BGE 55 II 295
Regeste
A n fee h tun g der Ehe 1 ich k e i t, wenn das Kind Merkmale aufweist, welche eine Erzeugung durch eine der Rasse des Anfechtenden angehörige Person ausschliessen. Art. 254 ZGB.
Sachverhalt ab Seite 295
A. - Am 25. August 1924 wurde der Kläger mit der Erstbeklagten getraut, mit welcher er schon seit Mai des gleichen Jahres intime Beziehungen unterhalten hatte. Am 21. Februar 1925 gebar die Beklagte in Bern, dem damaligen Wohnort der Parteien, ein Mädchen Edith, das als eheliche Tochter des Klägers in das Geburtsregister eingetragen wurde.
B. — Mit der vorliegenden, am 2!). Oktober 1926 beim Amtsgericht Luzern-Stadt anhängig gemachten Klage ficht der Kläger die Ehelichkeit des Kindes Edith an — BGE 55 II 295, S. 296 — mit der Begründung, dass Kind stamme von einem Japaner ab, mit dem die Beklagte während der kritischen Zeit ebenfalls geschlechtlich verkehrt habe.
Die Beklagte gab zu, dass sie in der kritischen Zeit nicht nur mit dem Kläger, sondern auch mit einem Japaner intim verkehrt habe. Sie nahm jedoch den Standpunkt ein, der Kläger habe sein Klagerecht verwirkt; eventuell machte sie geltend, es sei gleichwohl möglich, dass das Kind vom Kläger abstamme.
O. -...
D. — Über die Frage, ob der Kläger angesichts der bei Edith F. vorhandenen Rassenmerkmale als Vater dieses Kindes in Betracht fallen könne, wurde von der ersten Instanz ein Gutachten des Anthropologischen Institutes der Universität Zürich eingeholt, welches nach einer Darlegung der einzelnen bei Edith F. festgestellten Merkmale zu folgendem Ergebnis gelangte:
(C ••• ..Mag auch das einzelne der besprochenen Merkmale bei europäischen Kindern zur Beobachtung gelangen, so darf es doch als ausgeschlossen bezeichnet werden, dass diese Merkmalsverbindung bei einem Kind auftritt, dessen Ascendenz eine rein schweizerische ist. Ich komme daher zum Schluss, dass Edith F. sich von einem mongolischen Ascendenten herleitet. Da aber weder Jakob F. noch Berta F. (die Prozessparteien) mongolische Merkmale aufweisen, ist ein Vater mongolischer Rasse anzunehmen. Es liegt daher nahe, anzunehmen, dass der als Vater vermutete Japaner wirklich Ediths Vater ist.»
Auf Grund dieses Gutachtens betrachtete das Gericht als bewiesen, dass der Kläger unmöglich der Vater der Zweitbeklagten sein könne, und erklärte das Kind als unehelich.
Dieser Entscheid wurde von den obern Instanzen bestätigt, vom Bundesgericht aus folgender Erwägung:
Erwägungen
2. — In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass
— BGE 55 II 295, S. 297 — das Kind am 180. Tag nach Abschluss der Ehe der Parteien geboren wurde. Gemäss Art. 254 ZGB hatte daher der Kläger den Nachweis zu erbringen, dass er unmöglich dessen Vater sein könne. Dieser Nachweis muss strikte geleistet werden; er ist als gescheitert zu betrachten, solange eine noch so entfernte Möglichkeit der Vaterschaft des Anfechtenden bestehen bleibt (BGE 40 II 582; 42 II 313). Dagegen stellt das Gesetz — in Übereinstimmung mit § 1591 BGB (vgl. STAUDINGER, Kommentar zum BGB, 9. Aufl., Bd. IV, 2. Teil, S. 857) und in Abweichung von Art. 312/3 Code civil — keine Vorschriften darüber auf, welche Ursachen dieser Unmöglichkeit zugrunde liegen müssen. Grundsätzlich ist daher jeder Tatbestand zur Anfechtung geeignet, welcher dem Richter die Überzeugung verschafft, dass der Anfechtende nicht der Vater des Kindes sein kann (ebenso STAUDINGER 80.80.0.; EGGER, Anm. I c zu Art. 254 ZGB).
Trotz dem nachgewiesenen Geschlechtsverkehr der Parteien während der kritischen Zeit muss eine Vaterschaft des Klägers als unmöglich erscheinen, wenn das Kind unzweifelhaft Rassenmerkmale aufweist, welche nach den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung mit Bestimmhei~ eine Erzeugung durch eine der Rasse des Anfechtenden angehörige Person ausschliessen. In einem solchen Fall muss eine Herbeiführung der Schwangerschaft der Kindsmutter durch den Verkehr mit dem Anfechtenden als ebenso unmöglich betrachtet werden, wie wenn die Kindsmutter bei ihrem ersten Verkehr mit dem Anfechtenden bereits in andern Umständen war NAGEL, Note 3 zu Art. 254 ZGB).
Diesen Beweis hat der Kläger im vorliegenden Fall durch das bei den Akten liegende Gutachten erbracht. Die Beklagte bestreitet dies unter Hinweis auf den Schlusssatz des Gutachtens, demzufolge es lediglich • nahe liegt, anzunehmen», 1), dass der mehrerwähnte Japaner der Vater des Kindes sei. Allein es unterliegt keinem Zweifel, dass — BGE 55 II 295, S. 298 — der Experte hier nicht einschränken wollte, was er vorher mit aller wünschbaren Deutlichkeit ausgesprochen hatte. Richtig verstanden, sagt das Gutachten, dass das Kind unter allen Umständen einen Mongolen zum Vater habe. Ob man es dabei gerade mit jenem S. zu tun hat, war vom Experten nicht zu entscheiden und konnte daher von ihm sehr wohl nur als naheliegende Annahme bezeichnet werden, ohne dass dadurch der Ausschluss der Vaterschaft des Klägers wieder in Frage gestellt wurde.