BGE 56 II 159
Regeste
Let z t w i lJ i g e Ver füg u n g.
Art. 500 — 502 ZGB. Die unitas actus wird nicht gestört, wenn zu den Formen des Art. 502 ZGB noch das Selbstlesen durch den Testator oder zu den Formen nach Art. 500 und 501 das Vorlesen durch die Urkundsperson tritt (Erw. I).
Art. 467 und 519 Ziff. 1 ZGB. Ein behördlicher Akt. durch den die Urteilsunfähigkeit einer Person festgestellt worden ist, bewirkt im Rechtsstreit über die — BGE 56 II 159, S. 160 — Gültigkeit eines von dieser Person errichteten Testamentes keine Umkehrung der Beweislast (Erw. 2).
Sachverhalt
A. - Am 24. November 1927 starb in Brig Helene Brindlen. Sie hinterliess ein vom 23. August 1924 datiertes öffentliches Testament, durch welches sie den grössten Teil ihres Vermögens den Beklagten vermacht hatte.
Die 1857 geborene Erblasserin war im Jahre 1886 wegen Blödsinns unter Kuratel gestellt worden. Die Kuratel wurde 1912 in eine Vormundschaft umgewandelt.
B. — Der Kläger ist der Bruder und gesetzliche Erbe der Testatorin. Die Beklagten anerkennen den ihm nach Walliser Recht zustehenden Pflichtteilsanspruch. Der Kläger begnügt sich nicht damit, sondern ficht das Testament als ungültig an. Er macht im wesentlichen geltend, es leide an einem Formmangel und die Testatorin sei verfügungsunfähig gewesen.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Klage ab.
O. — Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger die Berufung an das Bundesgericht unter Wiederholung des Antrages, das Testament sei als ungültig zu erklären.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — Der Formfehler soll darin bestehen, dass das Testament nicht, wie verurkundet, von der Testatorin selbst gelesen, sondern vom Notar vorgelesen, das Verfahren aber trotzdem nach Art. 500 Abs. 2 und 3 und Art. 501 statt nach Art. 502 ZGB fortgesetzt worden sei. Der Kläger stützt diese Darstellung auf die Aussagen des einen Testamentszeugen. Demgegenüber erklären der Notar und der andere Testamentszeuge, die Testatorin habe das Testament auch selbst gelesen. Die Vorinstanz hält letztere Darstellung, die auch den Wortlaut der Urkunde für sich hat, für die zutreffende. Ihre Beweiswürdigung ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 81 OG). Wurde das Testament aber sowohl von der Urkundsperson vorgelesen wie von der Testatorin selbst — BGE 56 II 159, S. 161 — gelesen, so konnte im weitern wahlweise nach Art. 500 Abs. 2 und 3 und Art. 501 oder nach Art. 502 ZGB verfahren werden. In beiden Fällen liegt gegenüber dem, was an Formen gesetzlich vorgeschrieben ist, ein Mehr vor, welches die Gültigkeit der Verfügung nicht berührt. Das ist inbezug auf die Verbindung des Selbstlesens mit den Formen des Art. 502 ZGB vom Bundesgericht bereits mehrfach ausgesprochen worden (vgl. BGE 46 II 13 Erw. 2 und 50 II 116 Erw. 2 i. f.). Ein Grund, warum es nicht auch gelten sollte, wenn zu den Formen nach Art. 500 und 501 noch das Vorlesen durch die Urkundsperson hinzutritt, ist nicht vorhanden. Insbesondere wird entgegen der Auffassung des Klägers in diesem Falle ebensowenig wie in jenem die unitas actus beeinträchtigt. Die unitas actus erfordert, dass sich die nach dem Lesen (Art. 500 Abs. 1), beziehungsweise nach dem Vorlesen des Testamentes (Art. 502) vorzunehmenden Handlungen unmittelbar daran anschliessen. Selbstlesen und Vorlesen sind aber nur verschiedene Formen der für die Testamentserrichtung notwendigen Kenntnisnahme des Urkundeninhaltes durch den Testator. Wenn deshalb die eine Form zu der andern hinzukommt, so bedeutet das nichts anderes als eine Verstärkung dieses Aktes, durch welche der Ablauf der Handlungen nicht unterbrochen wird. Vollends kann von einer solchen Unterbrechung dann nicht die Rede sein, wenn beim Verfahren nach Art. 500 und 501 das Vorlesen dem Selbstlesen vorausgeht, wie es hier der Fall war, oder beim Verfahren nach Art. 502 das Selbstlesen dem Vorlesen; den zwischen dem Aufsetzen der Urkunde und der Kenntnisnahme ihres Inhaltes durch den Testator braucht ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang überhaupt nicht zu bestehen.
2. — Demjenigen, der Urteilsunfähigkeit und damit Verfügungsunfähigkeit (Art. 467 und 519 Ziff. I ZGB) des Testators behauptet und Rechte daraus ableitet, obliegt gemäss Art. 8 ZGB, den Nachweis dafür zu erbringen. Das anerkennt grundsätzlich auch die Vorinstanz. Sie nimmt — BGE 56 II 159, S. 162 — 162 Erbrecht. No 25.
aber an, die Beweislast sei umgekehrt, wenn der Zustand der Urteilsunfähigkeit durch einen frühern behördlichen Akt allgemein festgestellt worden sei, was hier zutreffe. Diese Auffassung wird, teilweise in Anlehnung an die Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB II S. 64, auch in Kommentaren zum ZGB vertreten (RossEL und MENTHA 2. Aufl. N. 95; HAFTER 2. Aufl. Art. 16 N. 16; EscHER, Art. 467 Anm. 2 a; TuoR, Art. 466 N. 6 und 12; ähnlich EGGER, 2. Aufl. Art. 16 N. 16). Es kann ihr jedoch nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 8 ZGB gilt der dort aufgestellte Grundsatz, dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, überall da, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Ausnahme ist hier aber weder ausdrücklich vorgesehen, noch ergibt sie sich notwendig aus andern Vorschriften des Gesetzes. Deswegen ist natürlich ein behördlicher Akt, durch den die Urteilsunfähigkeit festgestellt wurde, im Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Testamentes der betreffenden Person nicht bedeutungslos. Die Partei, welche die Urteilsunfähigkeit behauptet, wird ihn als Beweismittel verwenden und der Richter wird ihn mit dem übrigen Beweismaterial würdigen. Damit schafft diese frühere Feststellung der Urteilsunfähigkeit indessen höchstens eine tatsächliche Vermutung, hat also bloss Bedeutung als Beweisgrund, nicht als Rechtsvermutung, m; a. W. Bedeutung nur für die Beweiswürdigung, nicht für die Beweislastverteilung. Die gegenteilige Auffassung würde in vielen Fällen die prozessuale Stellung des Ungültigkeitsklägers in ungerechtfertigter Weise verbessern und den frühern Feststellungen einen Wert beimessen, den sie oft gar nicht haben. Denn bekanntermassen wird im Entmündigungsverfahren bisweilen leichthin Geisteskrankheit oder Geistesschwäche angenommen; zudem brauchen sich die Anforderungen an die geistige Gesundheit als Voraussetzung der allgemeinen Handlungsfähigkeit einerseits und der Testierfähigkeit anderseits nicht zu decken.