BGE 61 III 133
Regeste
War in den Steigerungsbedingungen vorgesehen, dass getrenn t ver p f ä n d e t e G run d s t ü c k e sam t h a f t v e rs t e i ger t werden, so kann ein Pfandgläubiger nicht nachträglich Beschwerde gegen den Zuschlag auf den Gesamtruf hin führen aus dem Grunde, dass er vom Erlös weniger als die auf sein Pfand einzeln angebotene Summe erhalte. Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken Art. 108, 118.
Sachverhalt ab Seite 133
A. - Im summarischen Konkursverfahren über K. Lütolf-Kohler in Reuti, Hasliberg, brachte das Konkursamt Oberhasli gleichzeitig folgende Liegenschaften auf die Steigerung:
Nr. 759 Hotel ViktoriamitZugehörundNr.1617Wasserkraft, im Schätzungswert von 95,000 Fr.; Nr. 761 Wohnhaus mit Postbureau, im Schätzungswert von 20,000 Fr.; Nr. 760 Wiesenland, im Schätzungswert von 400 Fr.; Nr. 736 Verkaufsmagazin, im Schätzungswert von 5000 Fr.
In den Steigerungsbedingungen war vorgesehen: «Nr. 759 und 1617 werden gemeinsam ausgerufen, die andern Grundstücke einzeln. Auf Wunsch folgt ein Gesamtausruf. Die Einzelangebote haften bis zum Ergebnis des Gesamtausrufes.» In der Steigerungsverhandlung stellte die — BGE 61 III 133, S. 134 — Einwohnergemeinde Hasliberg das Begehren, alle Liegenschaften gemeinsam auszurufen. Das Konkursamt erklärte, diesem Begehren werde entsprochen, und ein Gesamterlös würde nach Verhältnis der amtlichen Schätzung verteilt. Auf die Einzelausrufe wurden folgende Angebote gemacht: für Nr. 759 und 1617 keines, für Nr. 761 28,000 Fr., für Nr. 760 570 Fr., für Nr. 736 5000 Fr., letzteres von der Rekurrentin, die einen auf Nr. 736 lastenden Schuldbrief im gleichen Betrage besitzt, und auf den Gesamtausruf wurde (von der Einwohnergemeinde Hasliberg) ein Angebot von 61,000 Fr. gemacht, auf welches hin der Zuschlag erteilt wurde.
B. — Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt die Rekurrentin Aufhebung dieses Zuschlages und Anweisung an das Konkursamt, das Grundstück Nr. 736 nur einzeln zu versteigern.
G. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 19. Juli 1935 die Beschwerde abgewiesen.
D. — Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konk'Urskammer zieht in Erwägung:
Art. 108 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken lässt die samthafte Versteigerung von nieht samthaft verpfändeten Grundstücken zu, wenn bei dem den Einzelrufen nachfolgenden Gesamtrufen ein die Summe der Ergebnisse der Einzelrufe übersteigendes Angebot gemacht wird. Hat eine solche samthafte Versteigerung stattgefunden, so ist der Erlös gemäss Art. 118 VZG auf die einzelnen Grundstücke nach dem Verhältnis der Schätzung der Einzelgrundstücke zu verlegen. Dies hat hier zur Folge, dass die Rekurrentin einen Pfandausfall (für mehr als die Hälfte ihres Schuldbriefes) erleidet, gegen den sie sich durch ihr eigenes Einzelangebot schützen wollte. Ähnliche Vorkommnisse haben schon die Anregung gezeitigt, die samthafte Versteigerung sei — BGE 61 III 133, S. 135 — Schuldbetreibung.;- tmd Konkul'Sl'ccht. XO :l9.
nur zuzulassen, wenn das Gesamtangebot bei der gemäss Art. 118 VZG vorzunehmenden Verteilung die Zuweisung eines mindestens dem Einzelangebot entsprechenden Erlösanteiles auf jedes einzelne Grundstück erlaubt. Nichts hindert die Steigerungsämter oder auf Beschwerde hin die Aufsichtsbehörden, in den Steigerungsbedingungen auf diese Weise dem Grundsatz der Spezialität der Pfandrechte Rechnung zu tragen, zumal als Voraussetzung für die samthafte Versteigerung von wirtschaftlich nicht untrennbar zusammenhängenden Liegenschaften. Allein im vorliegenden Fall hat das Konkursamt in den Steigerungsbedingungen den Gesamtausruf ohne jede derartige Kautel in Aussicht genommen — zwar nicht geradezu bereits angeordnet, aber doch einzig vom «Wunsch» irgendeines Beteiligten abhängig gemacht, der dann auch nicht ausblieb. Insbesondere liessen die Steigerungsbedingungen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass gegebenenfalls Nr. 736 samthaft mit Nr. 759/1617 werde versteigert werden. Erachtete die Rekurrentin diese Art und Weise der Versteigerung als Gefährdung für ihr Pfandrecht, so musste sie die aufliegenden Steigerungsbedingungen anfechten und durfte mit ihrer Beschwerde nicht zuwarten, bis sich die Schädigung verwirklichte, weil die nachträgliche Aufhebung des Steigerungszuschlages als empfindlicher Eingriff in die Interessensphäre des Ersteigerers nicht mehr aus einem Grunde zugestanden werden darf, der schon vorher ersichtlich war und zur Beschwerdeführung Anlass bot. In der Tat richtet sich die Beschwerde ja eigentlich dagegen, dass der Zuschlag wie in den Steigerungsbedingungen vorgesehen auf das Höchstangebot erteilt worden ist; allein dies ist kein Mangel der Steigerung, sondern im Gegenteil hatte der Höchstbieter darauf Anspruch, zumal da der Konkursbeamte auch nicht etwa den Vorbehalt gemacht hatte, er werde den Zuschlag verweigern für den Fall, dass das Höchstangebot nicht einen bestimmten Betrag erreiche (z. B. das Total der Schätzungssummen oder doch dessen Bruchteil, der dem — BGE 61 III 133, S. 136 — Verhältnis des höchsten Einzelangebotes zur bezüglichen Schätzungssumme entspricht).
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.