BGE 61 II 314
Regeste
ZGB Art. 188 findet keine Anwendung auf Schenkungen unter Ehegatten, ebensowenig auf den Wechsel vom Güterstand der Güterverbindung zu demjenigen der Gütertrennung (ausgenommen auf bares Geld, andere vertretbare Sachen und nur der Gattung nach bestimmte Inhaberpapiere der Ehefrau) (Erw. 1).
Behauptet beim Güterstand der Gütertrennung ein Ehegatte (gegenüber der Pfändung des anderen), ein (gepfändetes) — BGE 61 II 314, S. 315 — Vermögensstück gehöre ihm, so ist er hiefür be w eis - p f I ich t i g, und zwar auch als Beklagter im W i der. spruchsprozess (Erw.2).
Sachverhalt ab Seite 315
A. - Der Kläger betreibt den Beklagten aus Rückbürgschaft, welche dieser am 19. Februar 1932 eingegangen war. Von den hiebei gepfändeten Sachen beansprucht des Beklagten Ehefrau eine Anzahl als ihr Eigentum.
Mit der vorliegenden, gegen beide Ehegatten (den Ehemann gemäss ZGB Art. 168 Abs. 2 und SchKG Art. 285 ff.) erhobenen Klage «(Widerspruchsklage» II gemäss Art. 109 SchKG) verlangt der Kläger Feststellung, dass diese Sachen zu seinen Gunsten der Pfändung und Verwertung unterliegen. Die seit 1903 verheirateten Beklagten schützen folgende Rechtsgeschäfte vor:
einen am 23. November 1920 am damaligen ehelichen Domizil in Zug geschlossenen Ehevertrag auf Gütertrennung, der ins dortige Güterrechtsregister eingetragen, jedoch bei der späteren Verlegung des Wohnsitzes nach Luzern nicht in das luzernische Güterrechtsregister übertragen wurde, eine in gleicher Weise eingetragene, ebenfalls nicht übertragene Vereinbarung vom 15. Dezember 1920, wonach der Ehemann «das von seiner Ehefrau in die Ehe gebrachte Frauengut wie folgt anerkennt»: (folgt ein Verzeichnis von Möbeln, Wäsche, Haus- und Küchengeräten im angegebenen Werte von 11,000 Fr.), einen am 10. Februar 1933 in Luzern geschlossenen und ins dortige Güterrechtsregister eingetragenen Ehevertrag auf Gütertrennung «in Abänderung ihres in letzten Jahren gehabten Güterstandes der Güterverbindung» mit der Klausel: «ᷣDie Ehefrau hält aufrecht und der Ehemann anerkennt das unbeschränkte Eigentum der ersteren an folgenden Vermögenswerten: 1. Nicht in Geld bestehende Vermögenswerte (folgt ein Verzeichnis von Fahrnissachen aller Art im angegebenen Werte von 40,100 Fr.), 2. Bar- Vermögen bezw. Vermögen in Wertpapieren: 50 Stück Aktien zu 500 Fr. nom. der Hch. Grau A.-G. = 25,000 Fr.»
— BGE 61 II 314, S. 316 — B. — Das Obergericht des Kantons Luzern hat am 26. Juli 1935 erkannt, die gepfändeten, von der Beklagten angesprochenen Gegenstände «unterliegen im Sinne der Erwägungen der Pfändung und Verwertung zu Gunsten des Betreibungsführers».
O. — Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Vorinstanz hat die Eigentumsansprachen der Beklagten abgewiesen in Anwendung von Art. 188 ZGB, wonach durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten... Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden kann. Indessen hat der Wechsel der beiden Beklagten vom Güterstand der Güterverbindung zu demjenigen der Gütertrennung der Haftung zugunsten der Gläubiger des Ehemannes und speziell des Klägers kein Vermögen entzogen, aus dem sie bis dahin Befriedigung verlangen konnten. Schon während der Geltung des Güterstandes der Güterverbindung haftete das Frauenvermögen nicht für die Mannesschulden, ebensowenig wie seit der Annahme der Gütertrennung. Eine Ausnahme gilt gemäss Art. 201 Abs. 3 ZGB freilich für bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, weil alle diese Vermögensgegenstände bei der Güterverbindung in das Eigentum des Ehemannes übergehen; allein unter den gepfändeten befinden sich keine solchen, sondern lauter individualisierte Sachen. Haben nach dem Wortlaut der Verträge vom 15. Dezember I. 1920 und 10. Februar 1933 die dort verzeichneten Sachen schon vorher der Ehefrau gehört, so ist daher durch die Annahme der Gütertrennung keine Veränderung zuungunsten der Gläubiger des Ehemannes eingetreten. Sind jene Sachen dagegen durch die Verträge vom Ehemann — BGE 61 II 314, S. 317 — an die Ehefrau «verschoben» worden, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, so wäre dies nichts anderes als eine Schenkung unter den Ehegatten, eine Liberalität des Ehemannes zugunsten der Ehefrau, aber nicht eine güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne des Art. 188 ZGB. Sonst würde ja jede (noch so geringfügige) Schenkung unter Ehegatten nichts daran ändern, dass der geschenkte Vermögensgegenstand nach wie vor und auf unbeschränkte Zeit noch den damaligen Gläubigern des schenkenden Ehegatten haftet — wofür das geltende schweizerische Recht keinen Anhaltspunkt abgibt. Sobald aber die Schenkung nicht grundsätzlich als güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne des Art. 188 ZGB angesehen wird, kann sie es auch nicht, wenn sie bei Anlass eines Güterstandswechsels ausgerichtet wird. Somit ist Art. 188 ZGB auf den vorliegenden Tatbestand nicht anwendbar.
2. — Nichtsdestoweniger ist die Klage abzuweisen, weil es an jeglichem Nachweis von Eigentumserwerbsgründen durch die Ehefrau fehlt, der ihr ungeachtet der Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren obliegt, bei Geltung der Güterverbindung gemäss Art. 196 ZGB (BGE 57 III 182), bei Geltung der Gütertrennung gemäss der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB, zumal weil andernfalls regelmässig ein Beweisnotstand für den betreibenden Gläubiger vorläge, was gerade bei der Güterverbindung zur Aufstellung der erwähnten Vermutung des Art. 196 ZGB geführt hat, deren Gegenstück bei der Gütertrennung jedoch fehlt, sodass bei der Pfändung des gütergetrennten Ehemannes die Ehefrau und bei der Pfändung der gütergetrennten Ehefrau der Ehemann die Begründetheit ihrer resp. Eigentumsansprachen dartun müssen. Im vorliegenden Fall ist ersteres einzig durch den Hinweis auf die Verträge vom 15. Dezember 1920 und 10. Februar 1933 versucht worden. Allein die Vorinstanz hat in einlässlicher, für das Bundesgericht gemäss Art. 81 OG verbindlicher Beweiswürdigung ausgesprochen, dass dem Vertrag von 1933 keinerlei Beweiswert und dem bloss — BGE 61 II 314, S. 318 — einen kleinen Teil der gepfändeten Sachen betreffenden Vertrag vom 15. Dezember 1920 nicht volle Beweiskraft zukomme. In Wahrheit hat also die Vorinstanz doch nicht etwa Schenkungen unter dem Schein von Frauenguts- bezw. Eigentumsanerkennungen als nachgewiesen erachtet. Andernfalls hätte sie nicht im Gegensatz zur ersten Instanz die Gegenstände des Vertrages vom 15. Dezember 1920, wie diejenigen des Vertrages von 1933, der Haftung zugunsten des Klägers unterwerfen können, dessen Forderung gegen den Ehemann frühestens im Jahre 1932 entstanden ist, weshalb er keinesfalls Befriedigung aus schon mehr als ein Jahrzehnt früher an die Ehefrau verschenkten Sachen verlangen könnte. Ein anderer Nachweis sonstigen Einbringens der gepfändeten Gegenstände aber ist überhaupt nicht versucht worden.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 26. Juli 1935 bestätigt.