BGE 60 II 277

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Der Kläger hat seine Anschlussberufung verspätet eingereicht. Die von der Vorinstanz gemäss Art. 68 OG an den Kläger erlassene Anzeige der Berufung ist auf dem Bureau des klägerischen Anwaltes laut der bei den Akten liegenden Empfangsbescheinigung am 11. Mai 1934 zugestellt worden. Von diesem Zeitpunkt an lief gemäss Art. 70 OG die zehntägige Frist für die Anschlussberufung, und nicht erst, wie der Kläger anzunehmen scheint, von der gemäss Art. 72 OG am 16. Mai erfolgten Zustellung der Berufungsschrift an; der letztere Zeitpunkt war lediglich massgebend für den Lauf der ebenfalls zehntägigen Frist zur Berufungsbeantwortung. Die Frist für die Anschlussberufung lief daher am 21. Mai ab, woraus folgt, dass auf die Eingabe des Klägers vom 26. Mai nur insoweit eingetreten werden kann, als sie inhaltlich eine Berufungsantwort darstellt. Das ist übrigens für den Kläger praktisch bedeutungslos, da die Anschlussberufung, wie sich aus dem folgenden ergeben wird, als unbegründet hätte abgewiesen werden müssen.

— BGE 60 II 277, S. 281 — 2. — Der Beklagte anerkennt die vorinstanzliche Feststellung des Tatbestandes einschliesslich der Schadensberechnung als richtig und beanstandet lediglich die Schuldverteilung, die von der Vorinstanz in der Weise vorgenommen worden ist, dass sie 3/5 der Schuld auf den Kläger und 2/5 auf den Beklagten verlegte. Nach Ansicht des Beklagten trifft ihn selber kein Verschulden oder höchstens ein solches von 1/5, den Kläger dagegen ein solches von mindestens 4/5. Der Kläger bezeichnet in der Berufungsantwort das umgekehrte Verhältnis als das zutreffende.

3. — Nach den örtlichen Verhältnissen, wie sie von der Vorinstanz festgestellt worden sind, ist der Beklagte für die Ausfahrt mit Fuhrwerken aus der Tenne ebenso wie für die Einfahrt auf die Benutzung der vor dem Heimwesen durchführenden Strasse Bern-Lyss angewiesen. Darin erblickt der Kläger, wie er in der Berufungsantwort geltend macht, eine im Sinne von Art. 58 OR mangelhafte Anlage der Gebäude, die Ursache des Zusammenstosses gewesen sei.

Abgesehen davon, dass sich der Kläger vor der kantonalen Instanz nicht auf Art. 58, sondern lediglich auf Art. 41 OR berufen hat, ist aber der Tatbestand dieser Bestimmung in Wirklichkeit nicht gegeben. Die Strasse ist nicht nur für den durchgehenden Verkehr, sondern auch zum Gebrauche für den Anstösser da, und wenn sich aus der Lage oder Bauart anliegender Gebäude gewisse Verkehrshemmnisse ergeben, so hat eben der Verkehr soweit als möglich damit zu rechnen und darauf billige Rücksicht zu nehmen. Das schliesst eine Verantwortlichkeit des Gebäudeigentümers nach Art. 58 nicht unter allen Umständen aus. Er hat jedoch unter dem Gesichtspunkte des Art. 58 jedenfalls dann keine Verpflichtung, von sich aus durch Umbauten den unabhängig von seinem Betriebe sich steigernden Verkehrsbedürfnissen entgegenzukommen, wenn das mit bedeutenden Kosten verbunden wäre. Ob er auf Grund des kantonalen Strassenpolizeirechts dazu verpflichtet werden kann, ist eine Frage, die nicht für — BGE 60 II 277, S. 282 — die Anwendung von Art. 58, sondern für diejenige von Art. 41 OR eine Rolle spielt; besteht auch nach dem kantonalen Strassenpolizeirecht eine solche Verpflichtung nicht, so bleibt es Sache der Behörden, nötigenfalls durch Enteignung mit entsprechender Entschädigung des Eigentümers für Abhilfe zu sorgen, ohne dass dieser inzwischen aus der Anlage des Gebäudes an sich haftbar gemacht werden könnte. Es geht nun hier aus den Akten nicht hervor, wann und unter welchen Verhältnissen das dem Beklagten gehörende Gebäude erstellt worden ist. Keinesfalls hat aber der Kläger den Nachweis dafür erbracht, dass bei den sehr knappen Raumverhältnissen zwischen der Strasse und den Gebäulichkeiten den Verkehrsschwierigkeiten auf andere Weise wirksam begegnet werden könnte als durch Verlegung der Toreinfahrt auf eine andere Seite der Scheune, was ohne Zweifel einen erheblichen Kostenaufwand nach sich ziehen würde.

