BGE 54 II 357

1. - Der Gesetzgeber hat das Institut des eigen-

händigen Testamentes, das einem Teil der kantonalen Rechte fremd war, nicht ohne Bedenken eingeführt, weil die damit ermöglichte Freiheit in der Testamentserrichtung erhebliche Gefahren in sich birgt: Erleichterung einer Fälschung oder Beseitigung des Testamentes durch einen interessierten Erben, sowie einer Beeinflussung des Erblassers bei der Errichtung u. u.s.w. Diese Gründe haben zur Aufstellung der Formvorschriften in Art. 505 ZGB geführt und rechtfertigen es auch, dass die Einhaltung dieser Formen strikte gefordert wird. Hievon ausgehend hat das Bundesgericht u. a. entschieden, dass die Unterschrift, die der Testator auf dem Briefumschlag, der das eigenhändige Testament enthielt, angebracht hatte, die auf dem Testament fehlende Unterschrift nicht ersetzen — BGE 54 II 357, S. 358 — könne, wenn der Umschlag nicht offensichtlich als Fortsetzung des Testamentes erscheine (BGE 40 II 193), dass eine auf dem Briefbogen vorgedruckte Ortsangabe nicht gültig sei (BGE 49 11 10), dass die Angabe des Errichtungsortes nicht fehlen dürfe und die Angabe des Wohnortes zur Zeit der Errichtung nicht genüge (BGE 50 II 6), dass ein Datum Porrentruy le 10 avril 191» ungenügend sei (BGE 45 II 151).

Insbesondere hat dan Bundesgericht verlangt, dass die Angabe sowohl über den Errichtungsort als auch über den Errichtungstag wahr sein müsse (BGE 45 11 354 und 50 11 6), und zwar wurde entgegen der freieren Auffassung von ESCHER, Komm. ZGB Art. 505 S. 91, in Übereinstimmung mit TuoR, Komm. ZGB Art. 505 S. 327, und in Anlehnung an die französische Doktrin und Praxis (vgl. BAUDRy-LACANTINERIE et COLIN, Traité des Donations entre vifs et des Testaments, 11 p. 51, PLANIOL, Traité de droit civil, VIIe M., 111 p. 666, ferner COLIN et CAPITANT, Cour élémentaire de droit civil, II, p. 848) festgestellt, dass die absichtlich unrichtige Datierung das Testament ungültig mache und dass auch ein infolge eines blossen Versehens unrichtig datiertes Testament ebenfalls ungültig sei, wenn der Mangel nicht an Hand der Testamentsurkunde selbst behoben werden könne. Die Rechtfertigung dieser strengen Praxis ergibt sich aus der Wichtigkeit, die dem Errichtungsdatum zukommt: Es ist massgebend für die Rangordnung unter mehreren Testamenten (Art. 511 ZGB) und nach ihm hat sich die Feststellung zu richten, ob der Testator zur Zeit der Errichtung testierfähig war. Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass die französische Praxis und Literatur zu diesem Resultat gelangt ist, obwohl Art. 970 des Code civil im Gegensatz zum Art. 505 ZGB nicht ausdrücklich die Angabe des Tages «der Errichtung» vorschreibt. Um so weniger besteht angesichts der präzisen Vorschrift des Art. 505 ZGB ein Grund, von diesem Standpunkt abzugehen.

— BGE 54 II 357, S. 359 — 2. — Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz auf Grund eines Beweisverfahrens festgestellt, dass die Erblasserin das Testament nicht am 16. Juli 1924, sondern erst an einem nicht näher bestimmbaren Tag im September 1924 errichtet hat. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und, da sie sich nicht als aktenwidrig erweist und vom Beklagten auch nicht als aktenwidrig angefochten worden ist, für das Bundesgericht verbindlich.

Abzulehnen ist die Ansicht des Beklagten, dass der Beweis für die Unrichtigkeit des Datums nur durch die Testamentsurkunde selbst geführt werden dürfe. Der Hinweis auf den Entscheid BGE 51 II S. 370 in Sachen Rebmann geht deswegen fehl, weil es sich dort nicht um den Nachweis eines Mangels, sondern darüber hinaus um die Frage handelte, ob ein der Urkunde fehlendes Requisit durch ausserhalb der Urkunde liegende Umstände ersetzt werden könne. Das musste verneint werden, weil die Verfügung selbst trotz dem Nachweis dessen, was der Erblasser geschrieben hätte, wenn er sich der Folgen der Unterlassung bewusst wäre, weiterhin mit dem Formmangel behaftet bleibt. Im vorliegenden Fall ist dagegen nur zu untersuchen, ob die Angaben des Testamentes dem Gesetz insofern nicht genügen, als sie nicht den Tatsachen entsprechen, und dieser Beweis ist an keinerlei Vorschriften gebunden; er kann daher durch jede Art von Beweismitteln erbracht werden, vorausgesetzt nur, dass diese geeignet sind, dem Richter die Überzeugung von der Unrichtigkeit des Datums zu verschaffen (vgl. BGE 51 II S. 7 unten).

3. — Das angefochtene Testament enthält keinerlei Anhaltspunkte, an Hand welcher das wahre Errichtungsdatum ermittelt werden könnte. Nach den in Erwägung 1 gemachten Ausführungen ist das Testament daher ungültig unbekümmert darum, ob es sich um eine von der Erblasserin gewollte, bewusst unrichtige Datierung oder um ein blosses Versehen handelt.