BGE 50 I 408
Regeste
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich, Art. 5. In der Schweiz erhobene Präjudizialklage des Erben eines in Frankreich verstorbenen Schweizers gegen den in Frankreich wohnenden Inhaber von Nachlassobjekten behufs Feststellung der erbrechtlichen Ansprüche des Klägers und als Vorbereitung einer in Frankreich zu erhebenden Klage auf Herausgabe jener Objekte. Zuständigkeit des schweizerischen Richters.
Sachverhalt ab Seite 408
A. - Im Jahre 1906 starb an seinem Wohnort Houilles in Frankreich Heinrich Brändlin, Bürger von Stäfa, Kanton Zürich. Er hinterliess die Witwe und eine 1899 geborene Tochter, die heutige Rekursbeklagte. Ein auf Anordnung der schweizerischen Gesandtschaft in Paris aufgenommenes Nachlassinventar ergab einen Wertschriftenbestand von rund 208,000 Fr.; im Nachlass war ausserdem eine schweizerische Liegenschaft vorhanden, die aber 1907 verkauft worden ist. Eine Teilung des Nachlasses zwischen der Witwe und der Tochter fand nicht statt, auch nicht als sich die erstere im Jahre 1908 mit dem Rekurrenten Fréland, einem Franzosen, verheiratete. Der Nachlass scheint in den Händen der Witwe und dann der Eheleute Fréland verblieben zu sein. 1921 starb Frau Fréland und 1922 verheiratete sich die Rekursbeklagte mit dem Franzosen Magnin.
Im November 1922 leitete sie gegen den Rekurrenten beim Bezirksgericht Meilen Klage über folgende Rechtsbegehren ein:
«1. Wie ist der Nachlass des am 26. Mai 1906 in — BGE 50 I 408, S. 409 — Houilles, Frankreich, verstorbenen J. B. H. Brändlin, Bürger von Stäfa, festzustellen und zu verteilen?
2. Ist die Schenkung der 7 Namen-Aktien der Spinnerei Utznachberg A.-G. von je 5000 Fr., die der genannte H. Brändlin im Sommer 1905 seiner Gattin geb. Viguerie gemacht hat, eine pflichtwidrige im Sinne von Art. 980 ff. des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches und ist sie deshalb bei Ausmessung des der Tochter Violette Magnin geb. Brändlin zukommenden Pflichtteiles dem Nachlasse ihres Vaters zuzurechnen oder wie zu berücksichtigen?»
Die Kompetenz des Bezirksgerichtes Meilen wurde aus Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich hergeleitet. Der Rekurrent bestritt sie, und das Bezirksgericht wies mit Urteil vom 14•. Juni 1923 die Klage wegen Inkompetenz von der Hand und zwar mit folgender wesentlicher Begründung: Da der Vater der Klägerin Schweizer und in Stäfa heimatberechtigt gewesen sei, so wären an sich für einen Prozess über die Teilung seines Nachlasses die zürcherischen Gerichte zuständig. Diese Zuständigkeit bestehe aber nur für Streitigkeiten zwischen Erben um Bestandteile des Nachlasses, während, soweit Ansprüche des Nachlasses gegen Dritte oder von Dritten gegen den Nachlass geltend gemacht werden, die gewöhnlichen Gerichtsstandsregeln, also nicht die Bestimmungen des Art. 5, sondern des Art. 1 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages gälten. Der Beklagte sei nun nicht Erbe des Brändlin und habe mit dessen Erbschaft nichts zu tun. Ob das Nachlassvermögen auf die Mutter der Klägerin übergegangen und nach der Verheiratung mit dem Beklagten faktisch in dessen Besitz gekommen sei, spiele keine Rolle. Die Klägerin hätte nach Erreichung der Volljährigkeit die Möglichkeit gehabt, ihre erbrechtlichen Ansprüche gegenüber der Mutter geltend zu machen. Gegen den Beklagten könne sie Ansprüche nur als gewöhnliche Forderungsansprüche geltend machen und — BGE 50 I 408, S. 410 — eine solche Klage könne nicht bei dem hiesigen Gerichte, sondern müsse in Frankreich erhoben werden. Auch auf ein Klagebegehren, mit dem eine von Brändlin zu seinen Lebzeiten gemachte Schenkung angefochten werde, könnten die hiesigen Gerichte nicht eintreten. Die Beschenkte sei die Mutter der Klägerin gewesen; wenn der Schenkungsgegenstand später im Nachlass der Mutter noch vorhanden gewesen und in den Besitz des Beklagten gekommen sei, so könne die Klägerin ihm gegenüber eine Liquidationsklage oder Forderungsklage, nicht aber eine erbrechtliche Klage geltend machen.
