BGE 62 III 12
Regeste
Art. 32 SchKG ist auf Zahlungen an ein Betreibungsamt zu Handen des betreibenden Gläubigers nicht anwendbar.
Als p Ü n k t I ich e Lei s tun g im Sinne Von Art. 1 2 3 A b s. 3 S c h K G kann dennoch eine am Verfalltage auf die Postchec~echnung des Betreibungsamtes gemachte Einzahlung gelten, die dem Amt erst später gutgeschrieben worden ist. Ermessen der Vollstreckungsbehörden bei Anwendung dieser Bestimmung.
Sachverhalt ab Seite 12
Die vom Rekurrenten betriebene Schuldnerin, der ein Verwertungsaufschub gegen die Verpflichtung zu monatlichen Abschlagszahlungen bewilligt worden ist, hat den am 2. November 1935 fällig gewordenen Betrag an diesem Tage um 18 Uhr auf die Postscheckrechnung des Betrei- — BGE 62 III 12, S. 13 — bungsamtes einbezahlt, worauf das Amt einige Tage später die Gutschriftsanzeige erhielt. Der Rekurrent hält diese Zahlung für verspätet und demzufolge den Verwertungsaufschub für dahingefallen. Nach Ablehnung eines beim Betreibungsamt gestellten Begehrens um sofortige Vornahme der Verwertung und nach Abweisung der daraufhin angehobenen Beschwerde durch die kantonalen Aufsichtsbehörden hat er die Sache an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Erwägungen
zieht in Erwägung:
Der Rekurrent beruft sich auf Art. 36 des Postverkehrsgesetzes und BGE 55 II 202, wonach eine auf Postscheck geleistete Zahlung erst mit der Gutschrift auf der Postscheckrechnung des Adressaten (oder mit der Anzeige des Eintreffens an ihn oder endlich mit einer durch ihn selber getroffenen Verfügung) vollzogen ist. Demgegenüber glaubt die Vorinstanz für Zahlungen an ein Betreibungsamt eine abweichende Regel herleiten zu sollen aus der m Art. 32 SchKG aufgestellten Bestimmung, dass Mitteilungen (an eine Amtsstelle; auch Beschwerden und Klagen) als fristgerecht zu gelten haben, sofern nur die Aufgabe zur Post vor Ablauf der Frist stattgefunden hat. Allein Zahlungen werden durch diese Bestimmung nicht betroffen, und eine analoge Anwendung drängt sich ebenfalls nicht auf, wenigstens nicht bei Zahlungen, die für den durch das Betreibungsamt bloss vertretenen Gläubiger bestimmt sind. Solange das Verfügungsrecht nicht vom Absender (Geldauftraggeber) auf den Adressaten übergegangen ist, ist die Zahlung nicht vollzogen.
Dagegen rechtfertigt sich die Abweisung der Beschwerde des Gläubigers aus dem zweiten von der Vorinstanz angeführten Grunde. Art. 123 Abs. 3 SchKG, wonach der Verwertungsaufschub dahinfällt, «wenn die Abschlagszahlungen nicht pünktlich erfolgen», verlangt nicht, die Verwirkung unbedingt eintreten zu lassen, sobald eme — BGE 62 III 12, S. 14 — Zahlung am Verfalltage noch nicht in die Verfügungsgewalt des Betreibungsamtes gelangt ist. Vielmehr ist dem Ermessen der Vollstreckungsbehörden Raum gelassen, bei Beurteilung der Pünktlichkeit die Art und Weise der Leistung billig zu berücksichtigen. Nun hat es die Vorinstanz mit Recht abgelehnt, die am Verfalltage auf das Postscheckkonto des Betreibungsamtes vorgenommene Einzahlung als unpünktlich zu bezeichnen und nicht mehr als wirksame Erfüllung der Aufschubsbedingungen gelten zu lassen. Eine solche Zahlung verdient noch als pünktlich angesehen zu werden, vorausgesetzt natürlich, dass sie dem Betreibungsamt dann auch ungehindert zugekommen ist, wie es hier zutrifft.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.