Im übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass der Kläger nicht behauptet habe, die Lage und Beschaffenheit des Gebäudes verstosse gegen kantonales Strassenpolizeirecht, und dass eine strassenpolizeiliche Beanstandung des Hauses auch nicht aktenkundig sei. Demnach ist hinsichtlich des Gebäudes Art. 41 ebensowenig anwendbar wie Art. 58 OR.

Der Beklagte konnte also lediglich dadurch haftbar werden, dass er bei der Inanspruchnahme der Strasse mit seinen beiden Wagen Verkehrsvorschriften verletzte und insbesondere den örtlichen Verhältnissen nicht Rechnung trug.

4. Die Vorinstanz bezeichnet es schon als ein für den Zusammenstoss kausales Verschulden, dass er den zweiten Heuwagen gegenüber der Einfahrt zur Tenne am südlichen Strassenrand aufgestellt hat. Das Bundesgericht vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschliessen, da der Beklagte bei richtigem Vorgehen auch so noch die Möglichkeit gehabt hätte, mit dem ersten Wagen ohne Gefährdung des Strassenverkehrs an dem zweiten vorbeizukommen — BGE 60 II 277, S. 283 — und ihn ebenfalls auf die südliche Strassenseite zu verbringen; denn der zweite Wagen ragte ja nur 2,40 m in die 7,80 m breite Strasse hinein und stand nach der bei den Strafakten liegenden Skizze nicht unmittelbar gegenüber der Einfahrt zur Tenne, sondern seitlich davon (in der Richtung Lyss). Desgleichen war das Fehlen einer Laterne an dem stationierenden Wagen für den Zusammenstoss ohne Bedeutung, weil der Kläger diesen Wagen nach der Feststellung der Vorinstanz trotzdem rechtzeitig bemerkt hatte. Ob der Beklagte von den Strassenpolizeiorganen wegen zu langen Stationierens von Wagen auf der Strasse schon verwarnt werden musste, ist unter diesen Umständen unerheblich.

Hingegen ist der Beklagte beim Ausfahren des ersten Wagens aus der Tenne auf die Strasse unsachgemäss vorgegangen. Er gibt selber zu, im Augenblick der Ausfahrt im «Kehr», der nach der Angabe des Experten etwa 4-500 m von den Gebäuden entfernt liegt, das Automobil des Klägers auftauchen gesehen zu haben. Bei dieser Sachlage kann er sich nicht darauf berufen, dass er vorher Ausschau gehalten habe, ob die Strasse frei sei. Da er unmittelbar nachher das Automobil des Klägers wahrnahm und mit der Möglichkeit zu rechnen hatte, dass dieser herangefahren sein werde, bevor er selber seinen Wagen auf die andere Strassenseite verbracht habe, hätte er den Wagen noch in der Tenne oder in der Einfahrt anhalten müssen, was vermittelst der Bremse offenbar möglich gewesen wäre. Allermindestens aber war er verpflichtet, wenn er gleichwohl noch ausfahren wollte, den Kläger durch geeignete Signale auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen, was z. B. dadurch hätte geschehen können, dass er einen der Knechte mit der Handlaterne, die nach seiner eigenen Aussage in der Nähe der Tenne abgestellt war, dem Automobil entgegengeschickt hätte; und den Wagen hätte er mit aller Beschleunigung an den Strassenrand bringen sollen, um dem Automobil so rasch als möglich die Durchfahrt zu ermöglichen. Statt dessen liess er den Kläger — BGE 60 II 277, S. 284 — ungewarnt heranfahren — die Handbewegungen, die er gemacht haben will, waren als Warnzeichen natürlich untauglich — wartete mit dem Wagen einige Augenblicke ungefähr in der Mitte der Strasse ab, bis der Knecht die Deichsel eingesetzt hatte und trug auf diese Weise unverkennbar dazu bei, dass es zum Zusammenstoss mit dem Automobil gekommen ist.

5. Dass anderseits der Kläger an jenem Tage zuviel Alkohol zu sich genommen oder den Vorgängen auf der Strasse sonstwie nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hätte, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht als erwiesen anzunehmen. Ferner ist ihm nicht daraus ein Vorwurf zu machen, dass er zuerst rechts, dann links und schliesslich wieder rechts fuhr; hiezu hat, wie die Vorinstanz überzeugend auseinandersetzte, die Bewegung des von rechts nach links manöverierenden Heuwagens Anlass gegeben.

