Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
ATF 54 III 183BGEx

ATF 54 III 183

39. Auszug aus dem Entscheide vom 18. Juni 1928 i. S. Wellauer.

Regeste

Les conditions de vente ne sauraient étre modifiées après l'adjudication; il n'est pas admissible de faire après coup, au sujet des droits et obligations de l'adjudicataire, des réserves qui ne résultent point des conditions de vente.

Il n'appartient pas à l'autorite de surveillance de dire, à un

moment où les conditions de vente ne peuvent plus étre modifiées, si et comment celles-ci auraient dil étre complétées.

Art. 17 et 134 LP.

Considérants

Der Rekurrent verlangt nicht die Aufhebung des am

30. Mai 1928 erfolgten Steigerungszuschlages, sondern eine Ergänzung bezw. Abänderung der Steigerungsbedingungen. Das ist jedoch heute, nachdem die Steigerung — ATF 54 III 183, p. 184 — abgehalten und der Zuschlag erteilt worden ist, nicht mehr möglich, da die Steigerungsbedingungen, so wie sie an der Steigerung aufgelegen haben, für den Umfang der auf den Versteigerer übergehenden Rechte und Lasten allein massgebend sind. Eine erst hinterher vorgenommene Abänderung bezw. Ergänzung der Steigerungsbedingungen vermöchte daher keinerlei Rechtswirkungen mehr zu entfalten. Aus demselben Grunde geht es auch nicht an, nachträglich zu Gunsten des Rekurrenten Vorbehalte zu machen, die nicht in den Steigerungsbedinguengn selbst begründet sind. Das würde auf eine Änderung der materiellen Rechtsverhältnisse hinauslaufen, zu der die Aufsichtsbehörden nicht berechtigt sind. Aber auch das Begehren um Feststellung, dass die Steigerungsbedingungen seinerzeit in der vom Rekurrenten geltend gemachten Weise hätten ergänzt werden sollen, kann nicht geschützt werden, da das Bundesgericht es in ständiger Rechtssprechung abgelehnt hat, auf die Feststellung, dass das Konkursamt in einer bestimmten Weise hätte verfahren sollen, einzutreten, nachdem die betreffende Verfügung nicht mehr rückgängig gemacht bezw. korrigiert werden kann (vgl. statt vieler BGE 36 I S. 424/5 = Sep. Ausg. 13 S. 161/2). Bei den hier verlangten Ergänzungen handelte es sich zudem nicht um Bedingungen, deren Aufführung von Gesetzes wegen unerlässlich gewesen wäre, sodass deren Berücksichtigung bezw. Nichtberücksichtigung eine reine Zweckmässigkeitsfrage darstellte, die das Bundesgericht ohnehin nicht hätte überprüfen können.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 54 III 183
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente