BGE 61 II 289

Aus den Erwägungen.

1. — Ein klagbarer Anspruch auf Pensionierung läge vor, wenn diese durch den Dienstvertrag selber zugesagt wäre. In diesem Falle würde es sich um eine «Zivilstreitigkeit aus dem Dienstverhältnis» gemäss Art. 13 Abs. 1 des Anstellungsvertrages handeln, deren Entscheidung nicht im Wege des internen Rekurses gemäss Art. 10, sondern ausdrücklich durch den ordentlichen Richter zu erfolgen hat. Nun werden jedoch Voraussetzungen, Art und Umfang des Pensionsanspruchs nicht durch den Anstellungsvertrag festgesetzt. Nach diesem erhält das Personal der BEB die Pensionsberechtigung «gemäss den bei der BEB bestehenden Institutionen». Ein Anspruch auf Pensionierung besteht daher nur insoweit, als diese «Institution», nämlich der «Pensionsfonds der BEB», nach Massgabe der Stiftungsurkunde und des Reglements ihn gewährt. Aus dem Anstellungsvertrag selber folgt für den Angestellten lediglich ein Anspruch gegen die BEB, während seiner Dienstzeit als Destinatär der Pensionsstiftung angeschlossen zu sein. Der Anspruch auf Pensionierung dagegen richtet sich ausschliesslich nach den für die Stiftung geltenden Bestimmungen. Art. 5 der Stiftungsurkunde hat dem Verwaltungsrat der BEB als Organ der Stiftung den Erlass der näheren Bestimmungen u. a. über «Voraussetzung und Mass des Pensionsanspruches und der Pensionsausrichtung» übertragen. Nach dem auf dieser Ermächtigung beruhenden Reglement erfolgt die Pensionierung durch Beschluss des Betriebsausschusses (§ 11 Abs. 1), in dessen Ermessen also der Entscheid über das Vorhandensein der vom Reglement genannten objektiven Voraussetzungen für die Pensionierung, sowie über die Bemessung der Pension gestellt ist. Für Streitigkeiten — BGE 61 II 289, S. 293 — aus der Anwendung des Reglements ist gemäss § 24 der Verwaltungsrat als letzte Instanz bezeichnet und ausdrücklich der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Da der Anspruch auf Pensionierung, wie ausgeführt, nicht auf dem Anstellungsvertrag, sondern ausschliesslich auf diesem Reglement beruht, handelt es sich nach dem Willen der Stifterin um einen gerichtlich nicht einklagbaren, in das Ermessen der Stiftungsorgane gestellten, also mehr oder weniger prekaristischen Anspruch der Destinatäre. Es ist daher zu untersuchen, ob das Stiftungsrecht eine derartige Ausgestaltung der Stiftung erlaubt.

a) Art. 80 ff ZGB lassen dem Stifter bezüglich der Organisation der Stiftung völlig freie Hand, mit den einzigen Vorbehalten, dass diese dem Stiftungszwecke entspreche und nicht widerrechtlich oder unsittlich sei (vgl. Art. 52 Abs. 3, 83, 88 ZGB). Insbesondere ergibt sich aus dem ZGB keinerlei allgemeine Vorschrift, wonach privatrechtliche Streitigkeiten zwischen der Stiftung und ihren Destinatären dem Entscheide des ordentlichen Richters unterlägen. Dies ist ausschliesslich für die Familien- und die kirchlichen Stiftungen vorgesehen (Art. 87 Abs. 2). Bei den gewöhnlichen Stiftungen steht es dem Stifter frei, die Rechtsstellung der Destinatäre in dem Sinne zu gestalten, dass ihnen eine «Berechtigung» auf die vorgesehenen Leistungen zusteht (vgl. hier § 10 Abs. 1 des Reglements; § § 17, 24 sprechen von «Pensionsberechtigten»), jedoch eine Berechtigung, die nur vor den Organen der Stiftung selbst, nicht aber vor dem ordentlichen Richter geltend gemacht werden kann, m. a. W. ein prekaristischer, einzig vom Willen jener Organe abhängiger Anspruch. Der Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges in § 24 bedeutet nicht nur die formelle sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Richters, sondern materiell die Verneinung eines klagbaren Anspruches.

