BGE 59 III 66: Eine von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängte Disziplinarstrafe kann beim Bundesgericht höchstens dann angefochten werden, wenn sie im Gesetz gar nicht vorgesehen ist

BGE 59 III 66BGEx

BGE 59 III 66

13 Entscheid vom aso Februar 1933 i. S. Portmann.

Regeste

Eine von der kantonalen Aufsichtsbehörde verhängte Disziplinarstrafe kann beim Bundesgericht höchstens dann angefochten werden, wenn sie im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Art. 13-15 und 19 SchKG. La peine disciplinaire infligée par l'autorité cantonale de surveil-

Erwägungen

In Erwägung:

dass X....., "Betreibungsbeamter von..., Y....., gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern vom 14. Februar 1933, durch welchen er wegen Amtspflichtverletzung in eine Busse von 10 Fr. verfällt worden ist, an das Bundesgericht rekurriert hat;

dass die Betreibungsbeamten kantonale Beamte sind und die Disziplinargewalt daher den Kantonen zusteht;

dass ein Beamter, der von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit einer Disziplinarstrafe belegt wird, an das Bundesgericht höchstens dann rekurrieren könnte, wenn die verhängte Strafe im Gesetz nicht vorgesehen wäre;

Dispositiv

erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 59 III 66