Auf Berufung der Rekursbeklagten hob das Obergericht Zürich am 12. März 1924 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur Ausfällung eines neuen Urteils zurück. Die Begründung dieses Entscheides geht im wesentlichen dahin: Die Klage erscheine als eine Erbteilungsklage im Sinne des Art. 604 ZGB und § 959 zürch. priv. GB. Sie gehe auf Feststellung der Grösse des Nachlasses des Vaters der Klägerin und des der letzteren daran zukommenden Erbteiles: danach falle sie aber grundsätzlich unter Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. Ihrem Begriffe nach sei freilich die Erbteilungsklage in der Regel gegen Miterben zu richten, weil damit der bisherigen Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB) ein Ende gemacht werden solle. Diese Regel müsse aber eine Ausnahme erleiden, wenn einem Erben oder mehreren unter sich einigen Erben an Stelle eines verstorbenen Miterben ein Dritter als Beklagter gegenüberstehe, der das Erbrecht der Kläger oder deren Ansprüche auf Teilung mit Einwendungen bestreite, die dem verstorbenen Miterben aus erbrechtlichen Gründen zugestanden haben und die der Dritte daher nur aus der Person seines Rechtsvorfahren erheben könne. Insoweit müsse der dem auf Erbteilung klagenden Erben durch den Staatsvertrag gewährleistete heimatliche Gerichtsstand auch einem Dritten gegenüber gegeben sein, gleichviel ob — BGE 50 I 408, S. 411 — dieser den verstorbenen Miterben beerbt habe oder nicht. Die Frage, ob der Beklagte Erbe seiner Frau (der Mutter der Klägerin) sei, brauche deshalb nicht entschieden zu werden. Es könnte sich dabei jedenfalls nur um die succession irrégulière im Sinne von Art. 767-773 Code civil handeln, bei der Rechte und Pflichten des Erblassers nicht von Rechtswegen, sondern erst durch besondere «Einweisung» übergehen. Verweigere in einem solchen Falle der Beklagte die Herausgabe des Nachlasses gestützt auf Einreden obligationen-, sachen- oder familienrechtlicher Natur, so werde freilich gegen ihn eine «obligatorische oder dingliche Klage» angehoben werden müssen, auf die Art. 5 des Staatsvertrages keine Anwendung finde. Im vorliegenden Falle habe man es aber noch nicht mit einem solchen Anspruch auf He raus gab e von Nachlassgegenständen, sondern nur mit der Feststellung des Erbteiles der Klägerin zu tun, und diese Feststellung vor dem hiefür zuständigen Richter könne der Klägerin nicht deshalb versagt werden, weil nicht alle zwischen den Parteien streitigen Punkte in diesem Prozess erledigt werden und weil der Beklagte hier nicht zu Leistungen verpflichtet werden könne. Die Zuständigkeit sei daher gegeben. Sie beschränke sich aber auf die Streitpunkte, welche sich auf die Feststellung des Erbrechtes, die Grösse des Nachlasses und die Art der Teilung beziehen, während soweit der Beklagte Erbschaftsteile auf Grund seiner rechtlichen Beziehungen zu seiner Frau, an deren Stelle er belangt werde, beanspruche, Einreden erhebe, die er nicht aus der Person jener, sondern aus seiner eigenen Person herleite und die ihm auch gegenüber seiner Frau zugestanden hätten, der Streit vor den ordentlichen Gerichtsstand des Beklagten gehöre. Unter diese zweite Kategorie von Einreden fielen speziell die Fragen, ob und inwieweit der Beklagte kraft ehelichen Güterrechts oder als gewesener cotuteur der Klägerin oder aus obligationen- oder sachenrechtlichen Gesichtspunkten für die Erhaltung — BGE 50 I 408, S. 412 — des in seinem oder im Besitze seiner Frau gewesenen Nachlassvermögens hafte, zur Zeit noch Nachlassaktiven im Besitze habe u. s. w., ferner welche Ansprüche er aus seinem ehemännlichen Nutzniessungsrechte an den Nachlass seiner Frau habe. Es wird sodann im Einzelnen untersucht, inwiefern es sich bei den einzelnen nach den Vorbringen der Parteien streitigen Aktiv- und Passivposten allenfalls um einen Streit der letzteren Art handle und festgestellt, dass durchwegs daneben auch noch die rein erbrechtliche Frage nach dem Bestande, der Grösse des Nachlasses des Vaters Brändlin streitig sei und zur Beurteilung stehe.
R. — Gegen das obergerichtliche Urteil hat Freland den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages ergriffen mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben. Die Klage sei zwar, so wird ausgeführt, als erbrechtliche formuliert; materiell könne es sich aber nach den zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen nicht um einen Erbrechtsstreit im Sinne von Art. 5 Gerichtsstandsvertrag handeln. Weder bestreite der Rekurrent das Erbrecht der Klägerin am väterlichen Nachlass, noch ihr Recht auf Teilung, sofern eine solche heute überhaupt noch in Frage kommen könnte, noch erhebe er irgendwelche erbrechtlichen Einwendungen gegenüber der Klägerin. Nur zwischen Erben und eventuell Erbprätendenten sei aber eine Erbschaftsklage im Sinne des zitierten Vertragsartikels möglich. Der Umstand, dass ein Dritter Gegenstände oder Rechtsansprüche besitze, die zuvor einmal Bestandteil eines Nachlasses gebildet hätten, zu dem er keine erbrechtlichen Beziehungen habe, lasse eine gegen ihn gerichtete Klage eines Erben niemals als Erbteilungsklage erscheinen. Selbst wenn der Rekurrent sich in dieser Lage befände oder, wenn der ganze Nachlass Brändlin in seine Hand gelangt wäre, was beides nicht zugegeben werde, so sei daher doch eine Klage gegen ihn auf Feststellung und Teilung des Nachlasses ausgeschlossen. — BGE 50 I 408, S. 413 — Ein Feststellungsbegehren könne nur gestellt werden gegenüber demjenigen, der auch mit der entsprechenden Leistungsklage belangt werden könnte. Gegenüber dem Rekurrenten könne aber ein auf Leistung gerichteter Erbteilungsanspruch nicht in Frage kommen. Dass der Rekurrent als Ehemann der Mutter der Klägerin in gewisse familien- und erbrechtliche Beziehungen zur letztern gekommen sei, sei unerheblich, weil dadurch keinerlei erbrechtliche Beziehungen seinerseits zum Nachlass Brändlin hergestellt worden seien. Eine Klage gegen einen Dritten auf Herausgabe von Gegenständen u. dgl. werde auch dadurch nicht zu einer erbrechtlichen, dass dabei erbrechtliche Feststellungen vorgenommen werden müssten. Der Rekurrent anerkenne bezüglich jeglicher Ansprüche, welche die Rekursbeklagte an ihm glaube erheben zu können, vorbehaltlos die Zuständigkeit der französischen Gerichte.
C. — In der Vernehmlassung des Obergerichts wird gegenüber der Erklärung im Rekurse, dass der Rekurrent weder das Erbrecht der Rekursbeklagten, noch ihr Recht auf Teilung des väterlichen Nachlasses bestreite, sofern eine solche heute noch in Frage kommen könne, noch überhaupt irgendwelche erbrechtlichen Einwendungen gegenüber der Rekursbeklagten erhebe, bemerkt: der obergerichtliche Referent habe die Parteien zu einer Verständigung über die rein erbrechtlichen Fragen veranlassen wollen, doch sei eine solche von der Rekursbeklagten abgelehnt und es seien auch durch die Erklärungen des Rekurrenten in einer darauf erfolgten Eingabe die Streitpunkte erbrechtlicher Natur keineswegs gegenstandslos geworden.
Die Rekursbeklagte Frau Magnin geb. Brändlin hat die Abweisung des Rekurses beantragt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Rekursbeklagte ist beim Tode ihres Vaters im Jahre 1906, eventuell neben ihrer Mutter, dessen — BGE 50 I 408, S. 414 — Erbin geworden, und sie hat daher ein Erbrecht inbezug auf dessen Nachlass. Sie behauptet, gegen den Rekurrenten einen Anspruch auf Herausgabe des ihr daran zukommenden Erbteils zu haben, soweit die Herausgabe nicht bereits geschehen ist. Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist indessen nicht dieser Anspruch, sondern lediglich die Entscheidung einer Vorfrage, von der die behauptete Herausgabe- oder Ersatzpflicht des Rekurrenten mit abhängt, nämlich die Feststellung desjenigen Teils des Nachlasses des Vaters Brändlin, der an die Rekursbeklagte kraft ihres Erbrechtes fällt. Diese Frage ist es, welche die Rekursbeklagte mit der Klage dem Zürcher Richter unterbreitet hat, indem sie einen Entscheid darüber begehrt, wie der Nachlass festzustellen und zu verteilen sei (Begehren 1), und ob eine vom Erblasser seiner Ehefrau gemachte Schenkung als den Pflichtteil der Rekursbeklagten verletzend zu erklären sei (Begehren 2). Einzig in diesem der Formulierung der Klagebegehren entsprechenden Umfange, soweit die zwischen den Parteien streitigen «Punkte sich auf die Feststellung des Erbrechts der Klägerin, die Grösse des Nachlasses und die Art seiner Teilung beziehen», hat die Vorinstanz die Klage auch zugelassen; alle übrigen Streitpunkte, bei denen es sich um die Pflicht des Beklagten als angeblichen gegenwärtigen oder gewesenen Nachlassbesitzers zur Herausgabe des festgestellten Erbteils oder zu einer entsprechenden Ersatzleistung handelt, hat sie vor den französischen Richter verwiesen, von der Auffassung ausgehend, dass dabei nach der Stellung des Rekurrenten zum Nachlass Brändlin nicht mehr ein erbrechtlicher, sondern ein gewöhnlicher mobiliarsachen- oder obligationenrechtlicher (eventuell familienrechtlicher) Streit vorliege, der am ordentlichen Gerichtsstande des Beklagten auszutragen sei. Die dem Zürcher Richter unterbreiteten Streitfragen aber, für die er sich zuständig erklärt hat, sind der Materie nach zweifellos erbrechtlicher — BGE 50 I 408, S. 415 — Natur i. S. von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages: für die erste bedarf dies keiner Erörterung und die zweite betrifft die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes des Erblassers wegen Pflichtwidrigkeit, das nach der nicht beanstandeten Feststellung des Obergerichts als Zuwendung auf den Todesfall, mit erbrechtlichem Charakter anzusehen ist (BGE 11, 340). Da der Erblasser ein in Frankreich verstorbener