BGE 54 II 367
Regeste
t. Einschränkung des Grundsatzes der Nichtgebundenheit des Zivilrichters an das freisprechende Strafurteil (OR Art. 53) durch Art. 81 OG. Begriff der Aktenwidrigkeit (Erw. 1).
2. Entschädigung für Verlust des Versorgers bei Wiederverheiratung der Witwe während der Hängigkeit des Prozesses (Erw. 4 a).
Sachverhalt
Tatbestand (gekürzt).
Der 34-jährige Malermeister Hans Roth starb am 11. April 1927 an den Folgen der Verletzungen, die er bei einem Zusammenstosse seines Fahrrades mit einem Motorrad in Olten erlitten hatte. Gegen den Motorradfahrer Buser wurde eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung des Konkordates über den Verkehr mit Motorfahrzeugen durchgeführt. Die Witwe und die Kinder des Verunglückten machten adhäsionsweise Entschädigungsforderungen geltend. Während das Amtsgericht Olten-Gösgen Buser schuldig erklärte und zu einer Busse von 200 Fr. verurteilte, sowie die Zivilklagen in reduzierten Beträgen schützte, gelangte das solothurnische Obergericht zu der Freisprechung und der gänzlichen Abweisung der Entschädigungsforderungen. Die Witwe Roths war inzwischen eine neue Ehe mit Emil Rutishauser, Inhaber eines Zimmereigeschäftes in Märstetten, eingegangen. Sie erklärte gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung von 5000 Fr. Die Berufung wird gutgeheissen.
Erwägungen
— BGE 54 II 367, S. 368 — Aus den Erwägungen:
1. — Nach Art. 53 OR ist der Zivilrichter, falls in der nämlichen Sache bereits ein Strafurteil ergangen ist, an die Würdigung des Tatbestandes durch den Strafrichter nicht gebunden (vgl. BGE 45 11 307 und die dortigen Zitate). Doch ist für das Bundesgericht als Berufungsinstanz im Adhäsionsprozesse diese Freiheit insofern beschränkt, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts seinem Urteile zugrundezulegen hat, vorausgesetzt, dass dieselben nicht gegen bundesrechtliche Beweisnormen verstossen oder mit dem Inhalt der Akten im Widerspruch stehen. Die Kläger haben unter letzterem Gesichtspunkt in der Berufungsschrift eine Reihe von Rügen erhoben. Allein wenn die Vorinstanz bei der Würdigung des gesamten Beweismaterials und der Abwägung der sich vielerorts nicht deckenden Zeugenaussagen da und dort eine Folgerung gemacht haben sollte, welche als zweifelhaft oder wenigstens nicht als absolut schlüssig erschiene, so könnte hierin nicht schon eine Aktenwidrigkeit im Sinne von Art. 81 OGerblickt werden. Eine solche könnte erst dann angenommen werden, wenn eine vorinstanzliche Feststellung entweder mit einem bestimmt bezeichneten Aktenstücke und dessen klarem Inhalt oder beim glaubwürdig befundenen Zeugen mit seiner protokollarischen Aussage in Widerspruch stünde. Dagegen kann von Aktenwidrigkeit nicht die Rede sein, wenn das kantonale Gericht einem Zeugen allgemein oder in einer einzelnen Aussage nicht folgt und dessen Darstellung des Sachverhaltes den Richter nicht zu überzeugen vermag, da die Beweiswürdigung als solche und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen im besonderen der Berufungsinstanz entzogen ist (vgl. WEISS, Berufung S. 242; BGE 34 II 465; 40 11 247).
4. — a) Inbezug auf die Witwe des Verunglückten — BGE 54 II 367, S. 369 — erhebt sich die Frage, ob die im Laufe des Prozesses erfolgte Wiederverheiratung mit Emil Rutishauser zur Folge habe, dass sie von diesem Zeitpunkt hinweg nicht mehr als entschädigungsberechtigt angesehen werden könne. Dass die Tatsache der Wiederverheiratung, welche schon vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen Urteils eintrat, an sich von der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, kann im Hinblick darauf, dass bei der Bestimmung der Höhe solcher Entschädigungen nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 OR der Richter alle Umstände zu würdigen hat, nicht zweifelhaft sein. Während aber im Urteil vom 27. Mai 1905 i. S. Streit gegen Messerli (BGE 31 II 288) das Bundesgericht die Entschädigungsberechtigung der Witwe wegen Verlustes des Versorgers mit dem Zeitpunkt ihrer Wiederverehelichung hatte aufhören lassen (weil sie damit wieder einen Versorger gefunden habe), hat es in einem späteren Falle bei einer Witwe, die zwar noch keine neue Ehe eingegangen war, deren Wiederverheiratung aber als möglich oder gar als wahrscheinlich erschien (BGE 36 II 83 ff.) ausgeführt, dass es zu gewichtigen Bedenken Anlass gebe, an die Wiederverheiratung ohne weiteres die Folge der Verwirkung der zugesprochenen Rente zu knüpfen, ohne Rücksicht darauf, ob der zweite Ehemann in gleichem Masse wie der erste ein Versorger sein werde. Auch könne die zweite Ehe bald nach ihrem Abschlusse durch Tod oder Scheidung aufgelöst werden, oder es können sonstwie Umstände eintreten, infolge derer die Frau sich in ihren, auf die zweite Ehe gesetzten Erwartungen getäuscht sehe. In allen diesen Fällen wäre es stossend und der Absicht des Gesetzgebers offenbar nicht entsprechend, dass die Witwe des Verunglückten, bloss weil sie sich wieder verehelicht hat. ihren Entschädigungsanspruch unwiderruflich verlieren sollte. Das Bundesgericht ist in jenem Urteil dazu gelangt, die Härte des Wegfalles der Rentenverpflichtung dadurch zu mildern, dass es der Witwe für den Fall — BGE 54 II 367, S. 370 — der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen hat. Ein neuestes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt, dass in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapitalabfindung nicht schlechthin abzulehnen sei; denn der Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch dadurch Rechnung getragen werden, dass zum Voraus ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorgenommen werde.
Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökonomischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nachteil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsächlichen Unterlagen das Mass, in welchem die neue Versorgung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens annähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen.
Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser, welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder betrieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs gefallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der — BGE 54 II 367, S. 371 — Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ursprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ermässigt hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Ausrichtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr. bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Barwerttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. erfordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital von rund 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr. wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich bemessen.