BGE 62 III 128
Regeste
Art. 262 SchKG. Eine für eine Pfandsache für die Zeit seit Konkurseröffnung geschuldete 0 b j e k t s t e u e r ist als Massaverbindlichkeit vorab zu bezahlen, jedoch nicht zu Lasten des Erlöses der Pfandsache, auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung der Steuerschuld nicht ausreicht.
Sachverhalt ab Seite 129
A. - Im Konkurse des O. Kästli, eröffnet am 18. April 1934, gelangte ein der Spar- und Leihkasse in Bern für einen Kredit von Fr. 29,830.— (inkl. Zins) faustverplandeter und für eine Wechselforderung von Fr. 7019.40 nachverpfändeter Schuldbrief um Fr. 30,000.— zur Versteigerung. Diesen Pfanderlös wies der Konkursverwalter wie folgt zu:
1. der Konkursverwaltung a) für Verwertungskosten. Fr. 205.60 b) für bezahlte Kapitalsteuern pro 1934/ 1935 771.22 2. der Gemeinde Münchenbuchsee für geforderte Kapitalsteuern......... 346.90 ------ Fr. 1,323.72 3. der Spar- und Leihkasse Bern den Rest.» 28,676.28 Fr. 30,000.— Für den ungedeckten Teil ihrer Forderungen mit Fr. 8173.12 wurde die Spar- und Leihkasse in V. Klasse kolloziert. Gegen diese Verteilungsliste beschwerte sich diese Gläubigerin mit dem Antrag, es seien vom Pfanderlös nur die Verwertungskosten von Fr. 205.60, dagegen nicht die Kapitalsteuern in Abzug zu bringen, welch letztere Massaschulden seien.
B. — In ihrem die Beschwerde gutheissenden Entscheide führt die Vorinstanz aus, die Kapitalsteuern für den — BGE 62 III 128, S. 130 — Schuldbrief seien weder Verwertungs- noch Verwaltungskosten für denselben; nicht der Faustpfandgläubiger, sondern der Inhaber des Schuldbriefs sei Steuerschuldner, und ein gesetzliches Pfandrecht des Gemeinwesens am Schuldbrief bestehe nicht. Bei einer Betreibung auf Faustpfandverwertung hätte also der Faustpfandgläubiger die Kapitalsteüer auch nicht zu tragen, sondern der Briefinhaber, an dessen Stelle somit hier die Konkursmasse. Die Steuerschuld als Massaschuld im weiteren Sinne sei vorab zu decken, aus dem Pfanderlös aber selbst dann nicht, wenn, wie hier, gerade die Pfandsache das Steuerobjekt bilde, auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung der Steuerschuld nicht ausreiche; andernfalls würde dem Gemeinwesen eine gesetzlich nirgends vorgesehene Vorzugsstellung vor den Pfandgläubigern eingeräumt und ermöglicht, dass ein Konkurs auf Kosten der Pfandgläubiger durchgeführt werden könnte, was gegen Wortlaut und Sinn der Art. 232 Ziff. 4 und 262 Abs. 2 SchKG verstiesse.
a. — Hiegegen rekurriert der Konkursverwalter mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Verteilungsliste.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in E'/'Wäg'Ung:
Der angefochtene Entscheid ist unter Hinweis auf die in allen Teilen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen. Der Umstand, dass Steuern nicht von der Konkursverwaltung eingegangene, sondern ohne ihr Zutun das Massevermögen belastende Verbindlichkeiten sind, hindert nicht ihre Anerkennung und Behandlung als Masseverbindlichkeiten, welche durch die positive Vorschrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 4 VZG für die Handänderungssteuer ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 51 III 213). Der Einwand des Rekurrenten, was eine wirkliche Massaschuld sei, müsse nach für die ganze Schweiz gültigen Kriterien bestimmt werden, geht fehl. Der soeben genannte Grundsatz ist bundesrechtlich, — BGE 62 III 128, S. 131 — nämlich eine Auslegung des Art. 262 Abs. 1 SchKG. Es ist keine Rede davon, dass der Kanton «irgend eine Kategorie von Forderungen herausgreifen und diese als Massaschulden bezeichnen» würde; der Kanton stellt lediglich seinen Steueranspruch fest. Im Gegenteil würde das Begehren des Rekurrenten, die Verlegung der Steuern ausschliesslich auf den besteuerten Pfandgegenstand, eine kantonale Vorschrift über ein gesetzliches Pfandrecht für Steuerforderungen voraussetzen, das jedoch nicht besteht.
Unter «Verwaltung» des Pfandes versteht das Gesetz nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Massnahmen (Unterhalt, Reparaturen, Bewachung u. dgl., BGE 58 III 7). Der Umstand, dass die Steuerforderung durch die blosse Existenz des Steuerobjekts in der Masse entsteht, stempelt sie nicht zu einer Verwaltungsausgabe. Die Unterlassung der Bezahlung der Objektsteuer wirkt sich nicht zum Nachteil der Substanz des Objekts aus, wie etwa die Unterlassung einer Reparatur; denn das die Steuerforderung exequierende Gemeinwesen kann ebenfalls nur auf das allgemeine Vermögen des Steuerschuldners, nicht aber auf Kosten der Pfandgläubiger auf das Steuerobjekt greifen. Die Kurrentgläubiger müssen also auch in diesem Falle mit dem Steuergläubiger konkurrieren ohne Rücksicht darauf, dass die Steuerforderung ein gar nicht der Kurrentmasse angehörendes Steuerobjekt betrifft.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.