafür spricht in etwelchem Masse der Umstand, dass die Stimmen im Sturm darin immerhin ausdrücklich genannt sind, und ferner die Tatsache, dass der Beklagte selber in der obergerichtlichen Verhandlung laut Feststellung im vorinstanzlichen Urteil zugegeben hat, dass er mit jenem Artikel nicht nur den M. Meier, sondern auch die Herausgeber der Stimmen im Sturm, also die Kläger, habe treffen wollen, welche Feststellung freilich an einer anderen Stelle des Urteils dahin abgeschWächt wird, der Beklagte habe zugestanden, dass die «Tendenz» des Artikels gegen die Kläger gehe, und nicht einzig gegen M. Meier. Allein, wie dem sei, kann die Frage der Aktivlegitimation der Kläger mit Bezug auf den ersten Artikel dahingestellt bleiben, weil dis Hauptangriffe im zweiten enthalten sind, hinsichtlich dessen 4'% — BGE 43 II 625, S. 634 — die Kläger zweifellos klageberechtigt sind. Wenn endlich der Kläger Blocher hat ausführen lassen, dass die Stellen, in denen der Beklagte den vermeintlichen Verfasser der Broschüre in seiner (fälschlich angenommenen) Eigenschaft als Geistlichen angreift, ihn, Blocher, persönlich treffen, so fallen diese Anbringen schon deshalb ausser Betracht, weil sie verspätet sind.

5. — Nach Art. 49 des rev. OR setzt der Genugtuungsanspruch eine objektiv rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der persönlichen Verhältnisse, dazu aber eine besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens vorau..,.

a) Nun ist ohne weiteres klar, dass die Angriffe des Beklagten im zweiten eingeklagten Artikel geeignet waren, die Kläger in ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere in ihrer Ehre, schwer zu verletzen. Der Beklagte wirft darin den Herausgebern der Stimmen im Sturm, die er als eine Gruppe von Zürcher- «Schweizern» bezeichnet, vor: sie hetzten die deutsche gegen die welsche Schweiz auf; sie unternähmen es, den Herren in Berlin den Beweis zu leisten, dass es in der Schweiz wirklich zwei Seelen gebe; sie färbten sich geradezu in «deutscher Irredenta», indem sie die reichsdeutsche Aufmerksamkeit auf die angebliche Bedrohung des Deutschtums durch die Welschen lenkten. Wenn sodann ausgeführt wird, man kenne ihre Finallzquellcll nicht, ebensowenig ihre dunklen Beziehungen zu Vertretern ausländischer Staaten in der Schweiz, es liege eine systematische Sammelarbeit vor, wie sie vielleicht das Pflichtenheft eines ausländischen Generalkonsulates vorschreibe, und im Anschluss daran das Begehren gestellt wird, dass über diese Verhältnisse Klarheit geschaffen werde, so wird damit in unmissverständlicher Weise der Verdacht ausgesprochen, als ob die Herausgeber der Stimmen im Sturm geradezu in fremdem Solde gegen die Interessen des eigenen Vaterlandes handelten. Dass der Beklagte diese ausserordentlich schwere Ver- — BGE 43 II 625, S. 635 — ~~üchtigung seinerseits aus der Rorschacher Zeitung übernommen hat, ist rechtlich ohne Belang. Denn er hat sie sich offensichtlich zu eigen gemacht und durch die typographische Ausstattung noch besonders in den Vordergrund gerückt. Auch die weiteren Aeusserungen: «Wer den inneren Frieden in der Absicht störe, auswärtige Mächte zum Schutze vermeintlich verletzter Interessen eines schweizerischen Volksteils zur Intervention herauszufordern, wer einen Teil der Nation fortgesetzt derart beschimpfe, dass die Ordnung im Innern des Landes gestört und revolutionäre Zustände geschaffen werden, mache sich des Hochverrates schuldig» können nach dem Zusammenhang auf niemand anders bezogen werden, denn auf die Kläger als die Urheber des «Hetzfeldzuges gegen die Welschen». I). Das Nämliche gilt endlich für die Stelle: «Aerger als I) »alle Spionen, ärger als alle einseitigen Neutralitäts- verletzer sind diese Wühler am inneren Frieden, diese Zerstörer der Achtung des einen Teiles der Nation zum »andern, diese Zerreisser von Banden, die wir heilige» nannten I»

Da die Kläger hier überall der denkbar veräch lichsten Gesinnung bezichtigt werden, ohne dass ein Anhaltspunkt, geschweige denn ein Beweis für die Richtigkeit der ihnen unterschobenen niedrigen Beweggründe und Absichten, insbesondere des Verdachtes des Handelns im Interesse fremder Mächte mit von diesen zur Verfügung gestellten Geldmitteln vorgebracht wird, ist in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz nicht nur Verletzung in den persönlichen Verhältnissen anzunehmen, sondern zugleich auch die weitere Voraussetzung der «besonderen Schwere der Verletzung» I)

. unbedenklich als erfüllt zu betrachten. Der Umstand, dass die Namen der Kläger dem Publikum im einzelnen vor Durchführung des Prozesses nicht bekannt sein mochten, ist ohne Bedeutung, wie denn auch der Beklagte sich nicht etwa hierauf berufen hat. Dadurch — BGE 43 II 625, S. 636 — dass die Kläger infolge der Angriffe sich in ihrer sittlichen Ehre subjektiv auf das Schwerste verletzt fühlen mussten, ist den gesetzlichen Erfordernissen genügt.

b) Es frägt sich aber weiter, ob die Verletzung eine rechtswidrige sei, oder ob nicht besondere Umstände die objektive Widerrechtlichkeit ausschliessen. Als solche kommen in Betracht der verfassungsmässige Grundsatz der Pressfreiheit und der Inhalt der Broschüre.

Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie sie in den Urteilen Kälin und Gutknecht vom 13. Juli und 20. September 1911 (BGE 37 I 375 ff., 388 ff.) entwickelt und seither ständig festgehalten worden ist (vergl. insbes. BGE 38 I 363 ff.), muss bei der Frage, ob ein Presserzeugnis auf den Schutz des Art. 55 BV Anspruch habe, von der spezifischen Aufgabe der Presse ausgegangen werden, die Oeffentlichleit über Gegenstände von allgemeinem Interesse zu unterrichten. Das Presserzeugnis muss, soll es schutzwürdig sein, an sich geeignet sein, in den Aufgabenkreis der Presse zu fallen. Wird darin das Verhalten von Personen besprochen, so dürfen die Grenzen einer dem Zweck der Veröffentlichung angemessenen s a c h- I ich 6 n Berichterstattung und Kritik nicht überschritten werden. Für Aeusserungen, die darüber hinausgehen, namentlich für wissentlich oder leichtfertig aufgestellte unwahre Behauptungen, kann der Schutz der Pressfreiheit nicht angerufen werden.

Die vom Beklagten besprochene Broschüre enthält nun, abgesehen von einer tendenziösen Zusammenstellung an sich wahrer Tatsachen, eine Anzahl ungerechter Vorwürfe, und sie geht jedenfalls in den allgemeinen Schlussfolgerungen, die aus den geschilderten Einzelvorfällen und Erscheinungen gezogen werden, viel zu weit. Andrerseits muss mit der Vorinstanz anerkannt werden, dass bei ihrem Erscheinen die bedauerliche Presspolemik zwischen Deutsch und Welsch bereits entfacht war. Die Stimmen im Sturm haben aber diese — BGE 43 II 625, S. 637 — Bewegung geschürt, weswegen sie seiner Zeit vom Vorsteher des Politischen Departements in der Bundesversammlung einer scharfen Kritik unterzogen worden sind. Eine s ach I ich e Widerlegung und Richtigstellung der Meier'schen Schrift war deshalb zulässig, und es ist mit den kantonalen Instanzen auch anzunehmen, dass der Beklagte wohl aus rein patriotischen Beweggründen gehandelt hat. Allein das berechtigte ihn nicht, sich auf das Gebiet persönlicher Verunglimpfung der Kläger zu begeben und ihnen unlautere, ja verächtliche Motive und geradezu Handeln im Dienste fremder Mächte zu unterschieben, ohne den Beweis für die Wahrheit dieser schweren Anschuldigung auch nur anzutreten. Dadurch hat er den Rahmen der zulässigen Polemik überschritten, und er kann sich daher weder auf eine aus der Pressfreiheit sich ergebende Verletzungsbefugnis noch auf Provokation durch die Kläger berufen. Er kann sich auch nicht damit entschuldigen, dass er rasch habe arbeiten müssen und dem Redaktor einer Tageszeitung nicht zugemutet werden könne, seine Aeusserungen auf die «Goldwage zu nehmen». Der vom Bundesgericht ausgesprochene Grundsatz, dass der Presse mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse Uebertreibungen und Verallgemeinerungen wahrer oder in guten Treuen und nach sorgfältiger Prüfung für wahr gehaltener Tatsachen je nach den Umständen bis zu einem gewissen Grade zu Gute gehalten werden müssen (BGE 39 1366), kann zur Rechtfertigung von Anschuldigungen, denen, wie hier, jede Unterlage mangelt, nicht in Betracht kommen.

c) Ist nach alledem die objektive Widerrechtlichkeit zu bejahen, so bleibt noch die subjektive Seite zu untersuchen, und namentlich zu prüfen, ob die vom Gesetz verlangte «besondere Schwere des Verschuldens» beim Beklagten gegeben sei. Nun steht aber die Schwere des Verschuldens im Zusammenhang mit derjenigen der Verletzung: je schwerer diese ist, umso schwerer ist — BGE 43 II 625, S. 638 — in der Regel auch jenes (vergl. BGE 42 II 595). Die den Klägern zugefügte Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere in ihrer sittlichen Ehre, ist nun eine ungewöhnlich schwere. Und es hat der Beklagte die ehrenrührigsten Anschuldigungen wenn nicht geradezu im Bewusstsein ihrer Unrichtikgeit, so doch jedenfalls grob fahrlässig erhoben, indem er die bei deren Natur und Schwere unerlässliche vorgängige Prüfung der Verhältnisse gänzlich unterliess. Er hat auch an seinen Vorwürfen noch festgehalten, nachdem der Vorstand der Stimmen im Sturm in seiner Entgegnung deren völlige Unbegründetheit dargetan hatte, und das berechtigte Verlangen der Kläger um Genugtuung unter Erneuerung der Angriffe zurückgewiesen. Bei dieser Sachlage muss in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz sein Verschulden als ein besonders schweres im Sinne von Art. 49 OR bezeichnet werden. womit alle Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuungssumme erfüllt sind."

6. — Was deren Höhe betrifft, so besteht kein Anlass zu einer Abänderung des vorinstanzlichen Urteils, da der Beklagte es in quantitativer Hinsicht nicht anficht und die Kläger ihrerseits sich dabei beruhigt haben. Es ist deshalb im vollen Umfange zu bestätigell.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht.

er k a n n-t:

.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. März 1917 begHltigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 43 II 625
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