BGE 63 III 144
Regeste
Auch für das Begehren um Vornahme einer nachträglichen ergänzenden Pfändung, die keine Nachpfändung im Sinne des Art. 145 SchKG ist, gilt die Jahresfrist des Art. 88 Abs.2.
Sachverhalt ab Seite 145
— BGE 63 III 144, S. 145 — Dem Schuldner Baumann wurde am 6. Januar 1936 in Gruppe 46 und am 28. April 1936 in Gruppe 56 u. a. seine Liegenschaft gepfändet. Am 25. Mai 1937 stellten die Gläubiger das Verwertungsbegehren und verlangten zugleich «Nachpfändung» eines auf der Liegenschaft im 2. Range lastenden faustverpfändeten Eigentümerschuldbriefes. Das Betreibungsamt gab diesem Begehren Folge. Die untere Aufsichtsbehörde hob von Amtes wegen die Pfändung des Titels auf, weil mit der bestehenden Pfändung der Liegenschaft unvereinbar; die Vorinstanz stellte sie wieder her, wogegen der Schuldner und ein Nachfaustpfandansprecher rekurrieren.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die angefochtene Pfändung des Eigentümerschuldbriefs ist ganz abgesehen von der Frage ihrer Vereinbarkeit mit der bestehenden Pfändung des belasteten Grundstücks aus einem andern Grunde gesetzwidrig. Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann das Pfändungsbegehren nur binnen eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Diese Frist gilt nicht nur für die erste Pfändung, sondern auch für allfällige Ergänzungspfti.ndungen (Art. HO SchKG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur für die Fälle der amtlichen Nachpfändung bei ungenügendem Verwertungserlös, Art. 145, sowie der Fortsetzung der Betreibung kraft Verlustscheins, Art. 149 (BGE 25 I 152 = Sep. Ausg. II S, 42; 48 III 223). Hier handelt es sich jedoch nicht um eine Nachpfändung im Sinne des Art. 145: diese hat stattzufinden, «wenn der Erlös den Betrag der Forderungen nicht deckt», setzt also voraus, dass die Verwertung der gepfändeten Sachen bereits stattgefunden habe, was auch aus der Stellung des Art. 145 im Gesetze hervorgeht. Im vorliegenden Falle hatte jedoch noch keine Verwertung der primär gepfändeten Sachen stattgefunden. Eine nachträgliche Pfändung war daher auch an die Jahresfrist des Art. 88 Abs. 2 gebunden. Aus den Akten ist nicht — BGE 63 III 144, S. 146 — bezüglich aller Betreibungen der Gruppen das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls ersichtlich. Das Begehren. um Nachpfändung» vom 25. Mai 1937 ist aber mehr als ein Jahr nach der primären Pfändung (6. Januar bezw. 28. April 1936) gestellt worden, also erst recht mehr als ein Jahr nach Zustellung der Zahlungsbefehle. Die auf ein verspätetes Begehren hin vorgenommene Pfändung ist nichtig.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Pfändung des Eigentümerschuldbriefs im 2. Range nichtig erklärt.