BGE 63 I 119

Das Bundesgericht zieht in Erwägung "

1. — Nach Art. 269 BStrP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Ähnlich lautete OG Art. 163, sodass die frühere Rechtsprechung über die Verletzung eidgenössischen Rechtes auch — BGE 63 I 119, S. 121 — fürderhin beachtlich ist. Nach dieser frühern Rechtsprechung unter der Herrschaft von OG Art. 163 ist unter Verletzung eidgenössischen Rechtes nicht nur die Ver- 1etzung von Bestimmungen des materiellen Strafrechtes, sondern auch die Verletzung von strafprozessualen Bestimmungen des Bundesrechtes zu verstehen (BGE 36 I 270 ff. und die bei STÄMPFLI, N 4 zu Art. 269 BStrP weiter zitierten Entscheide). Insbesondere hat das Bundesgericht auch schon erkannt, dass eine Gerichtsstandsvorschrift eines Bundesgesetzes, die verletzt sein soll, Anlass zu einer Nichtigkeitsbeschwerde geben kann (BGE 36 I 635, vgl. auch BGE 32 I 682 ff., 33 I 419). Dass hier die Gerichtsstandsvorschrift in einem an sich privatrechtlichen Spezialgesetz enthalten ist, tut nichts zur Sache.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. — Streitgegenstand bildet die Frage, wo die Ware gemäss Art. 38 ziff. 2 u. 3 PatG in der Verkehr gebracht u. wo infolgedessen gemäss Art. 42 die Patentverletzung begangen ist, wenn es sich um Versendung der Ware von einem Ort an den andern handelt. Das Schrifttum hat diese Frage gelegentlich zugunsten des Ortes beantwortet, wohin die Übersendung erfolgt ist (so GUYER Kommentar N 3 zu Art. 42 PatG; WEIDLICH U. BLUM, Patentrecht, Ziff. 2 a zu Art. 42, nehmen nicht Stellung.)

Hier besteht nun kein Zweifel darüber, dass die strafbare Handlung jedenfalls in St. Gallen begangen worden ist. Dort sind die Flaschen ohne Zweifel in Verkehr gebracht worden. Fraglich ist nur, ob siea u c h in Zürich in Verkehr gebracht worden sind. Daraus erhellt, dass die Gefahr eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht besteht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, dass bei negativen Kompetenzkonflikten demjenigen Begehungsort der Vorzug zu geben sei, für den Gründe der Zweckmässigkeit sprechen (BGE 40 I 21), ist daher nicht ohne weiteres anwendbar. Immerhin mag neben andern auch auf Gründe der Zweckmässigkeit abgestellt werden.

Nicht anwendbar ist auch die Lehre vom Begehungsort — BGE 63 I 119, S. 122 — beim Distanzvergehen. Mit Recht bemerkt die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid, dass die Handlung gar kein Distanzvergehen darstellt, indem der Erfolg schon an dem Orte eingetreten ist, an dem die Handlung begangen wurde, in Altstätten. Dort schon ist die Ware in den Verkehr gekommen. Freilich tritt der Erfolg in solchen Fällen auch noch anderswo ein: Nachdem die Ware in den Verkehr gekommen ist, bleibt sie darin, bis sie konsumiert ist oder aus dem Handel zurückgezogen wird. Allein strafbar ist nach Art. 38 Ziff. 2 und 3 PatG das Indenverkehrbringen, nicht das Imverkehrlassen. Die Tat daher nur dort als begangen gelten, wo der Erfolg erstmals eintritt, nicht dort, wo er sich fortsetzt. "

Dazu kommen vor allem noch praktische Erwägungen: Die Strafbestimmung schützt den Erfinder, nicht den Käufer und Konsumenten. Dem Erfinder aber kann eher als dem Konsumenten zugemutet werden, an den Richter zu gelangen, wo die Ware versandt worden ist.

Da nachgeahmte Gegenstände sehr oft — man denke an sogenannte Massenartikel — an viele Orte spediert werden, würden bei Billigung der Ansicht der Beschwerdeführerin viele, oft zahlloSe Gerichtsstände begründet. Eine Mehrzahl von Gerichtsständen ist aber wenn möglich zu vermeiden. Sie führt leicht zu widersprechenden Entscheiden und Untersuchungsverfügungen. Freilich sieht Art. 42 PatG auch einen Sammelgerichtsstand vor, und wie bei der Lebensmittelpolizei wäre dieser Sammelgerichtsstand wohl nicht nur dann gelten zu lassen, wenn es sich um Mittäterschaft oder Vergehenskonnexität handelt, sondern auch dann, wenn ein einziges Vergehen von einem einzigen Täter in der Weise begangen worden ist, dass sich die strafbare Tätigkeit theoretisch vielleicht auf dem Gebiet mehrerer Kantone abgespielt hat (BGE 41 I 312/13). Allein die Feststellung des Sammelgerichtsstandes kann Anlass zu Streitigkeiten geben, während durch die vorliegende Lösung solche Konflikte zum vorneherein vermieden werden.

— BGE 63 I 119, S. 123 — Endlich könnte die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung dazu führen, dass ein Geschädigter, wenn die Untersuchung in einem Kanton eingestellt worden ist, es noch mit einer Strafklage in einem andern Kanton würde versuchen wollen, was keinen Schutz verdient.