Zürcher ist, könnte die Zuständigkeit des Zürcher Richters deshalb nicht bezweifelt werden, wenn der Streit zwischen den Erben geführt würde. Auch die allfällige französische Nationalität der beiden Parteien würde ihr nicht entgegenstehen (AuJAY, Traité franco-suisse 214; CURTI, Gerichtsstandsvertrag 82; ROGUIN, Conflits des lois 250; SCHUR- TER, Zivilprozessrecht des Bundes 580). Zweifel über die Zuständigkeit des Zürcher Richters sind nur deshalb möglich, einmal weil der Beklagte nicht Erbe noch Erbprätendent am Nachlasse ist, auf den sich die Klage bezieht, sodann weil die Klage nicht bezweckt einen unmittelbaren Vollstreckungstitel für eine vom Beklagten zu bewirkende Leistung zu erlangen, sondern lediglich ein bestimmtes Rechtsverhältnis feststellen zu lassen, das für die Begründetheit eines erst noch vor dem französischen Richter zu erhebenden Leistungsanspruches präjudiziell ist. Würde der erbrechtliche Präjudizialpunkt nicht als besonderer Streit vor den Zürcher Richter gebracht, so wäre der mit der Klage gegen den Rekurrenten auf Herausgabe des Erbteils der Klägerin oder auf Ersatzleistung befasste französische Richter zweifellos befugt gewesen, darüber ebenfalls zu entscheiden, da nach allgemein, auch im französischen Recht (vgl. GARSONNET, Proc. I, 3. Aufl. § 479) geltender Regel die Zuständigkeit in der Hauptfrage die Vorfragen mitumfasst, selbst wenn sie zum Gegenstand eines selbständigen Prozesses gemacht in die Zuständigkeit eines andern Richters fielen.
2. - Art. 5 Abs. 1 des Gerichtsstandsvertrages scheint — BGE 50 I 408, S. 416 — nun allerdings seinem Wortlaut nach vorauszusetzen, dass bei den dem heimatlichen Richter des Erblassers überwiesenen Erbstreitigkeiten Erben oder doch Erbprätendenten, eventuell Legatäre die Parteien sind. Er knüpft damit aber doch wohl nur an den überwiegenden Regelfall an. wo sich in der Tat solche gegenüberstehen. Die scheinbar einschränkende Fassung schliesst daher noch nicht schlechthin aus. dass ausnahmsweise auch die Klage gegen einen Nichterben vor den heimatlichen Gerichtsstand gehört, vorausgesetzt dass sie. wie hier, materiell durchaus erbrechtlichen Charakter hat. und sofern eine solche freiere Auslegung im übrigen dem Sinn des Vertrages entspricht.
Obwohl der Gerichtsstandsvertrag es nicht ausdrücklich ausspricht, kann doch darüber kein Zweifel bestehen, dass im Verhältnis der Vertragsstaaten der Nachlass dem heimatlichen Erbrechte des Verstorbenen untersteht (mit den Einschränkungen, die sich aus dem 2. Satz von Abs. 1 und aus Abs. 2 von Art. 5 ergeben). Gerade um die Anwendung des heimatlichen Rechts sicher zu stellen, ist in Art. 5 der Gerichtsstand der Heimat vorgesehen, da vom Richter des letzten Wohnsitzes des Erblassers die richtige Anwendung eines fremden Erbrechtssystems nicht wohl zu erwarten wäre (CURTI. 82. 90 f.; ROGUIN. §§ 259, 260 und dortiges Zitat aus der Botschaft des Bundesrates). Die Frage, wie der Nachlass Brändlin im Verhältnis der Hinterbliebenen, der Rekursbeklagten und ihrer Mutter, festzustellen und zu verteilen sei, beurteilt sich daher nach dem Heimatrechte des Erblassers, d. h. nach dem im Jahre 1906 noch geltenden kantonalen Rechte von Zürich, das in dieser Hinsicht in Art. 15 SchlT Z.' ZGB vorbehalten ist. Darnach regelt es sich insbesondere, welche Erbquote die Rekursbeklagte beanspruchen kann, wie hoch ihr Pflichtteil ist und ob er durch die fragliche Schenkung