b) Darin, dass demnach die Stiftungsorgane Richter — BGE 61 II 289, S. 294 — in eigener Sache sind, liegt nichts gegen Recht oder gute Sitten Verstossendes, denn die BEB hat hinsichtlich Pensionierung keinerlei privatrechtliche Verpflichtung ihren Angestellten gegenüber übernommen, weder mit dem Anstellungsvertrage, der bezüglich der Pensionsberechtigung auf die Stiftungsverfassung verweist, noch mit dieser selbst, die einen klagbaren Anspruch gerade verneint. Da die Stifterin ausdrücklich, sowohl in der Stiftungsurkunde als im Reglement, auf jegliche Beitragsleistung von Seiten der Destinatäre verzichtet hat, stellt der Pensionsfonds das alleinige Werk der Beklagten dar, an dem daher die Destinatäre nur in dem von ihr gewollten Masse Anrecht haben. Übrigens kann nicht gesagt werden, dass die pensionsberechtigten» Angestellten der Beklagten gänzlich der Willkür der Organe der Stiftung bezw. der Beklagten ausgeliefert seien. Gegen stiftungswidrige Verfügungen der Stiftungsorgane steht jedermann, der ein Interesse hat, also auch den Ansprechern auf Stiftungsleistungen, einzeln oder kollektiv, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu, in casu an den Gemeinderat von Arlesheim und den Regierungsrat des Kantons Baselland (Art. 12 EG zum ZGB). In der Weigerung der Organe, die reglementsgemässen Pensionen auszurichten, läge eine stiftungszweckwidrige Verwendung des Stiftungsvermögens, gegen welche die Aufsichtsbehörden mit den vom öffentlichen Recht vorgesehenen Massnahmen einzuschreiten hätten (vgl. Kreisschreiben des eidg. Departementes des Innern an die Regierungen der Kantone betreffend die Ausführung des Art. 84 ZGB, BBL 1921 II 309 ff). Insoweit die Gewährung von Stiftungsleistungen in das Ermessen der Stiftungsorgane gestellt ist, würde sich das Überprüfungsrecht der Aufsichtsbehörde allerdings auf das Vorliegen offenbarer Überschreitung, willkürlicher oder missbräuchlicher Handhabung dieses Ermessens beschränken müssen. Die Aufsichtsbehörde könnte überdies bei dringendem Bedürfnis — BGE 61 II 289, S. 295 — im Interesse der Wahrung des Stiftungszwecks die Organisation der Stiftung abändern (Art. 85 ZGB). Da jedoch die Pensionsberechtigung der Angestellten auf dem Stiftungsakt und damit auf dem alleinigen Willen der Stifterin beruht, die ihnen einen klagbaren Anspruch versagt, müsste dieser Wille auch von der Aufsichtsbehörde respektiert werden. In allen diesen Fällen einer bloss prekaristischen «Berechtigung» gewährt die Aufsicht der Verwaltungsbehörden im Sinne der Art. 84 ff. ZGB, in Verbindung mit einem Beschwerderecht an dieselben, den Destinatären einer Stiftung wie der vorliegenden einen ausreichenden Schutz.

Dem scheint allerdings zunächst die Auffassung des Verfassers des Vorentwurfs zum ZGB zu widersprechen, der in den Erläuterungen, nachdem er die Möglichkeit der Beschwerde jedes Interessenten an die Aufsichtsbehörde wegen stiftungswidriger Vermögensverwendung festgestellt hat, sagt: «Natürlich ist aber der ger ich t... I ich eWe g der Anfechtung wegen Missbrauchs des Stiftungsvermögens und Zweckverletzung e ben S 0 - w 0 h I m ö g I ich». (Erläuterungen zum Vorentwurf, 2. Ausg., I 94.) Diese Auffassung, wonach die Zulässigkeit der gerichtlichen Klage für Streitigkeiten bezüglich Vermögen und Zweck der gewöhnlichen Stiftung selbstverständlich sei, als richtig vorausgesetzt, wäre das Fehlen eines Hinweises darauf entsprechend Art. 87 Abs. 2 als eine vom Richter auszufüllende Gesetzeslücke aufzufassen. Hiezu liegt jedoch schon deshalb keine Notwendigkeit vor, weil die Interessen der Destinatäre durch das Recht der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde hinlänglich geschützt sind. Vor allem aber kann die angeführte Auffassung Eugen Hubers für die Auslegung des Gesetzes nicht ohne weiteres als schlüssig betrachtet werden, weil die im Vorentwurf vorgesehene Regelung der Aufsicht über die Stiftungen im endgültigen Gesetzestexte eine wesentliche Modifizierung erfahren hat. Während die — BGE 61 II 289, S. 296 — Familien- und die kirchlichen Stiftungen dort ebenfalls der Aufsicht unterstellt waren, sind sie im ZGB davon befreit worden (Art. 87); und eben mit Rücksicht auf diese Exemption von der Aufsicht wurde mit Abs. 2 für privatrechtliche Anstände dieser Stiftungen ausdrücklich der ordentliche Rechtsweg vorbehalten (BGE 50 II 423). Wenn aber dieser als Ersatz für die fehlende Staatsaufsicht eingeführt wurde, so lässt dies darauf schliessen, dass für die gewöhnlichen, der Aufsicht unterstehenden Stiftungen der Gesetzgeber die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde als ausreichenden Rechtsschutz und die gerichtliche Klage als nicht gegeben betrachtet hat; andernfalls hätte auch bei Art. 84 auf den ordentlichen Rechtsweg hingewiesen werden müssen, oder dieser Hinweis in Art. 87 Abs. 2 wäre überflüssig.

Damit ist keineswegs gesagt, dass bei den gewöhnlichen Stiftungen für Ansprüche der Destinatäre auf Stiftungsleistungen neben der gegebenen Aufsichtsbeschwerde ein Klagerecht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Zu bejahen wäre es jedenfalls dann, wenn das Stiftungsstatut es ausdrücklich vorsieht, und beim Vorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen Stiftung und Destinatär, z. B. wenn diese selbst Beiträge leisten, oder wenn das zuständige Stiftungsorgan bereits die Leistung zugesprochen hat. Wie es im Zweifel, nämlich beim Fehlen einer statutarischen Bestimmung oder eines solchen Verhältnisses, zu halten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Da, wie ausgeführt, ein Klagerecht aus dem Gesetze selbst nicht folgt, ist der Stifter, der den Anspruch gibt, befugt, ihn unter ausdrücklichem Ausschluss eines Klagerechts zu gewähren, wie er es im vorliegenden Falle getan hat. Wenn der Kläger einen vom Ermessen der Stiftungsorgane abhängigen Pensionsanspruch nicht wollte, so musste er den Anstellungsvertrag, der den Anspruch nur nach Massgabe der Stiftungsverfassung verschaffte, ablehnen bezw. eine entsprechende Modifikation desselben vereinbaren — BGE 61 II 289, S. 297 — ~ nahm er den Vertrag unverändert an, so erwarb er die Pensionsberechtigung als unklagbaren, blossen Ermessensanspruch.

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