Allein im angefochtenen Urteil wird weiterhin festgestellt, dass der Kläger mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/Std. fuhr und dass er bei dieser Geschwindigkeit und bei der durch die Nässe der Strasse herabgesetzten Bremswirkung nicht auf die Distanz von 50 m anhalten konnte, welche durch die Scheinwerfer des Automobils beleuchtet war. Wie das Bundesgericht seinerzeit ausgesprochen hat (BGE 57 II 314), darf aber der Automobilist niemals mit einer solchen Schnelligkeit fahren, dass er nicht innert dem Raum, den er vollständig frei vor sich sieht, anhalten kann. Dazu bestimmt Art. 33 des hier zur Anwendung gelangenden Automobilkonkordates ausdrücklich, dass der Führer die Geschwindigkeit des Fahrzeuges ständig beherrschen soll, Art. 34, dass er den Lauf zu verlangsamen und das Fahrzeug nötigenfalls sofort anzuhalten hat, wenn es Anlass zu einem Verkehrshemmnis oder Unfall bieten könnte, § 52 Abs. 2 der bernischen Verkehrsordnung, dass er nie mit einer Geschwindigkeit fahren darf, die Personen oder Sachen gefährden könnte. Über diese Grundsätze, die — BGE 60 II 277, S. 285 — als wesentliche Erfordernisse eines geordneten Strassenverkehrs auch in Art. 25 des heute geltenden Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 1932 aufgenommen worden sind, hat sich der Kläger hinweggesetzt, was ihm umso schwerer angerechnet werden muss, als er die Route nach seinem eigenen Geständnis gut kannte und daher schon durch die besondern örtlichen Verhältnisse beim Heimwesen des Beklagten zu langsamerm Fahren hätte veranlasst werden sollen. Auch liegt der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser vorschriftswidrigen Geschwindigkeit und dem Zusammenstoss klar zu Tage: weil der Kläger so rasch fuhr, dass es ihm beim Ansichtigwerden des Heuwagens auf die dazwischen liegende Distanz nicht mehr möglich war anzuhalten, ist er in denselben hineingefahren.

6. — Wägt man das Verschulden der beiden Parteien gegeneinander ab, so erscheint dasjenige des Klägers als das bei weitem überwiegende. Die übersetzte Geschwindigkeit, mit der er fuhr, fällt für die Verantwortung am Zusammenstoss viel schwerer ins Gewicht als das nicht ganz vorschriftsgemässe Manöverieren des Beklagten mit seinem Heuwagen. Es ist dabei vor allen Dingen zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden Fahrzeugen, die zusammengestossen sind, ein wesentlicher Unterschied besteht hinsichtlich ihrer natürlichen Gefährlichkeit für den Strassenverkehr. Das Automobil weist eine überaus grosse Beweglichkeit auf, welche andere Strassenbenützer bei unvorsichtiger Führung in hohem Masse gefährdet; im Gegensatz dazu ist das landwirtschaftliche Fuhrwerk, zumal das unbespannte, schwerfällig und stellt an sich sozusagen keine Gefahrenquelle für Dritte dar. Im gleichen Verhältnis ist daher grundsätzlich auch die Sorgfaltspflicht und bei ihrer Verletzung die Verantwortlichkeit des Automobilisten grösser als diejenige des Landwirtes mit seinem Wagen. Die Vorinstanz anerkennt das ebenfalls, zieht aber für den vorliegenden Fall nicht die nötigen Folgerungen daraus, indem sie das Verschulden — BGE 60 II 277, S. 286 — des Klägers mit 3/5 und dasjenige des Beklagten mit 2/5 bewertet. Das Bundesgericht hält unter den angeführten Umständen dafür, dass der Zusammenstoss lediglich zu 1/5 vom Beklagten und zu 4/5 vom Kläger zu verantworten ist.

7. — Der Beklagte hat also an den vom Kläger erlittenen Schaden 1/5, der Kläger an den vom Beklagten erlittenen 4/5 zu vergüten. Der Schaden des Klägers beträgt nach der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz insgesamt 4509 Fr., derjenige des Beklagten 218 Fr. Somit hat der Beklagte dem Kläger 901 Fr. 80 Cts. und der Kläger dem Beklagten 174 Fr. 40 Cts. zu bezahlen.