BGE 64 I 350

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1.- 2. — Mit Recht geht die Vorinstanz davon aus, dass die Vorschriften des Art. 27 MFG über das Vor tri t t s - — BGE 64 I 350, S. 352 — recht hier nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei dem von Koster benutzten 1,5 m breiten privaten Fussweg nicht um eine Strasse im Sinne des MFG handelt (BGE 64 I 124), bei dessen Einmündung in die Kantonsstrasse also nicht um eine Strassengabelung bezw. -Kreuzung im Sinne des Art. 27. Die Konsequenz davon ist, dass der Beschwerdeführer sich allerdings nicht auf ein Vortrittsrecht aus Art. 27 (Abs. 2) berufen kann, aber nicht in dem Sinne, dass er diesen Vortritt dem Seitenweg gegenüber etwa nicht hätte; vielmehr hat er mehr als das aus Art. 27 fliessende Vorrecht, nämlich den ab s.o - I u t e n Vortritt vor dem aus dem Privatsträsschen Kommenden, ohne die bei Strassengabelungen nach Art. 27 auch den Vortritts b e r e c h t i g t e n treffende Pflicht des Verlangsamens. Die Frage des Vortrittsrechts stellt sich also überhaupt nicht, und entscheidend ist einzig die, ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen dem Auto Homberger vorfahren durfte, und wenn ja, ob er es vorschriftsgemäss getan hat.

Dass er das Recht zum Vorfahren hatte, zieht auch die Vorinstanz mit Recht nicht in Zweifel. Die als Hauptstrasse gekennzeichnete Kantonsstrasse verläuft vor und nach der Unfallstelle auf mehrere 100 m ganz gerade, ist modern ausgebaut, nicht gewölbt und 6,9 m breit; die Unfallstelle befindet sich ca. 500 m ausserhalb der Ortstafel, und die zum Überholen erforderliche Strecke war frei und vollkommen übersichtlich. Die Einmündung des Privatsträsschens bildete sowenig eine Strassenkreuzung im Sinne des Art. 26 Abs. 3 (46 Abs. 2 Vo) als in dem des Art. 27.

Die Vorinstanz findet nun aber in der Art, wie der Beschwerdeführer das Vorfahrmanöver ausführte, Verfehlungen hinsichtlich Signalabgabe, Abstand vom linken Strassenrande und Geschwindigkeit, und zwar in jedem dieser drei Punkte mit Rücksicht auf die links befindliche Häusergruppe mit der im Vorgarten aufgehängten Wäsche, deretwegen er damit habe rechnen müssen, dass von — BGE 64 I 350, S. 353 — dorther unvermutet jemand in die von ihm beanspruchte linke Fahrbahn treten könnte.

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie der Kassationshof wiederholt ausgesprochen hat, verlangen Art. 20 und 25 MFG keineswegs, dass vor jedem Hause, vor jedem unübersichtlichen Hausplatze, vor jeder Hofausfahrt oder jedem sonstigen Objekt an der Strasse, aus oder hinter dem hervor jemand überraschend auf die Strasse treten könnte, gehupt bezw. verlangsamt werde. Es ist nicht Sache des Fahrzeugführers, sich auf der Strasse anzukündigen, sondern Sache desjenigen, der an verdeckter Stelle die Strasse betreten will, sich gehörig umzuschauen (BGE 61 I 432, 438). Damit muss der Fahrer rechnen können; etwas anderes würde die Negation jedes sinngemässen, flüssigen Automobilverkehrs bedeuten. Und zwar steht dieses absolute Vortrittsrecht gegenüber dem von der Seite die Strasse Betretenden nicht, wie die Vorinstanz annimmt, dem Fahrer nur dann zu, wenn er auf seiner rechten Strassenhälfte fährt, sondern auch beim Überholen — im Gegensatz zum Vortrittsrecht nach Art. 27, auf das sich natürlich derjenige nicht berufen kann, der entgegen dem ausdrücklichen Verbot in Art. 26 Abs. 3 MFG (= 46 Abs. 2 Vo) an einer Strassenkreuzung überholt.

Ein Hupsignal war wegen der Häuser und Gärten sowenig geboten als mit Rücksicht auf das zu überholende Auto. Es ist unnütze Lärmmacherei, das Vorfahren anzukündigen, wenn das zu überholende Fahrzeug bereits seine rechte Seite einhält und für das Vorfahren reichlich Platz lässt und nicht besondere Umstände erkennen lassen, dass mit einer gefährdenden Bewegung desselben gerechnet werden muss. Hier ist festgestellt, dass Homberger ohnehin schon dicht am rechten Strassenrande fuhr, da er die Überholnngsabsicht des Beschwerdeführers im Rückspiegel wahrgenommen hatte.

Unbegründet ist auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei beim Überholen zu nah an den linken Strassenrand — BGE 64 I 350, S. 354 — gefahren. Es ist möglich, dass er beim Vorfahren den Abstand von Homberger noch knapper hätte nehmen können. Dazu lag aber gar kein Grund vor, da die ganze linke Strassenseite völlig frei war. Die in Art. 46 MFV dem Vorfahrenden auferlegte Vorsicht bezieht sich, wie aus Abs. 1 Satz 2 hervorgeht, in erster Linie auf das zu überholende Fahrzeug, dessen Sicherheit gerade einen genügenden Abstand von ihm erfordert. Der links noch freibleibende Fahrbahnstreifen von 1,5 m hätte selbst für die Sicherheit eines in der Gegenrichtung auf der Strasse kommenden Fussgängers oder Radfahrers genügt. Mit dem plötzlichen Einbiegen eines solchen aus dem verdeckten Privatsträsschen über den freien Streifen von 1,5 m hinweg in die Fahrbahn brauchte, wie oben ausgeführt, der Beschwerdeführer nicht zu rechnen.

Endlich kann auch die vom Beschwerdeführer beim Überholen entwickelte Geschwindigkeit von 45-50 Km nicht als übersetzt bezeichnet werden. Auf der fraglichen geraden Ausserortsstrecke war, wenn mit Rücksicht auf die Häusergruppe nicht jede Geschwindigkeit (BGE 61 I 433 E. 4, 62 II 196), so doch eine 50 km erheblich übersteigende noch zulässig. Ausserdem erfordert das Vorfahren immer eine Steigerung der Geschwindigkeit, und es liegt im Interesse der Verkehrssicherheit, dass das Manöver möglichst rasch beendigt werde, was eine starke Beschleunigung des Vorfahrenden rechtfertigt — die grundsätzlichen Bedingungen für das Vorfahren natürlich immer vorausgesetzt. Eine Geschwindigkeit von bloss 30-35 km hätte einerseits das Vorfahrmanöver auf eine unerwünscht lange Strecke ausgedehnt, anderseits aber die Gefährdung eines in der Weise Kosters vorschriftswidrig in der Strasse auftauchenden Radfahrers kaum vermindert, da ein noch rechtzeitiges Anhalten des Autos auch dann nicht möglich gewesen wäre.

Vielmehr war es, wie auch die Vorinstanz zutreffend ausführt, Sache des Koster, sich der Ausmündung seines Strässchens in die Kantonsstrasse so langsam zu nähern, — BGE 64 I 350, S. 355 — dass er diese nach beiden Richtungen überschauen konnte, und wenn ihm dies wegen irgendwelcher Hindernisse wie der hängenden Wäsche nicht gut im Fahren möglich war, war ihm zuzumuten, am Strassenrande vom Velo abzusteigen.