verletzt ist. Es handelt sich also dabei überall um ein Rechtsverhältnis, das nicht nur — BGE 50 I 408, S. 417 — materiell nach Zürcher Recht, sondern im Sinne des Gerichtsstandsvertrages auch durch den zürcherischen Richter zu entscheiden ist. Und die vorliegende Feststellungsklage bezweckt nichts anderes, als dieses Rechtsverhältnis derjenigen Gerichtsbarkeit zu unterbreiten, die der Materie nach zu dessen Beurteilung staatsvertraglich berufen ist. Indem es zum Gegenstand eines selbständigen, der Leistungsklage gegen den Rekurrenten als angeblichen gegenwärtigen oder doch gewesenen Besitzer des Nachlasses auf Herausgabe bezw. Ersatz des festgestellten Anteils der Rekursbeklagten an demselben vorangehenden Prozesses gemacht wird, ergibt sich eine in dieser Beschränkung rein erbrechtliche Streitigkeit betreffend den Nachlass eines in Frankreich verstorbenen Schweizers, die im Sinn und Geist des Vertrages unter dessen] Art. 5 gebracht werden kann, wennschon der Beklagte nicht Erbe oder Erbprätendent ist.
Dem Staatsvertrage ist auch nicht zu entnehmen, dass der Gerichtsstand des Art. 5 nur da gegeben sein soll, wo die Beerbung eines Nachlasses den unmittelbaren und ausschliesslichen Gegenstand des Streitverhältnisses zwischen den Parteien bildet, nicht dagegen, wo sie bloss als Vorfrage bei einem anderen, nicht unter jenen Artikel, sondern unter die allgemeine Gerichtsstandsregel des Art. 1 fallenden Anspruche in Betracht kommt, dass in einem solchen Falle vielmehr die Vorfragen erbrechtlicher Natur mit der Hauptfrage und folglich vor dem für die letztere zuständigen Richter ausgetragen werden müssten, wie denn der Rekurrent die Unzulässigkeit der Anrufung des zürcherischen Richters aus diesem Gesichtspunkte selbst nicht behauptet. Nach schweizerischer Rechtsauffassung (s. z. B. ' BGE 35 II 739; 41 II 428; 43 II 360) ist ein Begehren auf präjudizielle Feststellung eines Rechtsverhältnisses dieser Art zweifellos statthaft. Die Rekursbeklagte hat daran trotz der Möglichkeit der sofortigen Leistungsklage — BGE 50 I 408, S. 418 — insofern ein Interesse, als sie offenbar gestützt auf das Zürcher Recht am Nachlasse ihres Vaters ein weitergehendes Erbrecht beansprucht, als es ihr nach • französischem Recht zustehen würde, und als sie keine Gewähr dafür hätte, dass der französische Richter die erbrechtliche Vorfrage auf Grund der zürcherischen Gesetzgebung beurteilen würde. Das Interesse an der Durchführung der Klage kann auch nicht deshalb verneint werden, weil das Zürcher Urteil über diese Frage für den Richter im späteren Vindikationsprozesse nicht verbindlich wäre und er sie ohne Rücksicht darauf neuerdings selbständig lösen könnte. Es steht keineswegs fest, dass der französische Richter diesen Standpunkt einnehmen würde. Nach Art. 15 ff. des Gerichtsstandsvertrages sind die vom zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteile aus einem Vertragsstaate auch im anderen Staate vollstreckbar, sofern nicht eines der in Art. 17 Ziff. 2 und 3 erwähnten Vollstreckungshindernisse vorliegt. Die Vollstreckung müsste deshalb, sofern die Kompetenz des Zürcher Richters nach Art. 5 des Vertrages gegeben ist, auch für das von ihm im vorliegenden Falle zu erlassende Urteil in Frankreich gewährt werden, wenn sie nicht nach dem Inhalt des Urteils als blosser Feststellung eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses ausgeschlossen wäre. Die Vollstreckbarkeit