BGE 60 II 18
Regeste
Inwiefenl sind k a n ton ale Vor s ehr i f t e n über die Erbschaftsteilung vor dem Bundesrecht haltbar?
Sachverhalt ab Seite 18
A. - «Inventarium und Teilung über das Vermögen der» am 1. November 1930 verstorbenen «Salomea Jauch zu Schleitheim, aufgenommen auf waisenamtliche Anordnung unter Leitung des Waisenbehördepräsidenten am 22. November 1930 durch die Kanzlei der Waisenbehörde» ergaben einen überschuss der aus rund 5000 Fr. Hypothekarschulden, einer. Forderung der Miterbin Frau Meier-Jauch von rund 5000 Fr. und einigen laufenden Rechnungen bestehenden Passiven im Betrage von 128 Fr. 75 Cts. Die Miterbin Frau Meier-Jauch erklärte sich bereit, den gesamten Nachlass in Aktiven und Passiven zu übernehmen, und die von der Kanzlei der Waisenbehörde entsprechend entworfene Zuteilung wurde von ihr und dem Miterben Eugen Jauch unterzeichnet, dagegen nicht von den beiden übrigen Miterbinnen Frauen Heckel-Jauch und Nadler-Jauch. Darauf fällte die Waisenbehörde den gutachtlichen Entscheid: «Das vorliegende — BGE 60 II 18, S. 19 — Beschreibungs- und Teilungsdokument ist im Interesse aller Beteiligten aufgestellt. Es wird, so wie es abgefasst ist, als angenommen betrachtet, sofern Frau Heckel und Frau Nadler nicht binnen zehn Tagen den ordentlichen Rechtsweg beschritten haben.» Innert dieser Frist erhob die Miterbin Frau Nadler-Jauch gegen den Miterben Eugen Jauch und den Ehemann der Miterbin Frau Meier- Jauch gerichtliche Klage mit dem Antrag, es sei der Inventur- und Teilungsentwurf in der Weise abzuändern, dass unter den Passiven folgende Posten als Guthaben der Klägerin aufgeführt werden: 630 Fr. für Verpflegung und Beköstigung der Erblasserin und 687 Fr. für Installationen, die der Ehemann der Klägerin als Mieter im Hause der Erblasserin hatte anbringen lassen. Diese Klage wurde in den Beträgen von 600 Fr. und 231 Fr. 25 Cts. zugesprochen. Hierauf entwarf die Kanzlei der Waisenbehörde am 6. April 1933 folgenden Nachtrag der Zuteilung: Laut Inventur und Zuteilung vom 22. November 1930 hat sich Frau Meier-Jauch bereit erklärt, den gesamten Nachlass in Aktiven und Passiven zu übernehmen. Die heute aufgeführten Änderungen in den Passiven, die eine Erhöhung der letztern» (auf 1095 Fr.) «zur Folge haben, sind einesteils durch das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Kantonsgerichtes, andernteils durch die gesetzlichen Kosten der Waisenbehörde bedungen. Von einer nochmaligen Einholung der Unterschriften der Interessenten kann deshalb Umgang genommen werden. Gestützt auf die unterschriftliche Erklärung der Ehegatten Meier-Jauch vom 25. November 1930 und das Urteil des Kantonsgerichtes vom 3. Dezember 1932 wird nun wiederum dieser gesamte Nachlass in Aktiven und Passiven der Erbin und übernehmerin Frau Meier-Jauch zu Eigentum zugeteilt.» Dieser Nachtrag wurde sowohl von der Waisenbehörde am 24. April 1933 genehmigt, als auch am 24. Mai 1933 vom Waisen- und Teilungsinspektor des Bezirkes Schleitheim oberwaisenamtlich bestätigt.
