BGE 63 III 125

— BGE 63 III 125, S. 127 — Die 8chuldbetreibungs- und Konkurslcammer zieht in Erwägung:

In Lehre und Praxis des schweizerischen Vollstreckungsrechtes ist bisher der Begriff der Annuität im eigentlichen, engern Sinne verstanden und angewendet worden; so schon in einer Ansichtsäusserung des Betreibungsrates, veröffentlicht im Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs Bd I Nr. 16, und in einem Entscheid des Bundesrates vom 22. Juli 1892, daselbst Nr. 22. Darnach sind Annuitäten nicht irgendwelche periodisch zu leistende Kapitalraten, sondern nur solche, die, wie bei der Amortisationshypothek, in Form eines Zinszuschlages zu entrichten, also mit dem Zins zu einer einheitlichen, zumeist gleichbleibenden Summe zusammengefasst sind, wobei sich die in jeder Zahlung enthaltene, von Jahr zu Jahr anwachsende Kapitalrate an Hand der bisherigen Abzahlungen und des Zinssatzes ermitteln lässt. Die mit der vorliegenden Betreibung geltend gemachten, nach den Bestimmungen des Schuldbriefes vom Zins getrennten und zu dem in verhältnismässig hohen Beträgen und auf andere Termine zu leistenden Kapitalraten sind augenscheinlich nicht Annuitäten in diesem Sinne. Indessen möchte der Rekurrent nun auch im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes den im Zivilrecht, im besondern bei Anwendung der Art. 862 und 874 ZGB zur Herrschaft gelangten weitern Begriff der Annuität angewendet wissen, der den erwähnten Zinszuschlägen beliebige periodische, wenn auch vom Zins getrennte Kapitalraten gleichstellt, sofern sie im Pfandtitel selbst vorgesehen sind (vgl. BGE 55 II 171 ff.). Entscheidend hiefür ist, ob es auch dem Sinn von Art. 41 Abs. 2 SchKG entspricht, solche Kapitalraten, die «eigentlich» keine Annuitäten sind, gleich solchen zu behandeln. Das ist entgegen den Ausführungen des Rekurrenten zu verneinen. Aus der Erwägung, der Schuldbriefschuldner solle, solange ihm ein Gläubigerwechsel nicht angezeigt worden ist, gleich Zinsen und eigentlichen Annuitäten — BGE 63 III 125, S. 128 — 1:!8 auch andere im Pfandtitel vorgesehene Kapitalabzahlungen an den bisherigen Gläubiger mit befreiender Wirkung leisten können, ohne sich jeweilen vergewissern zu müssen, ob der Schuldbrief nicht etwa Hand geändert habe — aus der Erwägung also, der Erwerber eines Schuldbriefes müsse damit rechnen, dass die darin vorgesehenen Abzahlungen nach Massgabe der in der Urkunde festgesetzten Termine erfüllt seien, gleichgültig ob im Grundbuch oder im Pfandtitel eine Verringerung des Kapitals vermerkt ist -, lässt sich nichts für die Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens herleiten. Diese ist von der Lösung jener zivilrechtlichen Frage unabhängig. Wenn nun Art. 41 SchKG für pfandgesicherte Forderungen im allgemeinen die Betreibung auf Verwertung des Pfandes vorschreibt und damit den Zugriff auf das übrige Vermögen des Schuldners nur für den allfälligen Pfandausfall gestattet, dann aber für grundpfandgesicherte «Zinse oder Annuitäten» abweichend von der Regel die unmittelbare Vollstreckung in das ganze Vermögen des Schuldners, ohne Verzicht auf das Pfandrecht, zulässt, so besteht kein triftiger Grund, dieser Ausnahmeordnung ausser den Zinsen und Annuitäten im eigentlichen Sinne noch andere Kapitalabzahlungen zu unterstellen. Für das Kapital soll sich der Gläubiger nach Art. 41 grundsätzlich zunächst an das Pfand halten. Wird ihm zugebilligt, statt dessen für Zinse ohne weiteres ordentliche Betreibung anzuheben, so rechtfertigt es sich freilich, ihm dieses Recht auch dann zu gewähren, wenn der Zins mit einer Amortisationszahlung zusammengefasst ist, und von da aus bedarf es nur eines kleinen Schrittes, der Einfachheit halber die ordentliche Betreibung für die ganze Annuität statthaft zu erklären, die ja bei normaler Abwicklung des Schuldverhältnisses jeweilen als einzige, ungeteilte Summe zu erbringen ist. Darin erschöpft sich der Bereich der Sondervorschrift von Art. 41 Abs. 2 (wobei deren Anwendbarkeit auf die speziellen «Annuitäten» mit zeitlich beschränktem Pfandrecht gemäss Art. 821 ZGB unerörtert bleiben kann). — BGE 63 III 125, S. 129 — Sie erstreckt sich nicht auf irgendwelche, vom Zins getrennte Kapitalabzahlungen, die vielmehr von der Regel des Abs. 1 beherrscht werden. Dabei kann es für die Betreibungsart keinen Unterschied ausmachen, ob die Abzahlung im Schuldbrief festgelegt sei oder auf besonderer Abmachung beruhe.

Dem gelegentlichen Interesse eines Schuldners, statt auf Pfandverwertung auf Pfändung betrieben zu werden, worauf im Rekurs noch hingewiesen wird, wäre nicht damit gedient, dass ihm die ordentliche Betreibung für pfandgesicherte Kapitalforderungen gegen seinen Willen aufgezwungen würde. Es stand dem Schuldner frei, die vom Betreibungsamt richtig entsprechend dem Begehren des Gläubigers eingeleitete ordentliche Betreibung gelten zu lassen. Hätte er nicht Beschwerde geführt, so wäre diese Betreibung gemäss Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken in Kraft erwachsen. Mit der Beschwerde hat er nun aber von dem in Art. 41 Abs. 1 SchKG begründeten Rechte Gebrauch gemacht, den Gläubiger auf das Pfand zu verweisen. Dem vermag der Gläubiger weder mit einer Ueberspannung seines nur im Rahmen von Abs. 2 daselbst gegebenen Wahlrechtes noch mit dem Hinweis auf ein angebliches Interesse des Schuldners, das dieser selbst nicht erkannt hätte, wirksam entgegenzutreten.