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BGE 61 I 49BGEx

BGE 61 I 49

6. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. März 1935 i. S. Theiler und Gen. gegen Obergericht von Luzern.

Regeste

Die Kantone sind durch Bundesrecht nie h t geh i n - der t, die Befugnis zur Vertretung der Beteiligten im grundbuchlichen Beschwerdeverfahren von einem Fähigkeitsausweis abhängig zu machen, z. B. nur den zur Prozessführung befugten Anwälten zuzuweisen.

Sachverhalt ab Seite 49

Sachverhalt

Die Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern ist auf eine Grundbuchbeschwerde nicht eingetreten, weil die Beschwerde namens und mit Vollmacht der Beschwerdeführer von einem Bankinstitut eingereicht worden war, dem die Eigenschaft eines zur Prozessführung im Kanton Luzern befugten Anwaltes nicht zukommt, was nach der Rechtsprechung der Justizkommission zur gültigen Vertretung auch im grundbuchlichen Beschwerdeverfahren erforderlich gewesen wäre.

Diesen Entscheid fechten die Beschwerdeführer mit der vorliegenden beim Bundesrat eingereichten Beschwerde an, die dem hiefür nunmehr zuständigen Bundesgericht als verwaltungsrechtliche Beschwerde überwiesen worden ist (Art. 4c VDG und Anhang dazu, I Abs. 3).

Die Justizkommission beantragt Abweisung der Beschwerde. — BGE 61 I 49, S. 50 — Der Antrag des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes geht auf Nichteintreten, eventuell Abweisung.

Erwägungen

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. -- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 10 VDG). Es fragt sich, ob eine solche Verletzung in der Aufstellung und Anwendung kantonaler Bestimmungen liege, durch welche die Befugnis zur Vertretung der als Partei Beteiligten im grundbuchlichen Beschwerdeverfahren geregelt und in bestimmter Weise eingeschränkt, d. h. an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird. Das ist seinerzeit vom Bundesrat als eidgenössischer Beschwerdeinstanz in Grundbuchsachen verneint, die Beschränkung der Vertretungsbefugnis durch kantonale Vorschrift also als zulässig erklärt worden, unter Hinweis auf Art. 54 Abs. 3 des Schlusstitels des ZGB, wonach es ganz allgemein Sache der Kantone ist, das Verfahren vor den von ihnen nach dem ZGB zu bezeichnenden Behörden zu ordnen (Entscheid in Sachen Häfliger vom 5. Mai 1922). Daran ist festzuhalten. Freilich greift jene Zuständigkeitsbestimmung nur insoweit Platz, als das Bundesrecht nicht selber Verfahrensvorschriften aufgestellt hat. Für Grundbuchsachen schreibt indessen Art. 956 Abs. 2 ZGB bloss vor, dass gegen die Amtsführung der Grundbuchverwalter usw. bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden kann, soweit nicht der Weg der gerichtlichen Anfechtung vorgesehen ist, und Abs. 3 ebenda behält eine besondere Regelung des Beschwerdeverfahrens durch eidgenössische Verordnung nur für die Weiterziehung der kantonalen Entscheidungen an die Bundesbehörden vor. Die Grundbuchverordnung enthält denn auch über das kantonale Beschwerdeverfahren keine näheren Bestimmungen, abgesehen von der in Art. 103 aufgestellten Beschwerdefrist und der dort ferner enthaltenen Weisung an die kantonale Aufsichtsbehörde, — BGE 61 I 49, S. 51 — solche Beschwerden mit Beschleunigung zu beurteilen, während sie die nähere Ordnung des Verfahrens in Art. 115 auch ihrerseits ausdrücklich als Sache der Kantone erklärt. Im Rahmen dieser kantonalen Zuständigkeit ist z. B. Raum für die Androhung von Ordnungsstrafen für den Fall einer Verletzung des Anstandes im mündlichen oder schriftlichen Verkehr mit den kantonalen Aufsichtsbehörden (BGE 58 I 130). Darin ist auch Raum für die Regelung der Vertretungsbefugnis. Das Bundesrecht, das darüber nichts vorschreibt, stünde einer solchen kantonalen Regelung nur dann entgegen, wenn aus der Natur des Verfahrens, wie es das Bundesrecht dem Bürger zur Verfügung gestellt haben will, auf die Unzulässigkeit einer Beschränkung der Vertretungsbefugnis geschlossen werden müsste. Das ist aber nicht der Fall; das grundbuchliche Beschwerdeverfahren verträgt eine solche Beschränkung sehr wohl, wenn auch über deren Zweckmässigkeit gestritten werden kann (vgl. darüber die Erwägungen des Bundesgerichtes in Sachen Häfliger und Huwiler vom 30. Juni 1922, veröffentlicht in der Schweizerischen Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht, Band 6, 190 ff.). Nichts Abweichendes kann daraus hergeleitet werden, dass für die berufsmässige Vertretung der Gläubiger im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren kantonale Einschränkungen in Anwendung von Art. 27 SchKG nur in bestimmten Grenzen als zulässig anerkannt worden sind (BGE 52111 106 ff.); denn dabei handelt es sich eben, anders als beim grundbuchlichen Beschwerdeverfahren, um ein durch Bundesrecht geordnetes Verfahren, wobei die Aufstellung von Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis den Kantonen nur nach Massgabe der erwähnten bundesgesetzlichen Vorschrift zusteht.

2. - ....•.•...............

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 61 I 49
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