— BGE 60 II 18, S. 20 — B. — Hierauf führte Frau Meier-Jauch am 2. Juni 1933 beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Beschwerde mit dem Antrag, die oberwaisenamtliche Bestätigung der Inventur- und Teilungsvorlage sei mangels der formellen und materiellen Erfordernisse ungültig zu erklären und aufzuheben, und die ganze Inventur und Teilung sei zur gesetzlichen Vorbehandlung an die Waisenbehörde zurückzuweisen und derselben die Durchführung der Teilung nach den Vorschriften von Art. 634 und 635 ZGB in Auftrag zu geben.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat am 23. August 1933 die Beschwerde abgewiesen.
D. — Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, er sei wegen fehlerhafter Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes aufzuheben, und es sei demzufolge die beanstandete Hinterlassenschaftsteilung ungültig zu erklären, eventuell sei die Sache zu bundesrechtmässiger Behandlung an die Yorinstanz zuruckzlHyeisel1.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das EG zum ZGB für den Kanton Schaffhausen enthält folgende Vorschriften über den Erbgang:
Art. 74: Die Waisenbehörde hat in allen Erbschaftsfällen von Amtes wegen einzuschreiten, ohne Verzug über die Erbschaft das amtliche Inventar aufzunehmen...
Art. 76: Für das Verfahren bei der Aufnahme des amtlichen Inventars und für die formelle Behandlung der Erbschaft überhaupt gelten die Vorschriften des Beschreibungs- und Teilungsgesetzes... soweit sie mit den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches nicht im Widerspruche stehen... ..• Art. 85: Alle erbrechtlichen Teilungen... finden unter amtlicher Mitwirkung statt. Für das Verfahren sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches die Vorschriften des Beschreibungs- und Teilungsgesetzes... massgebend.
— BGE 60 II 18, S. 21 — Dem erwähnten Gesetz über das Verfahren bei Beschreibungen und Teilungen usw. vom 25. Januar 1884 sind folgende Bestimmungen zu entnehmen:
Art. 1: Alle gesetzlich vorgesehenen... erbrechtlichen Vermögens-... teilungen... müssen unter amtlicher Mitwirkung stattfinden...
Art. 8: Die Hauptdokumente über die in Art. 1, erstem Absatz, bezeichneten Akten (u. a. erbrechtliche Vermögensteilungen) sind durch die Beteiligten... unterschriftlich anzuerkennen...
Art. 9: Weigern sich einzelne Beteiligte, vorgenannte Akte anzuerkennen, 80 gelangen die Streitpunkte zur gütlichen Vermittelung oder gutachtlichen Feststellung an die Waisenbehörde unter Vorladung sämtlicher Beteiligten.
Verweigern einzelne auch dann noch die Anerkennung, so wird das vorgelegte Dokument dennoch als angenommen betrachtet, wenn jene nicht binnen 10 Tagen den ordentlichen Rechtsweg beschritten haben...
Art. 11: Alle... Teilungen... unterliegen der Genehmigung der zuständigen Waisenbehörde...
Art. 12: Nach erfolgter waisenamtlicher Genehmigung gelangen diese Dokumente zur Ratifikation an das zuständige Waisen- und Teilungsinspektorat, welches dieselben in jeder Richtung zu prüfen, nach Richtigbefinden zu unterzeichnen und zu besiegeln... hat.
Keine Teilung... erhält Rechtskraft, bevor sie von der Waisenbehörde geprüft und vom Waisen- und Teilungsinspektor ratifiziert ist. Allfällige später zutage tretende materielle Unrichtigkeiten, welche zur Zeit der... Teilung... nicht bekannt waren, können nachträglich berichtigt werden.
