BGE 57 I 382
Regeste
Bau eines Pfarrhauses durch eine staatliche Kirchgemeinde. Enteignung von Dienstbarkeiten, die auf dem Baugrunde lasten und der Errichtung der Baute entgegenstehen. Anfechtung der Enteignungsverfügung wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und Willkür, weil das Werk (die Baute) nicht einem öffentlichen Interesse diene.
Sachverhalt ab Seite 383
— BGE 57 I 382, S. 383 — Die Kirchgemeinde. Schwyz beschloss am 28. Dezember 1930, den bestehenden Pfarrhof von Schwyz zu verkaufen, das alte Pfrundhaus auf der oberen Hofmatt der Gemeinde Schwyz niederzureissen und dort auf den Grundstücken Nr. 631 und 2027 des Grundbuches Schwyz ein Dreierpfrundhaus zur Wohnung der Geistlichkeit der römischkatholischen Kirchgemeinde von Schwyz zu erstellen. Auf dem Grundstück Nr. 631 lastet zu Gunsten der Liegenschaft Nr. 627 ein «freier Fuss- und Fahrweg» vom neu angelegten, von der Bahnhofstrasse zum «Spitel» führenden Weg. auf dem Grundstück Nr. 2027 zu Gunsten der gleichen Nr. 627 und der Nr. 628 und 629 ein «Recht für den Bestand einer überlaufkanalisation von der westlichen Grenze des Gartens hinab, ebenso in gleicher Richtung ein Wegrecht von I m 20 Breite für Abtransport der Hausjauche mittelst Stosskarren».
Nach Aussteckung des Baugespanns und Veröffentlichung des Bauprojekts für das geplante Pfarrhaus erhoben die Schwestern Therese und Nanette Ehrler, die Geschwister Furger und Stefan Hicklin als Eigentümer der Grundstücke Nr. 627, 628 und 629 beim Bezirksgericht Schwyz Klage auf Unterlassung des Baus, weil er mit den ihnen an der Hofmatt Nr. 631 und 2027 zustehenden Dienstbarkeitsrechten unvereinbar sei. Der Gemeinderat Schwyz beschloss darauf, die in Frage stehenden Dienstbarkeiten zwecks Verlegung zu enteignen.
Das schwyzerische Expropriationsgesetz vom 5. März 1871 bestimmt:
«§ 1. Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton den Bezirken und den Gemeinden für nachstehende Zwecke den erforderlichen Grund und Boden, sowie Gebäude und Bäume abzutreten:
c. zur Aufführung neuer, oder zur Erweiterung schon bestehender Staats-, Bezirks- und Gemeindegebäude, mit Einschluss der Pfarr- und Filialkirchen.»
«§ 2. Über die Zulässigkeit der Expropriation entscheidet für die Gemeinden der Gemeinderat, für den — BGE 57 I 382, S. 384 — Bezirk der Bezirksrat und für den Kanton der Regierungsrat.
Den von den Gemeinde- oder Bezirksräten pflichtig Erklärten steht laut Administrativprozessordnung das Rekursrecht zu.»
Eine Beschwerde der Eigentümer der dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke gegen die Enteignungsverfügung des Gemeinderates Schwyz wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit der Begründung ab: es treffe der Enteignungsfall des § 1 c des kant. Expr. G zu, da es sich um den Neubau eines Gemeindegebäudes handle. «Der jetzige Pfarrhof und die Pfarrhelferhäuser del' Ge-· meinele Schwyz sind im Grundbuch zwar als Eigentum der Pfarrpfrund-, Pfarrhelfer- und Frühmesserpfrundstiftungen der römisch-katholischen Kirchgemeinde Schwyz eingetragen. Allein die römisch-katholische Kirchgemeinde Schwyz ist mangels Ausscheidung die politische Gemeinde Schwyz selbst; Pfarrhof und Pfrundhäuser von Schwyz sind also Gemeindehäuser, für deren Erweiterung oder Neubau die Gemeinde das Enteignungsrecht für sich beanspruchen kann.»
