BGE 49 II 373

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Für die im Streit liegende Bürgschaft ist ein besonderer Bürgschein nicht abgefasst worden, sondern der Beklagte hat sich darauf beschränkt, den Hauptvertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner zu unterzeichnen, mit der Beifügung zu seinem Namen: «der Solidarbürge». Aus dem Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich jedoch als Sinn der Unterzeichnung, dass der Beklagte diejenige Bürgschaft leiste, welche im Hauptvertrag gefordert ist. Die schriftliche Form der Bürgschaft ist also durch die Unterschrift des Beklagten in Verbindung mit den Angaben im Hauptvertrag darüber, wofür die Bürgschaft geleistet werden sollte, gewahrt.

— BGE 49 II 373, S. 377 — 2. — Da dieser Vertrag aber dem Käufer Amacker eine Mehrzahl von Verpflichtungen auferlegt, nämlich: das sämtliche angezeichnete Holz auszubeuten, den Kaufpreis zu bezahlen, die in der Schlagbewilligung enthaltenen Vorschriften zum Schutz des Bestandes zu beobachten und für Verstösse gegen das Forstgesetz, sowie für jede Beschädigung Dritter bei der Fällung oder dem Transport des Holzes einzustehen, so geht aus der Fassung, «der Käufer müsse einen genehmen Solidarbürgen stellen», der Gegenstand der Bürgschaft nicht ohne weiteres deutlich hervor. Es kann sich fragen, ob die Bürgschaft sich auf alle diese Verbindlichkeiten erstrecke, oder ob sie nur für einzelne derselben, und eventuell für welche verlangt sei? Die durch die Unterschrift des Beklagten abgegebene Bürgschaftserklärung bedarf deshalb näherer Festsetzung im Wege der Auslegung.

Die Erwägung, dass die Bürgschaft wegen ihrer Eigenart als einseitiger, oneroser Obligation strikte auszulegen ist, würde zu der Annahme führen, dass die vorliegende Bürgschaft nur für die Hauptverpflichtung Amackers zur Zahlung des Kaufpreises bestellt worden sei. Andererseits aber lässt das Verhalten des Beklagten im Prozess und schon bei den Fristansetzungen und Mahnungen der Klägerinnen zur Abnahme des Kaufgegenstandes, die auch an ihn ergingen, eine gewisse Vermutung als begründet erscheinen, dass er selbst von der Annahme ausging, er habe für sämtliche Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag einzustehen, ähnlich wie wenn er sich solidarisch mit dem Hauptschuldner als Käufer verpflichtet hätte. Auch scheint die unbestimmte Formulierung, der Käufer habe einen genehmen Solidarbürgen zu stellen, darauf hin zu deuten, als sei den Parteien von vorneherein bewusst gewesen, in welchem Umfang bei einem solchen Holzverkauf durch Gemeinden von Gesetzes wegen durch den Käufer Bürgschaft zu bestellen sei. In dieser Beziehung mag bemerkt werden, — BGE 49 II 373, S. 378 — dass nach Art. 65 des kantonalen Forstgesetzes vom 11. Mai 1910, dessen Bestimmungen derartige Holzverkäufe unterstehen, der Ersteigerer einen im Kanton wohnhaften Solidarbürgen zu stellen hat, welcher «für Kaufpreis, Bussen und Schadenersatz zu stehen vermag».

3. — Ob nun kraft dieser Bestimmung angenommen werden dürfte, die vom Beklagten eingegangene Bürgschaft erstrecke sich auch auf den von den Klägerinnen mit der vorliegenden Klage erhobenen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages durch den Hauptschuldner, kann indessen deswegen dahingestellt bleiben, weil es alsdann jedenfalls am gesetzlichen Erfordernis der «Angabe eines bestimmten Betrages der Haftung des Bürgen» fehlen würde. Diesem durch Art. 493 des rev. OR eingeführten Erfordernis, liegt der Zweckgedanke zu Grunde, dass es unter allen Umständen für den Bürgen im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft sicher erkennbar sein muss, bis zu welchem Höchstbetrag die von ihm zu übernehmende Haftung reiche. Dieser Betrag braucht zwar nicht von vornherein ziffermässig genau bestimmt zu sein, er muss sich aber an Hand der in der Bürgschaftsurkunde oder im Schuldschein enthaltenen Angaben im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft ohne weiteres mit Sicherheit bestimmen lassen (vergl. BGE 42 II 152 f.; 43 II 514 f.; 47 II 306). Im vorliegenden Falle nun liess der Betrag einer allfälligen Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung sich der Hauptverpflichtung keineswegs mit Bestimmtheit entnehmen; auf Grund der Festsetzung des Einheitspreises für beide Holzsorten und des approximativen Gesamtholzquantums konnte der Beklagte nicht von vornherein erkennen, auf welchen Höchstbetrag eine allfällige Verpflichtung zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung sich belaufen werde, sodass er sich — vorausgesetzt, die Bürgschaft habe sich auf eine solche Schadenersatzforderung erstreckt -- über die Tragweite der zu übernehmenden Verpflichtung — BGE 49 II 373, S. 379 — keine genügende Rechenschaft geben konnte. Denn die Bemessung des Schadenersatzes hängt in solchen Fällen von einer Reihe von Faktoren ab, die sich nicht zum voraus mit etwelcher Sicherheit abschätzen lassen; insbesondere stand nicht etwa schon beim Vertragsschluss fest, dass der Schadenersatz den Betrag des aus der Multiplikation des Einheitspreises mit dem approximativen Holzquantum sich ergebenden ungefähren Kaufpreises nicht übersteigen werde. Insoweit man also davon auszugehen hätte, die Bürgschaft sei für die Verpflichtung Amackers zur Leistung des eingeklagten Schadenersatzes bestellt worden, wäre sie nach Art. 493 OR nichtig. Der Umstand, dass der Beklagte sich im Berufungsverfahren nicht auf diesen Standpunkt gestellt hat, ist unerheblich, weil er denselben vor der ersten Instanz eingenommen hatte; ein Verzicht auf diese Einwendung darf um so weniger vermutet werden, als es sich nicht um eine Einrede im technischen Sinne, sondern um eine Bestreitung des notwendigen Klagefundaments handelt.

4. — Um die Bürgschaft als gültig betrachten zu können, bleibt daher nur übrig, sie so auszulegen, dass sie sich bloss auf den Kaufpreis bezog. Dieser war nach dem Hauptvertrag wenigstens in Bezug auf den Höchstbetrag bestimmbar, und damit liess sich auch der Maximalbetrag der Haftung des Bürgen von vorneherein ermitteln (vergl. BGE 47 II 306 f.). Nun ist aber die vorliegende Klage nicht auf Bezahlung des Kaufpreises gerichtet. Die Klägerinnen können auch gar nicht mehr die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen, nachdem sie sich dadurch, dass sie vom Vertrag zurückgetreten sind und den Kaufgegenstand anderweitig veräussert haben, ausser Stande gesetzt haben, ihrerseits zu erfüllen. Durch den Rücktritt hat sich die ursprüngliche Verpflichtung Amackers zur Zahlung des Kaufpreises in eine Schadenersatzforderung der Verkäuferinnen wegen Nichterfüllung des Vertrags verwandelt. Mit dieser Umwandlung — BGE 49 II 373, S. 380 — erlosch die Kaufpreisschuld, und es fiel damit auch die akzessorische Verpflichtung des Beklagten, den Kaufpreis an Stelle Amackers zu bezahlen, dahin.