Von diesen Vorschriften sind mindestens die beiden letztangeführten (Art. 11 und 12) vor dem Bundesrecht (ZGB) nicht haltbar. Diesem ist die amtliche Erbschaftsteilung fremd. Es sieht nur eine amtliche Mitwirkung bei der Erbschaftsteilung vor, und zwar insofern, als bei — BGE 60 II 18, S. 22 — der Teilung auftauchende Streitfragen von gerichtlichen oder andern Behörden zu entscheiden sind oder, in den in Art. 609 Abs. I ZGB angeführten Fällen, die Behörde einen Erben vertritt. Freilich behält Art. 609 Abs. 2 ZGB dem kantonalen Recht vor, noch für weitere Fälle eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen. Damit wird zwar einerseits nicht nur die Stellvertretung eines Erben durch die Behörde in weitern, kantonal-rechtlichen Fällen, anderseits jedoch nicht etwa eine solche Art der behördlichen Mitwirkung zugelassen, die auf eine Beeinträchtigung der den einzelnen Erben von Bundesrechts wegen zustehenden Rechte hinausläuft (BGE 51 II 490 f, 492). Somit lässt sich von Bundesrechts wegen nichts einwenden gegen die Beibehaltung des ersten Absatzes des Art. 9 des Schaffhauser Teilungsgesetzes, und auch noch nichts gegen eine Fristansetzung an die Erben zur Erklärung über ihre Stellungnahme zur gutachtlichen Feststellung der Waisenbehörde über die Streitpunkte. Dagegen erscheint schon zweifelhaft, ob die im zweiten Absatz des Art. 9 vorgesehene Fristansetzung zu gerichtlicher Klage mit Präklusionswirkung vereinbar sei mit der von Art. 611 ZGB beim Ausbleiben eines Teilungsvertrages vorgesehenen Losbildung (vgl. BGE 51 II 494). Jedenfalls ist die in Art. 11 ausgesprochene Genehmigungsbedürftigkeit aller Erbschaftsteilungen unvereinbar mit Art. 634 ZGB, wonach die Teilung für die Erben (ohne weiteres) verbindlich wird mit der Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages. Die Anwendung des Art. 11 liefe entweder darauf hinaus, dass die Verbindlichkeit der Erbschaftsteilung von einem weitern, in Art. 634 ZGB nicht vorgesehenen formellen Erfordernis abhängig gemacht würde, oder darauf, dass das bundesrechtliche formelle (alternative) Gültigkeitserfordernis durch ein anderes ersetzt würde. Gerade das letztere ist hier geschehen, wo die Waisenbehörde und das Waisen- und Teilungsinspektorat den Nachtrag des Teilungsplanes genehmigten, welchen die Kanzlei des Waisenamtes — BGE 60 II 18, S. 23 — entworfen hatte, ohne dass sich die Erben mit diesem Nachtrag einverstanden erklärt hätten. Freilich hatte sich die Miterbin Frau Meier-Jauch seinerzeit bereit erklärt, Aktiven und Passiven der (überschuldeten) Erbschaft nach deren Stand laut dem ursprünglichen Teilungsplan zu übernehmen, als mit keiner andern namhaften Schuld als derjenigen an sie selbst (abgesehen von der grundpfandversicherten) gerechnet wurde. Hieraus ohne weiteres auf die gleiche Bereitschaft in dem jetzt vorliegenden Falle zu schliessen, wo noch beinahe 1000 Fr. an eine andere Miterbin herauszuzahlen sind, was schlechterdings nicht als blosse Wertveränderung bezeichnet werden kann, erweckt erhebliche Bedenken. Allein selbst wenn der Erklärung der Miterbin Frau Meier-Jauch unzweifelhaft diese Tragweite beigemessen werden dürfte, so wäre der Waisen- und Teilungsbehörde keine Genehmigung und Bestätigung der Teilung durch Übernahme der Aktiven und Passiven seitens der Frau Meier-Jauch zugestanden, sondern müsste sie sich auf die Entgegennahme dieser Erklärung beschränken und es gegebenenfalls den Miterben überlassen, die derart angenommene Teilung zu erzwingen, wenn Frau Meier-Jauch ihr Versprechen nicht mehr halten wollte.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die Verfügung des Waiseninspektorates des Bezirkes Schleitheim vom 24. Mai, sowie der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 23. August 1933 werden aufgehoben.