Die Schwestern Ehrler, Geschwister Furger und Stephan Hicklin ergriffen hiegegen die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, indem sie unter Berufung auf Art. 13 KV (Eigentumsgarantie) und Art. 4 BV (Willkür) u. a. geltend machten: unter Gemeindegebäuden i. S. von § 1 litt. c des schwyz. Expr. G. könnten nur öffentliche Gebäude verstanden werden, kirchliche Gebäude, Gemeindehäuser usw., die direkt einem öffentlichen Zweck dienten. Das fragliche Pfrundhaus diene aber einem rein privaten Zweck, dem Wohnbedürfnis der Geistlichen, das auch in der Weise befriedigt werden könnte, dass die Gemeinde für sie Wohnungen mietet. Ein solches Haus gehöre daher zum privaten Vermögen der Gemeinde, zu ihrem Finanzvermögen, das ausschliesslich dem Privatrecht unterstehe und wofür keinerlei Privilegien in Anspruch genommen werden könnten. Es sei übrigens anzunehmen, dass das — BGE 57 I 382, S. 385 — kommende Pfrundhaus, wie die jetzigen Pfrundhäuser, nicht als Eigentum der Gemeinde eingetragen werde, sondern als solches der Pfarrpfrund. Freilich stelle der Regierungsrat darauf ab, dass in der Gemeinde Schwyz politische und Kirchgemeinde nicht ausgeschieden seien und dass man es deshalb mit einem Gemeindegebäude zu tun habe. Die merkwürdige Konsequenz wäre dann aber die, dass in andern Gemeinden, wo die Ausscheidung stattgefunden habe, die Expropriation für ein Pfarrhaus von vornherein nicht möglich wäre.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen hinsichtlich der eben angeführten Beschwerdegründe mit der Begründung:
Erwägungen
_ 1. Nach Art. 13 KV ist die Zwangsabtretung nur z~
öffentlichen Zwecken zulässig. Das ist zweifellos auch der Sinn des Expropriationsgesetzes. Ob aber einer Expropriation das öffentliche Wohl zur Seite stehe, ist eine Frage, in deren Nachprüfung sich das Bundesgericht als Staatsgerichtshof von jeher Zurückhaltung auferlegt hat, von der Erwägung ausgehend, dass der Begriff des öffentlichen Wohls, Nutzens, Interesses ein ausserordentlich unbestimmter, nach Ort und Zeit schwankender ist und dass daher der kantonalen Behörde bei der Frage, ob er zutreffe, ein gewisser Spielraum gelassen werden muss. Das Bundesgericht.scllJ.'~!!et hi~r:}!1!!'.~.wenn es klar ist, dass von öffentlichem Interesse nicht die &d~ ;;i~ kanni~besoiidere:-w~nn:~a,s.-~ff~!i~li~!i~~~~!it!.iliE ~o~g~schobe~ wird, um rue Verfolgung privater Zwecke zu J (BGE 31 I 303; 34 214; 35 451 usw.).
2. Das zu erstellende Pfrundhaus ist ein Gemeindegebäude, insofern es von der Gemeinde Schwyz gebaut wird und ihr Eigentum sein wird. (Mit der blossen Vermutung, das Gebäude könnte in anderer Weise denn als Eigentum der Gemeinde im Grundbuch eingetragen werden, können die Rekurrenten nicht gehört werden; auch bei einer Eintragung auf die Kirchgemeinde wäre es übrigens — BGE 57 I 382, S. 386 — Gemeindegebäude, da ja in der Gemeinde Schwyz Kirch- und politische Gemeinde nicht ausgeschieden sind; ganz abgesehen von der Frage, ob § 1 c Expr. G nicht auch die Kirchgemeinden im Auge hat.) Auch die weitere für die Zulässigkeit einer Expropriation verfassungsmässig erforderliche Voraussetzung — Widmung zu einem öffentlichen Zwecke — darf als vorhanden betrachtet werden.