im anderen Staate schliesst aber die pflicht zur Anerkennung des Urteils durch den Richter dieses Staates, die sog. negative Rechtskraftwirkung als das minus ohne weiteres in sich. Ein Hindernis für die Vollstreckung und damit für die Anerkennung im Sinne von Art. 17 Ziff. 3 des Staatsvertrages (aus dem Gesichtspunkte des ordre public) liesse sich vielleicht dann befürchten, wenn eine Präjudizialklage der vorliegenden Art, die ohne die Verurteilung des Beklagten zu einer bestimmten Leistung zu begehren, lediglich einen künftigen darauf gerichteten Prozess vorbereiten soll, nach französischem Rechte nicht statthaft wäre. — BGE 50 I 408, S. 419 — Nun ist aber sogar im Erbteilungsstreite zwischen Miterben mit der Feststellung des Erbrechts und Erbteils des Klägers die Herausgabepflicht des beklagten Miterben und Nachlassbesitzers nicht ohne weiteres gegeben und rechtskräftig festgestellt, dann nämlich nicht, wenn der Beklagte an den Nachlassgegenständen ein seit dem Erbfall während der Dauer der Erbengemeinschaft durch Singularnachfolge erworbenes selbständiges Recht geltend macht. Trotzdem kann kein Zweifel bestehen, dass wegen einer solchen Prätention eines Miterben die durch den Staatsvertrag selbst vor den Heimatrichter gewiesene Auseinandersetzung zwischen den Erben über den Nachlass nicht auseinandergerissen und gegenüber diesem Miterben vor einen andern Richter gewiesen werden kann. Ist die Möglichkeit zweier Prozesse, eines ersten über die Beerbung des Nachlasses vor dem Heimatrichter des Erblassers und eines nachfolgenden vor dem ordentlichen Richter des Beklagten über andere Einreden, die der beklagte Erbe dem Anspruche eines Miterben auf Herausgabe bestimmter Nachlassaktiven entgegenhält, demnach schon durch die staatsvertragliche Festsetzung eines Sondergerichtsstandes für Streitigkeiten Über die Liquidation oder Teilung einer Erbschaft notwendig gegeben, so kann auch die Verbindlichkeit des Urteils des Heimatrichters in einem solchen Präjudizialprozess für den Richter des anderen Staates nicht unter Berufung auf eine abweichende internrechtliche Ordnung abgelehnt werden, welche die Führung eines selbständigen Prozesses über blosse Präjudizialfragen für einen gegen den Beklagten erst noch zu erhebenden Anspruch ausschliesst. Im übrigen kennt auch das französische Recht die Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, wenn schon nicht unter einem besonderen Namen (vgl. Du PAQUIER, De l'action en fixation de droit im Journal des tribunaux 1918, S. 454) und die Voraussetzungen, die hier allgemein für eine action verlangt werden uri — BGE 50 I 408, S. 420 — droit régulièrement constitue. un interet au succès de l'action, la légitimation active (GARSONNET. a. a. 0 § 356 ff.) — sind nach dem Gesagten offenbar im vorliegenden • Falle vorhanden.
3. — Die Zuständigkeit des Zürcher Richters auf Grund von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages für die Klage der Rekursbeklagten ist daher jedenfalls in dem Umfang, in dem der angefochtene Entscheid sie grundsätzlich in Anspruch nimmt, zu bejahen. Die Abgrenzung, die das Obergericht im einzelnen von jener grundsätzlichen Auffassung ausgehend zwischen unter Art. 5 des Vertrages fallenden erbrechtlichen und anderen Streitpunkten vorgenommen hat. ist vom Rekurrenten eventuell nicht beanstandet worden und daher nicht zu überprüfen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.