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BGE 64 I 53BGEx

BGE 64 I 53

6. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Februar 1938 i. S. Palast gegen Regierungsrat des Kantons Bern.

Regeste

H an deI s r e gis t e r - S t r a fr e c h t.

Für die Unterlassung von Anmeldungen und die Vernachlässigung anderer registerrechtlicher Verpflichtungen, die j u r ist i • s c h e Per s 0 n e n· betreffen, können immer die verantwortlichen Organe persönlich bestraft werden.

Erwägungen

Das Bundesgerichtzieht in Erwägung:

Die Aktiengesellschaften und Genossenschaften sind jedenfalls auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechts straffähig (vgl. BGE 41 I 216 f, sowie LISZT, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 25. Aufl., S. 153, gegen HAFTER, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, S. 64 ff.). Wenn deshalb Art. 864 aOR bestimmte, dass dort, wo das Gesetz die Beteiligten zur Eintragung in das Handelsregister verpflichte, die Registerbehörde von Amtes wegen gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbussen einzuschreiten habe, so könnten unter den Beteiligten an sich auch Aktiengesellschaften und Genossenschaften verstanden sein. Wollte man indessen bei Eintragungen, die Aktiengesellschaften und Genossenschaften betreffen, annehmen, dass die juristische Person, und nur sie, straffähig sei, so würden damit nicht alle hier möglichen Fälle vernachlässigter Anmeldungspflicht erfasst. Man denke vorab an Art. 711 Abs. 2 aOR, der für den Fall der Auflösung einer Genossenschaft in anderer Weise als durch — BGE 64 I 53, S. 54 — Konkurs logischerweise ausdrücklich dem Vorstand — und I nicht der Genossenschaft als solcher — die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister auferlegt. Auch die Pflicht zur Anmeldung der Eintragung der erst im Entstehen begriffenen juristischen Person kann der Natur der Sache nach nur den Mitgliedern des Verwaltungsrates, bezw. des Vorstandes, auferlegt werden (so nun ausdrücklich die Art. 640 Abs. 2 und Art. 835 Abs. 3 rev. OR). Das rev. OR geht sogar noch weiter, indem es in Art. 943 Abs. 2 bestimmt, die Mitglieder der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, die der Aufforderung zur Auflegung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz beim Handelsregisteramt nicht nachkommen, seien in gleicher Weise zu büssen wie die Beteiligten, die der Pflicht zur Anmeldung einer Eintragung nicht nachkommen. Es kann nun, weil dafür eine innere Begründung fehlen würde, nicht wohl angenommen werden, dass das Gesetz bald die juristische Person als solche, bald deren Organe persönlich für Registeranmeldungen, bezw. die Auflegung von Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Bilanzen beim Handelsregisteramt, verantwortlich und für den Fall einer Vernachlässigung solcher Pflichten strafbar erklären wolle. Vielmehr ist vernünftigerweise anzunehmen, dass grundsätzlich immer die fehlbaren Mitglieder eines Verwaltungsrates belangt werden können. So hat das Bundesgericht in Übereinstimmung mit der frühern Praxis des eidg. Justiz- und Polizeidepartements auch schon bisher angenommen, dass bei Genossenschaften die Vorstandsmitglieder die Eintragungsgebühr zu bezahlen haben, wenn eine Eintragung von Amtes wegen vorgenommen wird (vgl. BGE 58 I 329 f). Eine solche Ordnung liegt umso näher, als ja die juristischen Personen ganz allgemein nur durch ihre Organe handeln können. Dazu kommt, dass bei der Anmeldepflicht öffentlichrechtliche Interessen im Spiele stehen und daher der Gesetzgeber auch schon aus diesem Grunde die stärker wirkende Sanktion der Bestrafung physischer Personen wählen musste (vgl. auch — BGE 64 I 53, S. 55 — 'LUDWIG, Handelsstrafrecht, Zeitschrift für schweizerisches Recht n. F. 44 S. 7a und 8a).

Die kantonale Aufsichtsbehörde durfte daher, sofern die sachlichen Voraussetzungen gegeben sind, an sich das Verwaltungsratsmitglied büssen. Ob sie für die nämliche Busse zugleich auch noch die Aktiengesellschaft als solche haftbar erklären durfte, kann dahingestellt bleiben. Denn für die Aktiengesellschaft ist binnen nützlicher Frist nicht Beschwerde geführt worden.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 64 I 53
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