BGE 58 III 184
Regeste
B etre i b u n g ge gen die Ehefrau unter Umgehung des Ehemannes: Behauptet der Gläubiger, der vorhandene Hausrat sei Sondergut der Frau, so ist derselbe zu pfänden und das Widerspruchsverfahren zu eröffnen. SchKG Art. 47 und 106 ff.
Sachverhalt
A. - In der Betreibung des Rekurrenten gegen Frau Spiess stellte das Betreibungsamt Rheinfelden am 20. Oktober 1932 die Pfändungsurkunde mangels pfändbaren Vermögens oder Erwerbes der Schuldnerin als Verlustschein aus. Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, das Amt anzuweisen, Nähmaschine, Rohrsessel oder andere Hausratgegenstände zu pfänden.
B. — Mit Entscheid vom 9. Dezember 1932 hat die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, der vorhandene Hausrat sei auf keinen Fall Sondergut der Schuldnerin, sondern höchstens eingebrachtes Gut, an dem der Ehemann nach Gesetz Verwaltung und Gewahrsam habe; infolgedessen sei die Pfändung desselben in einer bloss gegen die Ehefrau gerichteten Betreibung ausgeschlossen.
G. — Diesen Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Allerdings hat das Bundesgericht schon wiederholt entschieden (vgl. BGE 58 III 104 und dortige Zitate), dass auf Grund eines ausschliesslich der Ehefrau persönlich zugestellten Zahlungsbefehls nur Vermögensstücke gepfändet werden können, die zu ihrem Sondergut gehören, nicht auch solche, die zum eingebrachten Frauengut gehören. Allein im vorliegenden Fall hat der Rekurrent schon vor den kantonalen Instanzen ausdrücklich den Standpunkt eingenommen, der Hausrat der Eheleute Spiess, dessen Pfändung er verlangt, sei Sondergut der betriebenen Schuldnerin. Ob diese Behauptung den Tatsachen entspricht oder ob der Hausrat zu dem mit den ehemännlichen Nutzungsrechten belasteten eingebrachten Frauengut gehört oder gar Eigentum des Ehemannes ist, sind Fragen des materiellen Zivilrechtes, zu deren Beantwortung nicht die Betreibungsbehörden, sondern aus- — BGE 58 III 184, S. 186 — schliesslich die ordentlichen Gerichte im Widerspruchsverfahren berufen sind. Dem Gläubiger darf die Möglichkeit, einen solchen gerichtlichen Entscheid herbeizuführen, nicht durch Verweigerung der Pfändung verunmöglicht werden (vgl. BGE 53 III 4). Die verlangte Pfändung ist daher zu vollziehen und im Fall rechtzeitiger Anmeldung (vgl. BGE 53 III 5) von Eigentum oder Nutzungsrechten durch den Ehemann das Widerspruchsverfahren zu eröffnen.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Rheinfelden angewiesen, den Hausrat soweit notwendig zu pfänden und gegebenenfalls das Widerspruchsverfahren einzuleiten.