BGE 54 III 183
Regeste
Die S t e i ger u n g s b e d i n gun gen können nach erfolgtem Zuschlag nicht mehr abgeändert werden, und es können auch nicht nachträglich bezüglich der Rechte und Pflichten des Ersteigerers Vorbehalte gemacht werden, die nicht in den Steigerungsbedingungen begründet sind.
Es ist nicht Sache der Aufsichtsbehörde festzustellen, dass die Steigerungsbedingungen, wenn diese an sich nicht mehr abgeändert werden können, in einem bestimmten Sinne hätten ergänzt werden sollen.
SchKG Art. 17, 134.
Erwägungen
Der Rekurrent verlangt nicht die Aufhebung des am
30. Mai 1928 erfolgten Steigerungszuschlages, sondern eine Ergänzung bezw. Abänderung der Steigerungsbedingungen. Das ist jedoch heute, nachdem die Steigerung — BGE 54 III 183, S. 184 — abgehalten und der Zuschlag erteilt worden ist, nicht mehr möglich, da die Steigerungsbedingungen, so wie sie an der Steigerung aufgelegen haben, für den Umfang der auf den Versteigerer übergehenden Rechte und Lasten allein massgebend sind. Eine erst hinterher vorgenommene Abänderung bezw. Ergänzung der Steigerungsbedingungen vermöchte daher keinerlei Rechtswirkungen mehr zu entfalten. Aus demselben Grunde geht es auch nicht an, nachträglich zu Gunsten des Rekurrenten Vorbehalte zu machen, die nicht in den Steigerungsbedinguengn selbst begründet sind. Das würde auf eine Änderung der materiellen Rechtsverhältnisse hinauslaufen, zu der die Aufsichtsbehörden nicht berechtigt sind. Aber auch das Begehren um Feststellung, dass die Steigerungsbedingungen seinerzeit in der vom Rekurrenten geltend gemachten Weise hätten ergänzt werden sollen, kann nicht geschützt werden, da das Bundesgericht es in ständiger Rechtssprechung abgelehnt hat, auf die Feststellung, dass das Konkursamt in einer bestimmten Weise hätte verfahren sollen, einzutreten, nachdem die betreffende Verfügung nicht mehr rückgängig gemacht bezw. korrigiert werden kann (vgl. statt vieler BGE 36 I S. 424/5 = Sep. Ausg. 13 S. 161/2). Bei den hier verlangten Ergänzungen handelte es sich zudem nicht um Bedingungen, deren Aufführung von Gesetzes wegen unerlässlich gewesen wäre, sodass deren Berücksichtigung bezw. Nichtberücksichtigung eine reine Zweckmässigkeitsfrage darstellte, die das Bundesgericht ohnehin nicht hätte überprüfen können.