Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 63 II 173BGEx

BGE 63 II 173

36. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Juli 1937 i. S. Papier-Handelsgesellschaft Zürich gegen Müller-Kessmer.

Regeste

D 0 P P e I ver t r e tun g ist wie Kontrahieren mit sich selbst grundsätzlich unstatthaft.

Folge: Ungültigkeit des Geschäftsabschlusses; Vorbehalt der Genehmigung. Entsprechende Anwendung dieser Regeln auf 0 r g a n e j ur i s - t i s c her Per s 0 n e n.

Sachverhalt ab Seite 173

Sachverhalt

Im Konkurs der Lagerhaus Giesshübel A.-G. in Zürich, vormals Jucker-Wegmann A.-G., hat sich der als Gläubiger kollozierte H. Müller-Messmer den Rechtsanspruch der Konkursmasse auf Anfechtung des am 15. November 1932 von der jetzigen Gemeinschuldnerin mit der Papierhandelsgesellschaft Zürich abgeschlossenen Kaufvertrages und eventuell auf Admassierung der auf Grund dieses Vertrages an die Käuferin übertragenen Vermögenswerte nach Art. 260 SchKG abtreten lassen. Demzufolge verlangt er mit der vorliegenden gegen die Papierhandelsgesellschaft angehobenen Klage die Herausgabe bezw. Übertragung der betreffenden (näher bezeichneten) Vermögenswerte, eventuell die Bezahlung eines Betrages von Fr. 53,062.57 mit Zins zu 5 % seit dem 19. Dezember 1933. Die Beklagte widersetzt sich der Klage und verlangt eventuell widerklageweise die Ersetzung der Gegenleistung bis zu Fr. 62,908.87. Die kantonalen Gerichte haben die Klage zugesprochen und die Widerklage von der Hand — BGE 63 II 173, S. 174 — gewiesen. Die Beklagte zieht das Urteil des Obergerichtes im Sinne ihrer früheren Anträge an das Bundesgericht.

Erwägungen

Das Bundesgericht. zieht in Erwägung:

1. — Der Vertrag vom 15. November 1932 wurde von A.. Jucker-Wegmann namens beider Vertragsparteien abgeschlossen. Für die Verkäuferin und Zedentin handelte er als deren einziger Verwaltungsrat, für die Käuferin und Zessionarin als deren einziger Vorstand. Das Obergericht erachtet demzufolge den Vertrag wegen unzulässiger Doppelvertretung als ungültig (nichtig oder anfechtbar, was offen gelassen wird). Mit Recht. Wie bereits entschieden wurde, ist das Kontrahieren eines Stellvertreters mit sich selbst wegen der in der Regel bestehenden Interessenkollision grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme greift nur Platz, wo keine Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen durch den Vertreter besteht und daher anzunehmen ist, jener habe diesem das «Selbstkontrahieren» gestattet (BGE 39 II 566; 50 II 183; 5711 560). Gleiches gilt, was in BGE 41 II 392 offen gelassen wurde, gemäss den dort immerhin schon gemachten Andeutungen auch für die Doppelvertretung, den Fall also, wo jemand, der zwar nicht selbst Vertragspartei ist, als Vertreter beider Parteien handelt. Auch in diesem Falle liegen in der Regel Interessengegensätze vor, aus denen die Gefahr erwächst, dass der gemeinsame Vertreter die eine Partei zum Nachteil der andern begünstigen möchte. Das trifft nicht nur bei rechtsgeschäftlicher, sondern ebenso bei gesetzlicher Vertretung zu. Daher sind Selbstkontrahieren und Doppelvertretung auch dann grundsätzlich unstatthaft, wenn der Vertretene nicht selbst handeln oder einen andern Vertreter bezeichnen kann. Den nämlichen Regeln ist nun ferner die Handlungsmacht der Organe juristischer Personen zu unterstellen. Wer Organstellung hat, handelt allerdings nicht als in einem Stellvertretungsverhältnis stehender Dritter, sondern bringt unmittelbar den Willen der Verbandsperson zum Ausdruck (Art. 55 ZGB). Allein — BGE 63 II 173, S. 175 — er hat wie ein gewöhnlicher Vertreter persönliche Interessen, die denen der Verbandsperson zuwiderlaufen können, und wenn er für zwei Parteien zugleich als Organ handelt, besteht die Gefahr der Bevorzugung der einen Partei ebenso wie beim Geschäftsabschluss durch einen gemeinsamen Drittvertreter. Es mag dahingestellt bleiben, ob allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen die damit gegebenen Schranken der Handlungsmacht unbeachtlich werden, wenn die zunächst vorhandene Gefahr der Benachteiligung der einen Vertragspartei durch die konkreten Vertragsbestimmungen gebannt ist. Hier verhielt es sich keineswegs so. Durch den angefochtenen Vertrag wurden Waren der jetzigen Gemeinschuldnerin verschleudert, die zudem ein Konkurrenzverbot zu Gunsten der Beklagten einging. Dieser Vertrag ist nach dem Gesagten nicht gültig zustandegekommen. Er war freilich nicht schlechthin nichtig, vielmehr hätte der Mangel der Überschreitung der Handlungsmacht durch Genehmigung seitens eines neuen Verwaltungsrates geheilt werden können, allenfalls auf Fristansetzung durch die Beklagte hin, gleich wie ein ohne Vollmacht für einen Andern abgeschlossenes Geschäft von diesem genehmigt werden kann (Art. 38 OR; vgl. REICHEL, Selbstkontrahieren des Vertreters, in SJZ 12 S. 25). An einer solchen Genehmigung fehlt es aber, und sie hätte sich auch nicht rechtfertigen lassen.

Der Vertrag hält zudem der Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG nicht stand, wie das Obergericht zutreffend darlegt.

2. — Da die Konkursmasse durch Gegenleistungen der Beklagten nur allenfalls im Sinne einer Verringerung der Passivmasse bereichert worden ist, hat das Obergericht den widerklageweise geltend gemachten Gegenanspruch mit Recht auf den Weg der nachträglichen Eingabe zur Kollokation verwiesen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. März 1937 bestätigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 63 II 173
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung