BGE 63 II 157

A U8 den Erwägungen

Es ist vorweg die Aktivlegitimation des Klägers zu prüfen, soweit er neben seinen eigenen Ansprüchen kraft Abtretung auch den Ersatzanspruch für den Versorgerschaden seiner Ehefrau (der Mutter des Getöteten) und den Genugtuungsanspruch seiner Tochter (der Schwester des Getöteten) geltend macht.

Nach Art. 164 Abs. I OR kann eine Forderung abgetreten werden, sofern nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur — BGE 63 II 157, S. 158 — des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Dir e k t e gesetzliche Vorschriften stehen hier nicht entgegen, ebensowenig wird eine die Abtretung ausschliessende Vereinbarung geltend gemacht. Es kann sich daher nur fragen, ob der Ausschluss aus der Natur der Forderungen abzuleiten sei oder ob er sich sonst irgendwie mittelbar aus der gesetzlichen Ordnung ergebe. Dabei gilt eine Forderung dann ihrer Natur nach als unabtretbar, wenn sie höchstpersönlich ist, d. h. wenn durch den Gläubigerwechsel der Leistungsinhalt verändert oder die Forderung ihrem Zwecke entfremdet würde (BGE 39 I 261 f, 40 II 627 Erw. 4, 48 II 256 f; OSER-SOHÖNENBERGER, N 26 zu Art. 164, von TUHR, II S. 729 f).

Die Forderung auf Ersatz des Versorgerschadens nach Art. 45 Abs. 3 OR (vgl. dazu Art. 41 Abs. I MFG) ist weder ihrem Inhalt noch auch ihrem Zwecke nach unlösbar an die Person des ersten Gläubigers gebunden. Vielmehr handelt es sich um eine gewöhnliche Schadenersatzforderung, die ebensowohl wie jede andere auf einen Dritten übertragen werden kann. Dass die Forderung gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar ist, beweist nicht das Gegenteil. Die Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst haben, derartige Ansprüche von der Zwangsverwertung auszunehmen, sind nicht auch schlüssig dafür, dass ihr Inhaber nicht soll rechtsgeschäftlich darüber verfügen können. Eine gesetzliche Bestimmung aber wie die von § 400 des deutschen BGB, wonach die Unpfändbarkeit auch die zivilrechtliche Unpfändbarkeit in sich schliesst, kennt das schweizerische Recht nicht. Vgl. hiezu BGE 40 II 627 Erw.4; BECKER, N 15 zu Art. 164; OSER- SOHÖNENBERGER, N 34 zu Art. 164. Die Abtretbarkeit der Forderung auf Ersatz des Versorgerschadens nach Art. 45 Abs. 3 OR ist demnach zu bejahen und damit auch die Legitimation des Klägers, die ihm von seiner Ehefrau abgetretene Forderung geltend zu machen.

Gleich verhält es sich mit der Genugtuungsforderung der Tochter. Da die Forderung eine Geldleistung zum — BGE 63 II 157, S. 159 — Gegenstand hat, bleibt ihr Inhalt vom Gläubigerwechsel unberührt; zu leisten ist eine bestimmte Geldsumme, gleichgültig von wem die Forderung geltend gemacht werde. Zweifelhafter mag erscheinen, ob die Abtretung vereinbar sei mit dem gesetzlichen Zweck der Genugtuungsforderung, der darin besteht, dem Berechtigten für ausgestandene körperliche oder seelische Leiden einen Ausgleich zu verschaffen. Es liesse sich daraus folgern, dass die Genugtuungsleistung nur dem Verletzten persönlich erbracht werden könnte. Allein wenn der Verletzte, anstatt die Forderung selber einzutreiben, sie einem Dritten überlassen will, sei es, dass er seine Genugtuung in dem ihm dafür entrichteten Entgelt, oder, bei unentgeltlicher Abtretung, in der Freude am Schenken findet, so ist des letzten Endes seine Sache. Auch besteht auf Seite des Schuldners kein schutzwürdiges Interesse, die Leistung nur gerade an den ursprünglich Berechtigten zu vollziehen. Es kann daher in Wirklichkeit nicht gesagt werden, dass die Abtretung den Genugtuungsanspruch seinem gesetzlichen Zweck entfremde und damit seiner Natur zuwiderlaufe.

Dagegen spricht auch noch der Umstand, dass ~~. 93 Abs. 2 ZGB der Genugtuungsanspruch aus Verlöbnisbruch als unübertragbar erklärt ist. Würde sich die Unübertragbarkeit schon allgemein aus der Natur des Genugtuungsanspruchs ergeben, so wäre diese Bestimmung nicht nötig gewesen. Von TUHR, I S. 107, empfiehlt allerdings, Art. 93 Abs. 2 ZGB auf die übrigen Fälle der Genugtuung analog anzuwenden, weil ein Grund für die Sonderbehandlung des Genugtuungsanspruchs bei Verlöbnisbruch nicht ersichtlich sei und weil durch die einheitliche Behandlung aller Genugtuungsansprüche der Rechtszustand vereinfacht würde. Er gibt jedoch selber zu, dass wenn der Gesetzgeber für alle Fälle der Genugtuung die Unübertragbarkeit hätte verfügen wollen, der dazu geeignete Platz Art. 28 ZGB gewesen wäre. Da sich dort eine solche Bestimmung nicht findet, sondern — BGE 63 II 157, S. 160 — die Unübertragbarkeit lediglich für den Genugtuungsanspruch aus Verlöbnisbruch in Art. 93 Abs. 2 ZGB vorgesehen ist, muss hierin eine Sondervorschrift erblickt werden, die auf die übrigen Fälle der Genugtuung nicht anwendbar ist. Übrigens lässt die Praxis auch die Abtretung des Genugtuungsanspruchs aus Verlöbnisbruch zu, sobald er eingeklagt oder anerkannt ist. Solange das nicht der Fall ist, bestehen jedoch entgegen der Auffassung von Tuhrs auch sachliche Gründe für die Sonderbehandlung. Der Anspruch weist infolge der mit ihm verbundenen besondern Gefühlsmomente mehr als andere Genugtuungsansprüche einen stark persönlichen Charakter auf, der erst dahinfällt, wenn der Verletzte seinen Willen, den Anspruch geltend zu machen, kundgegeben und diesen damit gewissermassen - in eine gewöhnliche Forderung umgewandelt hat (BGE 41 11 339 f). Im gleichen Sinne äussern sich zu diesen Fragen BECKER, N 10 zu Art. 47, Kommentar zum MFG, N 3 zu Art. 42.