BGE 56 III 128
Regeste
Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende Ehefrau, Zustellung der Betreibungsurkunden an die Schuld. nerin persönlich: Wahrung der Nutzungsrechte des Ehemannes der Schuldnerin, wenn Arrest und Pfändung das eingebrachte Gut der Ehefrau betrafen (Erw. 1).
Die ynpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 1 bis 5 SchKG kann nicht nur vom Schuldner, sondern auch von seinem Ehegatten aus eigenem Recht geltend gemacht werden (Erw.2).
Sachverhalt
Tatbestand (gekürzt).
In der Zeit vom 7. bis 11. April 1930 hat das Betreibungsamt Menzingen bei der Schuldnerin, der Ehefrau des Rekurrenten, verschiedene Arreste und Pfändungen vollzogen. Die Urkunden wurden jeweilen der Schuldnerin direkt zugestellt.
B. — Gegen diesen Arrest- und Pfändungsvollzug führte der Ehemann der Schuldnerin Beschwerde mit dem Begehren, dass eine Anzahl näher bezeichneter Gegenstände als Kompetenzstücke freigegeben werden.
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, u. a. weil der Beschwerdeführer nicht legitimiert sei. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu materieller Behandlung zurückgewiesen.
Erwägungen
A U8 den Erwägungen:
1. -' Auf Grund von Art. 32 und 19 NAG und Art. 178 ZGB ist mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für eine andere Lösung anzunehmen, dass die Eheleute Hauger unter dem Güterstand der Güterverbindung leben. Infolgedessen hätten in den gegen die Ehefrau gerichteten Betreibungs- und Arrestverfahren die Urkunden gemäss Art. 47 SchKG dem Ehemann als dem gesetzlichen Vertreter der Ehefrau zugestellt werden sollen, gleichgültig, ob der Ehemann in der Schweiz wohnhaft war oder nicht (BGE 38 I 765). Die Zustellung der Urkunden an die Ehefrau direkt war indessen dann ohne weiteres zulässig, wenn Pfändung und Arrest nur das Sondergut der Ehefrau in Anspruch nahmen. Ob dies der Fall war oder ob die beschlagnahmten Gegenstände zum eingebrachten Gut gehörten, kann dahingestellt bleiben, denn — BGE 56 III 128, S. 130 — auch im letztern Falle sind Pfändung und Arrest nicht etwa ungültig: Zwar treten sie in Konkurrenz mit den ehemännlichen Nutzungsbefugnissen; doch bewirkt dies lediglich, dass dem Ehemann die Möglichkeit gewahrt bleiben muss, im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 f. SchKG den Vorrang seiner Nutzungsrechte gegenüber Pfändung und Arrest feststellen zu lassen (vgl. BGE 53 III S. 3 f.). Im vorliegenden Fall hat jedoch der Rekurrent gar nie den Standpunkt eingenommen, dass Pfändung und Arrest wegen der Beeinträchtigung seiner Nutzungsrechte am Frauengut unzulässig seien; er macht ausschliesslich Unpfändbarkeit einzelner Gegenstände auf Grund von Art. 92 SchKG geltend. Da es sich aber hier um zwei ihrer Natur nach verschiedene Ansprüche handelt, kann die Verwirkung des einen (erstgenannten) der Geltendmachung des andern nicht entgegenstehen.
2. — Entgegen der Vorinstanz muss die Legitimation des Beschwerdeführers zur Verfechtung dieses Kompetenzanspruches bejaht werden: Die Garantie des Unentbehrlichsten besteht nach Wortlaut und Sinn von Art. 92 Ziff. 1 bis 5 SchKG aus Gründen der Menschlichkeit zu Gunsten des Schuldners und seiner Familie. Dabei kann es nicht die Meinung haben, dass die Familie dieser Rechtswohltat verlustig gehen soll, wenn der betriebene Schuldner selbst es — gleichgültig aus welchem Grund — unterlässt, den Anspruch durchzusetzen. Nach dem Willen des Gesetzes erscheint vielmehr jedenfalls auch der andere Ehegatte als berechtigt, im Interesse der Familie die Beobachtung der genannten Gesetzesbestimmungen zu verlangen, und zwar muss ihm diese Befugnis auch dann zugestanden werden, wenn es sich um Gegenstände handelt, die im Eigentum des betriebenen Ehegatten stehen: Art. 92 räumt ja gerade «der Familie» Rechte mit Bezug auf das Eigentum «des Schuldners» l) ein.