Nach verbreiteter Auffassung entspricht es der Stellung der Geistlichen im kirchlichen und öffentlichen Leben, dass ihnen ein Pfarrhaus zur Verfügung stehe. Auch anderwärts ist es denn durchaus üblich und Regel, dass sie mit Rücksicht auf ihr kirchliches Amt und ihre ganz besondere seelsorgerische Tätigkeit in bestimmten, diesem Zwecke dauernd gewidmeten Häusern wohnen, die sich meistens schon äusserlich durch ihre Lage zur Kirche als Pfarrhäuser kennzeichnen. Durch die Bereitstellung solcher Gebäude wollen die zuständigen Gemeinden nicht bloss dem privaten Wohnbedürfnis der Geistlichen entgegenkommen, sondern eine als öffentliche betrachtete Aufgabe erfüllen, dem allgemeinen Interesse an einer angemessenen, der überlieferten Anschauung entsprechenden Unterbringung der Geistlichen genügen. Man kann daher sehr 1 wohl das Pfrundhaus als eine öffentliche Sache ansehen, i die diesen Charakter zwar nicht schon vermöge ihrer natürlichen Beschaffenheit hat, wie die öffentlichen I Strassen und Gewässer usw., wohl aber durch die Bestimmung für einen Zweck, der mit als öffentlicher erscheint I und den dadurch gegebenen Zustand objektiver Zweckgebundenheit (GIERKE, Deutsches Privatrecht 1I 19 ff.). J Es gehört danach nicht zum Finanzvermögen der Gemeinde, das nur durch seinen Ertrag den öffentlichen Zwecken dient, sondern zum sog. Verwaltungsvermögen, dessen Objekte unmittelbar einer öffentlichen Aufgabe dienstbar sind (FLEINER, Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 352 f.). Die Intensität des öffentlichen Interesses ist hier vielleicht geringer als bei andern öffentlichen Gebäuden, wie Gemeinde-, Schul-, Krankenhäuser, indem die Geistlichen — BGE 57 I 382, S. 387 — auch als Privatpersonen im Pfrundhaus wohnen und schliesslich auch in Mietwohnungen untergebracht werden können; aber aus den angegebenen Gründen kann doch das öffentliche Moment hier als gegeben erachtet werden. (Die Gemeinde Schwyz bemerkt in der Antwort, dass das Pfrundhaus auch pfarramtlichen und seelsorgerischen Zwecken dienen soll, ohne aber anzugeben, ob es sich dabei um mehr handelt, als dass die Geistlichen darin Besucher in kirchlichen Angelegenheiten empfangen.) Wie das Bundesgericht schon oft ausgesprochen hat, braucht, damit eine Expropriation als vor der Eigentumsgarantie zulässig erscheint, das öffentliche Interesse kein ausschliessliches zu sein; es genügt, wenn es, neben allfälligen privaten Zwecken, in ausgesprochenem Masse vorhanden ist, was von den kantonalen Behörden hier bejaht werden konnte (BGE 35 1 448). Deshalb kann es auch nichts verschlagen, dass beim Entschluss der Gemeinde, das Pfrundhaus zu bauen, finanzielle Erwägungen mitgewirkt haben sollten, indem die Unterbringung der Geistlichen hier sollte billiger zu stehen kommen, als wenn sie in anderer Weise erfolgt (vgl. das Urteil Deillon vom 13. Juni 1918, wo die Expropriation für einen Pflanzgarten eines Schullehrers als zulässig erklärt wurde, mit Rücksicht darauf, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet war, einen solchen dem Lehrer zur Verfügung zu stellen!. Sofern man im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse im angegebenen Sinne nur als relativ anerkennen will, so mag hervorgehoben werden, dass auch der Eingriff in die Privatrechte ein verhältnismässig weniger intensiver ist. Die Gemeinde besitzt den Baugrund bereits; sie enteignet kein Grundeigentum. Es handelt sich nur darum, dass einige Servituten, die dem Bau im Wege stehen, sich eine Verlegung gefallen lassen müssen.