BGE 56 III 198
Regeste
Wenn es nach kantonalem Rechte zulässig ist, dass die A rr e s t be feh 1 e nur vom Pro t 0 k oll f ü h r e r der Arrestbehörde unterzeichnet werden, so kann ein auf Grund eines solchen Arrestbefehles vollzogener Arrest nicht als ungültig angefochten werden (Erw. 1).
Z a hIt der Drittschuldner die a r res t i e r t e F 0 r - der u n g an das Betreibungsamt, so erhält der Arrestschuldner damit eine Forderung gegen das Amt. Soll diese — BGE 56 III 198, S. 199 — Forderung ihrerseits mit einem neuen Arreste belegt werden, so hat das a m W 0 h n 0 r ted e s G I ä u b i ger s (=Arrestschuldners) zu geschehen (Erw. 2).
Sachverhalt ab Seite 199
A. - Auf Grund des von der zugerischen Arrestbehörde für die Firma Suter & Portier, Meilen, erlassenen Arrestbefehles Nr. 26/1930 hatte das Betreibungsamt Zug am 20. August 1930 eine Forderung von Otto Bader sen., Muralto-Locarno, gegen die Bauunternehmung Landis & Hauser, Freudenberg-Risch, im Betrage von 6000 Fr. mit Arrest belegt. Diesen Betrag bezahlte die Bauunternehmung Landis & Hauser in der Folge an das Betreibungsamt Zug.
Hierauf erwirkte die Firma Suter & Portier unter Verzicht auf den ersten Arrest einen Arrestbefehl Nr. 28/1930 auf das «Depot der Firma Landis & Hauser, Freudenberg-Risch, im Betrage von 6000 Fr. beim Betreibungsamt in Zug». Der Arrest wurde vom beauftragten Betreibun gsamt Zug am 29. August 1930 vollzogen.
B. — Diesen Arrestvollzug focht der Arrestschuldner — BGE 56 III 198, S. 200 — durch Beschwerde an mit der Begründung, der Arrestbefehl sei nicht von der zuständigen Behörde erlassen worden. Durch die Deposition des Forderungsbetrages • beim Betreibungsamt Zug habe die Firma Landis & Hauser ihre Schuldpflicht nicht erfüllt, sodass die Forderung weiterbestehe, und nur diese, nicht das Depot, habe arrestiert werden können und zwar ausschliesslich am Wohnort des Gläubigers, in Locarno; sodann wäre auf jeden Fall auch in Zug nicht der Gerichtsschreiber zuständig gewesen, der den Arrestbefehl allein unterzeichnet habe, sondern der Kantonsgerichtspräsident.
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde durch Entscheid vom 15. Oktober ab. Sie geht davon aus, dass das Depot beim Betreibungsamt Zug eine körperliche Sache darstelle und deshalb richtigerweise in Zug arrestiert worden sei; dass die vom Kantonsgerichtspräsidenten erlassenen Arrestbefehle nur vom Gerichtsschreiber oder Sekretär unterzeichnet werden, beruhe auf langjähriger Praxis.
O. — Diesen Entscheid zog der Beschwerdeführer unter Wiederholung des Antrages, der Arrestvollzug sei aufzuheben, an das Bundesgericht weiter.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die Erklärung der Vorinstanz, es sei nach der zugerischen Praxis zulässig, dass der Kantonsgerichtspräsident die von ihm erlassenen Arrestbefehle nicht selbst unterzeichne, sondern sie vom Gerichtsschreiber oder Sekretär unterzeichnen lasse, betrifft eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes und ist daher für das Bundesgericht verbindlich. Dann kann aber aus dem Umstand, dass auch der vorliegende Arrestbefehl nur vom Gerichtsschreiber «per Arrestbehörde» unterzeichnet worden ist, nicht gefolgert werden, er sei tatsächlich nicht von der zuständigen Behörde, dem Kantonsgerichtspräsidenten, ausgegangen. Darin liegt also kein Grund, den Arrestvollzug aufzuheben.
— BGE 56 III 198, S. 201 — 2. ,.-'- Zu Unrecht nimmt der Rekurrent auch an, die Firma Landis & Hauser habe die durch das Betreibungsamt Zug arrestierte Forderung nicht durch Zahlung bei diesem Amte, sondern nur bei demjenigen in Locarno, gültig erfüllen können. Richtig ist, dass die Forderung nicht in Zug, sondern in Locarno als dem Wohnorte des Gläubigers hätte arrestiert werden sollen (vgl. BGE 47 III S. 75). Solange der Arrest nicht aufgehoben war — was weder vorher noch nachher geschehen ist — bestand er aber zu Recht und der Drittschuldner konnte und musste an das Betreibungsamt zahlen, welches ihn vollzogen hatte. Bei der Annahme des Rekurrenten, die Zahlung sei eine Deposition gewesen, wäre diese Frage übrigens bedeutungslos; denn daraus, dass die Deposition an einem andern Orte hätte erfolgen sollen, ergäbe sich keineswegs, dass das «Depot» nicht arrestiert werden könne und zwar an dem Orte, wo es sich tatsächlich befindet.
Massgebend ist vielmehr, dass man es bei der Zahlung der Firma Landis & Hauser an das Betreibungsamt Zug gerade nicht mit einer Deposition zu tun hat. Durch diese auf den ersten Arrest gestützte Zahlung ist die Schuld der genannten Firma gegenüber dem Rekurrenten erloschen. An ihre Stelle trat eine Forderung des Rekurrenten gegen das Betreibungsamt. Das Betreibungsamt war nicht verpflichtet, die gleichen Geldstücke oder Banknoten, sondern lediglich den gleichen Betrag herauszuzahlen. Es kann somit entgegen der Auffassung, welche das Bundesgericht in dem von der Vorinstanz zitierten Entscheide (BGE 32 1263 Erw. 2), sowie auch im analogen Falle einer Zahlung des betriebenen Schuldners an das Betreibungsamt (BGE 36 I 325) ausgesprochen hat, nur von einer uneigentlichen Deposition (analog der zivilrechtlichen nach Art. 481 Abs. 1 OR) die Rede sein.
Die so entstandene Forderung des Rekurrenten gegen das Betreibungsamt ist durch den zweiten Arrest mit Beschlag belegt worden. Handelte es sich aber darum, — BGE 56 III 198, S. 202 — nicht eine deponierte Sache, sondern eine Forderung zu arrestieren, so konnte das nur am Wohnorte des Gläubigers, in Locarno, geschehen (vgl. das oben zitirte Urteil • BGE 47 III 75), weshalb der in Zug gelegte Arrest aufzuheben ist.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der vom Betreibungsamt Zug in Vollziehung des Arrestbefehles Nr. 28/1930 gelegte Arrest aufgehoben.