BGE 63 III 63

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Die neuere Rechtsprechung verlangt als Voraussetzung für den Vollzug eines Arrestes nicht mehr, dass die beim Schuldner oder einem Dritten zu arrestierenden beweglichen Sachen und Wertpapiere bereits im Gesuch des Gläubigers und demgemäss im Arrestbefehl einzeln bezeichnet seien, sie lässt vielmehr eine allgemeine Umschreibung genügen, erachtet aber den Vollzug als gescheitert, wenn es nicht gelingt, das Vorhandensein bestimmter Gegenstände der im Arrestbefehl bezeichneten Art festzustellen und sie in der Arresturkunde aufzuzeichnen (BGE 56 III 44, 60 III 139). Hiebei kann nicht stehen geblieben werden. Es rechtfertigt sich, auch einen Vollzug in der Weise zuzulassen, dass die Arrestgegenstände nur in allgemeiner Umschreibung in die Arresturkunde aufgenommen werden, wenn nähere Feststellungen sich wegen Verweigerung der Auskunft durch den Schuldner (gegen den, wenn er im Auslande wohnt, auch nicht Strafmassnahmen ergriffen werden können) und den im Arrestbefehl genannten dritten Gewahrsamsinhaber als unmöglich erweisen. Dem Schuldner und dem dritten Gewahrsamsinhaber, die, — BGE 63 III 63, S. 66 — auch wenn jener im Auslande wohnt, zur Auskunft an das mit dem Vollzug des Arrestes befasste Betreibungsamt verpflichtet sind (BGE 58 III 153), kann nicht zugebilligt werden, sich der Beschlagnahme durch ihr pflichtwidriges Verhalten zu entziehen, es wäre denn, dass eine Beschlagnahme ohne nähere Feststellungen zum vorneherein wirkungslos sein müsste. Das ist aber nicht der Fall, denn die Beschlagnahme verpflichtet den Schuldner, sich der Verfügung über die betreffenden Gegenstände zu enthalten, und sie hindert einen Rechtserwerb durch bösgläubige Dritte. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Gegenstände der aufgeführten Art gar nicht vorhanden sind; es besteht aber kein Bedenken, bei der vom Schuldner zu vertretenden Unmöglichkeit der Feststellung die Arrestlegung auch auf diese Gefahr hin zuzulassen, zumal längst anerkannt ist, dass (nicht in Wertpapieren verkörperte) Forderungen und andere Rechte ohne weiteres arrestiert (ja sogar gepfändet und verwertet) werden können, auch wenn ihr Bestand bestritten ist. Dass wegen der Unmöglichkeit einer zuverlässigen Schätzung unter Umständen mehr Gegenstände dem Arrestbeschlag unterworfen werden als zur Deckung der Forderung des Gläubigers erforderlich wären, hat der Schuldner ebenfalls sich selbst zuzuschreiben; er kann dieser Gefahr vorbeugen, indem er sich zur pflichtgemässen Auskunfterteilung herbeilässt. Allerdings dürften als Gegenstand der Verwertung nach wie vor nur solche bewegliche Sachen und Wertpapiere in Betracht kommen, die als wirklich vorhanden festgestellt sind und dem Betreibungsamte zur Verfügung stehen. Allein diese Spezifizierung kann bei der Pfändung immer noch nachgeholt werden, wobei sie auf weniger Schwierigkeiten stossen wird, da, wie sich aus einem bei den Akten liegenden Schriftstück ergibt, die Banken einen Grund zur Zurückhaltung gegenüber dem den Arrest vollziehenden Betreibungsamt namentlich darin sehen, dass die Forderung des Gläubigers noch nicht anerkannt und auch nicht in irgendeiner Weise gerichtlich festgestellt ist. Was die — BGE 63 III 63, S. 67 — unter Art. 98 Abs. I SchKG fallenden Wertpapiere anbelangt, so ist bisher mit Unrecht als zur gültigen Arrestierung (oder Pfändung) unerlässlich erachtet worden, dass die Papiere vom Betreibungsamt in Verwahrung genommen werden (so BGE 48 III 96, 60 III 139). So wichtig diese Massnahme zum Schutz des Gläubigers vor unbefugten Verfügungen des Schuldners auch ist, so stellt sie doch nur eine j n f 0 I ge der Arrestierung (oder Pfändung) zu treffende Massnahme dar, gleich wie für andere Sachen im Falle des Art. 98 Abs. 3, mit dem blossen Unterschiede, dass Wertpapiere im Sinne des Abs. I wenn möglich immer ohne weiteres in amtliche Verwahrung zu nehmen sind- Ist dies nicht möglich, so mag die Wirksamkeit der Arrestierung stark gefährdet sein, es wäre aber nicht gerechtfertigt, die Beschlagnahme deshalb überhaupt abzulehnen. Von einer Bank, die den Gewahrsam hat, darf übrigens erwartet werden, dass sie dem Schuldner nicht zu unbefugten Verfügungen behilflich sein wird.

Den Wirkungen des Arrestbeschlages bleiben entzogen die auf ungenannte Dritte lautenden Guthaben an die Bank und die (allenfalls durch Miete eines Schrankfaches) auf den Namen eines ungenannten Dritten ihr zur Verwahrung übergebenen Wertschriften und andern Sachen, wenn und solange nicht mit ihrem Wissen bloss zum Schein ein Dritter als Berechtigter bezeichnet ist. Abgesehen von diesem Falle kann das Recht des Dritten nur durch erfolgreich gegen ihn durchgeführtes Widerspruchsverfahren ausgeschaltet werden, was voraussetzt, dass sein Name dem Betreibungsamt bekanntgegeben worden sei.